Betreff
1. Controllingbericht 2022 - Budget Jugend und Familie -
Vorlage
0241/2022/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den 1. Controllingbericht 2022 zum Stichtag 30.06.2022 zur Kenntnis.


Rechtsgrundlage:

§ 26 Abs. 2 Kreisordnung NRW (KrO NRW)

 

Sachdarstellung:

Zum 30.06.2022 wurde der erste Controllingbericht des Jahres 2022 erstellt.

Der Kreis Borken nimmt für 13 der kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Aufgaben der Jugendhilfe wahr und erhebt hierfür eine Jugendamtsumlage gemäß § 56 Abs. 5 KrO NRW. Gemäß § 56 Abs. 5 KrO können bei der Jugendamtsumlage Differenzen zwischen Plan und Ergebnis des laufenden Haushaltsjahres im übernächsten Jahr ausgeglichen werden. Dieser Ausgleich der Differenz zwischen Plan und Ergebnis im Budget 02 – Jugend und Familie – erfolgt haushaltsmäßig im Budget 99 durch entsprechend zu verbuchende Forderungen oder Verbindlichkeiten gegenüber den 13 Kommunen. Die sich im laufenden Haushaltsjahr nach jetzigem Planungsstand abzeichnenden Verbesserungen in Höhe von rd. 731 T-EUR sind im Budget 99 als Verbindlichkeiten in gleicher Höhe berücksichtigt und beeinflussen daher nicht das Gesamtergebnis des Kreishaushaltes.

Eine detaillierte Übersicht zum ersten Controllingbericht ist der Sitzungsvorlage beigefügt (Anlage 1). Die wesentlichen Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung 2022 sind nachfolgend zusammengefasst:

 

Produkt 02.02.01: Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege       (-486 T-EUR)

Bei den Betriebskostenzuschüssen ergibt sich deutlicher Mehraufwand. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen die aktualisierten erkennbaren Veränderungen aus der Umsetzung der Betreuungsplanung für die Kita-Jahre 2021/22 und 2022/23 (-2,5 Mio. EUR; siehe KiBiz-Planung JHA vom 10.03.2022). Die anteilige landesseitige Erstattung führt zu höheren Erträgen bei der Position Landeszuweisung Betriebskosten Tageseinrichtungen/Kinder­tages­pfle­ge (+1,7 Mio. EUR). Hierin enthalten ist insbesondere das fortgesetzte Corona-Hilfs­pro­gramm "Alltagshelfer“ sowie die für das Kita-Jahr 2021/22 nachgemeldeten Integrationspau-schalen.

Aus der Endabrechnung für das Kita-Jahr 2019/20, der Rückzahlung zum ersten Teilzeitraum des Alltagshelferprogramms sowie auf Grund höher als erwarteter Erstattungen für gebietsfremde Kinder ergeben sich höhere Rückzahlungen durch Kita-Träger. Diese bedingen erhöhte Rückzahlungen des Kreisjugendamtes an das Land. Die saldierte erwartete Ergebnisverbesserung beträgt +300 T-EUR.

Bei den Elternbeiträgen sind Mehrerträge aufgrund der gestiegenen jahresdurchschnittlichen Anzahl an Kindern in Tagesbetreuung, insbesondere im U3-Bereich, und durch Nacherhebungen aus Einkommensüberprüfungen für Vorjahre zu erwarten (+300 T-€).

Die Erstattung des Landes auf Grund der Elternbeitragsfreiheit wird niedriger kalkuliert als ursprünglich erwartet. Die im Haushalt geplanten Mehrerträge aus dem Evaluationsverfahren zum Kifög-Belastungsausgleich werden mangels absehbaren Verfahrensabschlusses nicht mehr berücksichtigt (-375 T-EUR).

Produkt 02.03.03: Hilfen außerhalb der Familie (+369 T-EUR)

Das am 01. Mai 2022 in Kraft getretene Landeskinderschutzgesetz sieht einen finanziellen Belastungsausgleich für die NRW-Jugendämter vor. Ein Planansatz war hierfür nicht vorgesehen (+451 T-EUR). Vor dem Hintergrund der mit dem Landeskinderschutzgesetz umzusetzenden Anforderungen, werden diesem Mehrertrag Personalmehraufwendungen gegenüberstehen ( dezentrale Aufwendungen).

Im Bereich der gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder ist entsprechend der Entwicklung in den ersten zwei Quartalen 2022 mit einer jahresdurchschnittlichen Zahl von 14 Fällen zu rechnen. Die Fallzahl als solche bleibt auf Grund der niedrigen Basiswerte schwer zu kalkulieren (+800 T-EUR).

Bei den stationären Hilfen in Heimerziehung / betreuten Wohnformen bei eigener Kostenträgerschaft (ohne Fremdunterbringung) ist ein deutlich erhöhter Transferaufwand in 2022 zu erwarten (-710 T-EUR). Ursächlich hierfür sind höhere durchschnittliche Fallkosten, die aus den Erkenntnissen zum Jahresabschluss 2021 anzusetzen sind (+10 %). Dem steht eine niedrigere (-5) als kalkulierte Fallzahl (145) gegenüber.

Produkt 02.03.05: Eingliederungshilfe (+640 T-EUR)

Bei den Eingliederungshilfen sind sowohl im ambulanten (-5) als auch im stationären Bereich (-9) nach aktuellem Kenntnisstand und Fallaufkommen niedrigere als geplante Fallzahlen zu erwarten. Aus den Erkenntnissen zum Jahresabschluss 2021 sind die Kostenentwicklungen gegenläufig: Während die kalkulierten Fallkosten bei den ambulanten Hilfen niedriger anzusetzen sind als geplant (-11 %), ist ein deutlicher Anstieg bei den stationären Hilfen zu verzeichnen (+15 %). Im Saldo ist hieraus ein Minderaufwand in Höhe von +720 T-EUR auszuweisen.

Neben den niedrigeren Fallzahlen ist das Ausbleiben hoher Kostenbeiträge Dritter in Einzelfällen für den erwarteten Ergebnisrückgang bei den Kostenbeiträgen verantwortlich     (-80 T-EUR).

Dezentrale Kosten / Interne Leistungsverrechnung (+68 T-EUR)

Aus den Veränderungen bei den zentral verwalteten Aufwendungen, die nach Verteilschlüsseln den einzelnen Budgets zugeordnet werden, ergibt sich für das Jugendamtsbudget nach derzeitiger Prognose eine Verbesserung in Höhe von rd. 68 T-EUR.