Betreff
Verbesserung der Mobilfunkabdeckung;
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und UWG/Stadtpartei v. 11.02.2022
Vorlage
0054/2022/KREIS
Art
Anfrage Grüne und UWG

Sachdarstellung:

Der Kreistag begrüßte am 11.03.2021 die ausgezeichnete Arbeit der Kreisverwaltung zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Kreisgebiet und beauftragte die Kreisverwaltung, zu prüfen, inwieweit eine bessere Netzabdeckung speziell im Grenzgebiet realisiert werden kann und diesbezüglich ggf. Gespräche mit verantwortlichen Akteuren wie der Bundesnetzagentur zu führen. Am 18.05.2021 informierte die Verwaltung zudem im Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Digitalisierung zum Sachstand des münsterlandweiten Mobilfunkprojekts. Es hatte sich herausgestellt, dass der Kreis Borken in weiten Teilen gut an das Mobilfunknetz angebunden ist, in einigen Bereichen allerdings Verbesserungsbedarf besteht, insbesondere jedoch nicht nur in unmittelbarer Nähe zur deutsch-niederländischen Staatsgrenze.

 

Es wurden Handlungsbedarf sowohl aus Sicht der Kommunen als auch aus Sicht der Netzbetreiber identifiziert, insbesondere bei Neuversorgung vieler Haushalte, von BAB/Bundesstraßen (später auch Landesstraßen), bei Wegfall bestehender Antennenstandorte, aber auch zur Ermöglichung mobilfunkbasierter digitaler Anwendungen im (planerischen) Außenbereich. In Gesprächen mit den Netzbetreibern sollte auf den Schluss von Versorgungslücken, auf Netzoptimierung (Anpassung Sendestärke, Ausrichtung Sektoren u. ä.) sowie eine Optimierung der Sendestandorte auf eine Verbesserung hingewirkt werden.

 

Dieser ausgezeichneten Arbeit der Kreisverwaltung zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Kreisgebiet zum Trotz beklagen nach wie vor viele Bürgerinnen und Bürger Funklöcher und Gesprächsabbrüche im Mobilfunknetz. Viele sind sich der erreichten substantiellen Verbesserung der Versorgungssituation noch nicht vollständig gewahr geworden. Zudem berichteten die Medien über Aktivitäten im Nachbarkreis Coesfeld, wo ebenfalls ausgezeichnete Arbeit der Kreisverwaltung zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Kreisgebiet betrieben wird. Seit Jahresbeginn sind dort Müllwagen mit einer speziellen Technik – einer kleinen Box, in etwa so groß wie eine Zigarettenschachtel – ausgestattet worden, die auf dem Armaturenbrett der Müllwagen liegend, Daten zur Empfangsqualität aufzeichnet. Zwei dieser Boxen sind mittlerweile täglich mit der Müllabfuhr im Nachbarkreis auf den Straßen unterwegs. Im Verlauf des Jahres wird auf diese Weise der Mobilfunkempfang in jeder Straße des Kreises Coesfeld, die von der Müllabfuhr angefahren wird, gemessen. Dies erscheint sinnvoll, da die Coesfelder Kreisverwaltung herausgearbeitet hat, dass die tatsächliche Mobilfunk-Versorgung häufig nicht so gut ist, wie es die Netzbetreiber angeben. Da die Müllabfuhr in nahezu jeder Straße unterwegs ist, wird mit Hilfe der eingesetzten Boxen ein nahezu vollständiger Überblick der Mobilfunkversorgung gemessen. Und das ganz ohne teure, aufwändige Messfahrten von spezialisierten Anbietern mit hochwertigem Equipment auf ausgewählten Straßen, wie im Rahmen der Untersuchungen im Kreisgebiet Borken. Die Technik, die in den Müllwagen eingesetzt wird, liefert eine umfangreiche, valide Datenbasis, arbeitet aber komplett selbstständig.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Kreisverwaltung zur andauernden und stetigen Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Kreisgebiet die folgenden Aspekte im Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Digitalisierung zu erläutern:

 

  1. Hält die Kreisverwaltung es für sinnvoll, den Coesfelder Ansatz zu übernehmen und entsprechende Technik anzuschaffen, mit der gegenüber den Netzbetreibern detailliert auf praktisch für das gesamte Kreisgebiet nachgewiesen werden kann, wo Ausbaubedarfe und Funklöcher bestehen?

 

  1. Sind der Verwaltung bekannt, mit welchen Kosten der Einsatz dieser Technik verbunden ist und wie schnell sich ein Einsatz im Kreis Borken umsetzen ließe?

 

  1. Wie ist der Sachstand bei den Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung der Mobilfunkkoordination für den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunknetzen für den Kreis Borken?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KTM Jens Steiner

KTM Jörg von Borczyskowski