Betreff
Fortschreibung der Elternbeitragssatzungen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Vorlage
0258/2022/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Die vorliegenden Satzungen zur Änderung der

a)      Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (Elternbeitragssatzung) vom 25.01.2008 in der Fassung der Änderung vom 22.07.2022 und der

b)      Satzung über die Heranziehung zu den Kosten der Tagespflege (Tagespflege-beitragssatzung) vom 28.04.2008 in der Fassung der Änderung vom 22.07.2022

werden beschlossen.

 


Rechtsgrundlage:

§ 90 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII)

Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung, §§ 50, 51 Kinderbildungs-gesetz (KiBiz)

Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (Elternbeitragssatzung)

Satzung über die Heranziehung zu den Kosten in der Tagespflege (Tagespflegebeitrags-satzung)

Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 09.02.2021 und 24.05.2022

 

Sachdarstellung:

Gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII können für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege Kostenbeiträge vom Jugendamt festgesetzt werden.

Gemäß § 50 KiBiz ist die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollendet haben werden, ab Beginn des im selben Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung beitragsfrei. Dies bedeutet regelmäßig die Freistellung der beiden letzten Kindergartenjahre vom Elternbeitrag. Für den Ertragsausfall gewährt das Land dem Jugendamt pro Kindergartenjahr einen pauschalen Ausgleich.

Soweit die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertages-pflege nicht gemäß § 50 KiBiz beitragsfrei ist, können Teilnahme- oder Kostenbeiträge (Elternbeiträge) nach § 90 Abs. 1 SGB VIII ausschließlich vom Jugendamt festgesetzt werden. Gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 51 Abs. 4 KiBiz hat das Jugendamt dabei eine soziale Staffelung vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeit und im Weiteren die Zahl der kindergeldberechtigten Kinder zu berücksichtigen. Es kann ermäßigte Beiträge oder eine Beitragsfreiheit für Geschwister-kinder, unabhängig vom Jugendamtsbezirk, in dem sie betreut werden und auch wenn sie eine Ganztagsschule im Primarbereich besuchen, vorsehen. Bei Geschwisterregelungen sind Kinder, deren Tagesbetreuung gemäß § 50 Absatz 1 elternbeitragsfrei ist, so zu berücksichtigen, als ob für sie ein Elternbeitrag zu leisten wäre. Bei Ermäßigungs-regelungen für Geschwister ist sicherzustellen, dass die Familie sowohl in vollem Umfang von diesen Ermäßigungen als auch von der Elternbeitragsbefreiung nach § 50 profitiert. Die Höhe und Staffelung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und für Kindertages-pflege sollten einander entsprechen.

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat die Verwaltung in den Haushaltsberatungen 2021 beauftragt, gemeinsam mit den Stadtjugendämtern im Kreis eine Überarbeitung der Eltern-beitragssatzung vorzubereiten und dabei einen Haushaltsantrag zur „Gleichstellung der Kita-Beitragszahlung für Kinder, wenn Geschwisterkinder in einer sonderpädagogischen Ein-richtung aufgrund ihrer Behinderung betreut werden“ zu berücksichtigen. In der Abstimmung mit den Jugendämtern wurde zunächst die Fallkonstellation des Haushaltsantrages aus den Gründen, wie in der Stellungnahme der Verwaltung dargelegt (siehe JHA-Sitzung 09.02.2021, TOP 2, https://secure.kreis-borken.de/BI/si0041.asp?__ctopic=gr&__kgrnr=3), nicht zu einer Neuregelung bzw. Beitragsbefreiung vorgeschlagen. Darüber hinaus wurden Steuerungsanreize zur Ganztagsbetreuung vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, der Umsetzungsaufwand und der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer neuen Elternbeitragssatzung erörtert.

In der JHA-Sitzung am 09.11.2021 wurde über die Ausgangslage und die Vorbereitung zu einer Überarbeitung der Elternbeitragssatzung berichtet (vgl. Vorlage Nr. 0361/2021/KREIS). Nach mehreren Gesprächen zwischen den 5 Kommunen mit eigenem Jugendamt wurden die Zielsetzungen und Überarbeitungsansätze wie folgt zusammengefasst:

       I.            Zielsetzung für Überarbeitungsansätze

1.      Strukturelle Anpassungen entsprechend der vielfach üblichen Beitragssatzungen

2.      Reduzierung Beitragsverzerrung und Orientierung an tatsächlichem Besuchszeitraum

3.      Schaffung von mehr „Beitragsgerechtigkeit“ unter Berücksichtigung der tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklungen

4.      Beibehaltung der im münsterlandweiten Vergleich günstigen Elternbeitragssätze

5.      Dynamisierungsfaktor der Beitragssätze entsprechend der tatsächlichen Tariflohn-entwicklung

6.      Beibehaltung von weitgehend kreisweit einheitlichen Beitragsregelungen

 

    II.            Ansätze für eine Überarbeitung

1.      Altersgruppenwechsel U2/Ü2  gegenüber bisher U3/Ü3

2.      Erhebung eines Elternbeitrags für Geschwisterkinder bei 45 Std-Buchung in Höhe des Differenzbetrags zwischen 35 und 45 Stunden

3.      Beitragsfreistellung für Pflegekinder

4.      Beitragsfreiheit für Kinder ab Vollendung des 4. Lebensjahres bis 30.09. im Kinder-gartenjahr (§ 50 KiBiz) mit Landesausgleich

5.      Anpassung der Einkommensklassen entsprechend der veränderten Rahmenbedin-gungen/ Lebensverhältnisse:           
- Freistellung der unteren Einkommensklasse(n) bis 30.000 €        
- Aufstockung und Ergänzung der oberen Einkommensklassen entsprechend der

bisherigen Systematik und üblichen Einkommensklassen in den Kreisjugendämtern des Münsterlands: 73.000 – 85.000 €, 85.000 – 97.000 €, über 97.000 €, höhere Beiträge in den neuen Einkommensklassen entsprechend der bisherigen Steigerungsschritte

6.      Regelmäßige Fortschreibung der Beitragssätze nach § 37 KiBiz (jährlich bzw. im mehrjährigen Turnus)

Der JHA hat die Verwaltung beauftragt, die genannten Überarbeitungsansätze für die Elternbeitragssatzung weiter mit den Städten mit eigenem Jugendamt im Kreis Borken abzustimmen und eine entsprechende Änderungssatzung vorzulegen. Vergleichbare Beschlüsse sind durch die anderen Jugendhilfeausschüsse gefasst worden. Im Weiteren wird ein Inkrafttreten der Satzungsänderungen zum 01.08.2023 favorisiert und für den angestrebten Konsens soll die Förderung flexibilisierter Betreuungszeiten alternativ zum Überarbeitungsansatz Nr. 2 bewertet werden.

Auf Basis dieser Eckpunktebeschlüsse und unter den grundsätzlichen Maßgaben der bisherigen Satzung wurden Satzungsentwürfe für die Elternbeiträge in Kindertages-einrichtungen und in der Kindertagespflege aufgestellt. Die geplanten Änderungen der Beitragsatzungen wurden im Jugendamtselternbeirat und der Arbeitsgemeinschaft Tages-betreuung zur Jugendhilfeplanung beraten. Die Arbeitsgemeinschaft I - Tagesbetreuung - unterstützt die geplante Weiterentwicklung in allen Punkten. Die Anpassungen seien nachvollziehbar und akzeptanzfördernd.

Der Jugendamtselternbeirat hat angekündigt, im Nachgang zu seiner Sitzung noch eine Stellungnahme abzugeben. Die Satzungsänderungen wurden zudem in der Planungsbegleitgruppe am 25.04.2022 und in der Kreistagsfraktion der SPD am 03.05.2022 vorgestellt.

Der Verwaltungsvorschlag wurde in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.05.2022 eingebracht. Die Städte mit eigenem Jugendamt Ahaus, Bocholt und Borken haben entsprechende Vorlagen in ihre politischen Gremien eingebracht. Die Stadt Gronau hat bereits seit 2016 eine abweichende Elternbeitragssatzung mit einem Beitragsniveau, das den Verwaltungsvorschlag übersteigt. Die Stadt Gronau hat deshalb über den Sachstand informiert und prüft eine spätere Satzungsanpassung, wenn sich die Beitragstabellen einander angenähert haben.

Der Jugendamtselternbeirat hat zu dieser Sitzungsvorlage eine Stellungnahme mit Ergänzungen und Änderungen erstellt. Die Kreistagsfraktion der SPD hat Ergänzungen und Änderungen zur Vorlage beantragt. Zu beiden Schreiben hat die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben (vgl. JHA-Sitzung am 24.05.2022, TOP 6: https://secure.kreis-borken.de/BI/si0041.asp?__ctopic=gr&__kgrnr=3). 

In der Sitzung ist das Interesse an einer möglichst weitgehend kreiseinheitlichen Elternbeitragsgestaltung und an einem politischen Konsens über den Überarbeitungsumfang betont worden. Gleichzeitig hat sich bereits ein politischer Konsens gezeigt, in der Übergangsphase für diesen Förderbereich bereits Geschwisterkinder von heilpädagogisch betreuten Kindern im beitragsfreien Alter genauso wie in der Regelbetreuung freizustellen und diese Regelung ausgeklammert mit Wirkung zum 01.08.2022 vorzuziehen.

Dem Kreistag wurde daher empfohlen, abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag nur die vorgesehene Änderung der Satzungen über die Elternbeiträge (Elternbeitragssatzung Kita und Tagespflegebeitragssatzung) in § 6 Abs. 2 Satz 3 bereits mit Inkrafttreten zum 01.08.2022 zu beschließen.

Darüber hinaus wurde empfohlen, die Beschlussfassung über die weiteren Änderungsvorschläge der Satzungen inklusive der Stellungnahmen und des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion zu vertagen und mit Vertreter*innen der Fraktionen und Verwaltungen der Städte mit eigenständigem Jugendamt unter Einbezug der bis dahin bekannten Perspektive auf Landesebene zu weiteren Beitragsfreistellungen zu beraten, um einen politischen Kompromiss zu weitestgehend einheitlichen Elternbeitragsregelungen im Kreis Borken zu erreichen.

Am 22.08.2022 hat das Abstimmungsgespräch mit den benannten Vertreter*innen aus allen Jugendamtsbezirken im Kreis Borken stattgefunden. Die Vertreter*innen haben den Willen zu einem politischen Kompromiss als einen Einstieg in eine Überarbeitung der Elternbeitragssatzungen unterstrichen. Die Vertreter*innen der Stadt Gronau haben die Sonderrolle aufgrund der abweichenden Satzungsgestaltung seit dem 01.08.2016 mit einem höheren Beitragsniveau hervorgehoben und den Willen zu einem Anschluss an kreisweite Regelungen formuliert, wenn sich das Beitragsniveau in den anderen Jugendamtsbezirken durch die vorgesehene Dynamisierung in den nächsten Jahren angleiche.

In Annäherung an die Stellungnahme des Jugendamtselternbeirates und des Fraktions-antrages der SPD wurde eine Ergänzung des Verwaltungsvorschlages erörtert, die die Dynamisierung der Elternbeiträge aufgrund der aktuell hohen Preissteigerungen in der Lebenshaltung um ein Jahr aufschiebt und zudem in einem dreijährigen Turnus auch eine Dynamisierung der Einkommensstufen vorsieht. Mit der entsprechenden Anpassung der Einkommensstufen soll eine inflationsbereinigte, wertstabile Beitragseinstufung erreicht werden. Der Verwaltungsvorschlag mit diesen Ergänzungen hat die Zustimmung der Vertreter*innen gefunden und für diesen Kompromiss werde in den eigenen politischen Gremien geworben.

Auf Basis der Eckpunktebeschlüsse der Jugendhilfeausschüsse und der Ergebnisse des Abstimmungsgespräches vom 22.08.2022 und unter den grundsätzlichen Maßgaben der bisherigen Satzung wurden die Satzungsentwürfe für die Elternbeiträge in Kindertages-einrichtungen (Anlage 1) und in der Kindertagespflege (Anlage 2) aufgestellt.

Bei der Beitragserhebung nach Altersklassen unterscheiden sich 3 verschiedene Ansätze in der Region: U3-/Ü3-Beiträge (bisher Kreis Borken, Stadt Münster, Kreis Wesel), U2-/Ü2-Beiträge (Kreise Coesfeld und Warendorf), und einheitliche Beiträge ohne Altersdifferenzierung (Kreise Steinfurt und Kleve). Die Betriebskostenförderung steigt pro Kind grundsätzlich in der Reihenfolge der U2-, U3- und Ü3-Altersklasse, sodass die Elternbeiträge für die niedrigere Altersklasse jeweils höher angesetzt sind. In den Altersjahrgängen sind die Nachfragequoten in den letzten Jahren stark angestiegen. Der Altersjahrgang der 2-3jährigen ist mittlerweile fast vollständig in der Kindertagesbetreuung. Insofern handelt es sich um den Regelfall der Betreuung wie in der Ü3-Altersklasse. Der vorgezogene Altersklassenwechsel U2/Ü2 gegenüber der bisherigen Regelung bei der Beitragsgestaltung soll diese Entwicklung nachvollziehen und schließt dann an den Bewilligungszeitraum für das ElterngeldPlus an.

Die Festlegung eines Beitrages für Geschwisterkinder bei einem Betreuungsumfang von 45 Wochenstunden wurde zu Gunsten einer stärkeren Steuerung zu bedarfsgerechten Buchungszeiten über das Förderinstrument der flexibilisierten Betreuungszeiten zurück-gestellt. Hierfür waren der tiefe Eingriff in die Systematik der bisherigen Beitragssatzung und der deutlich höhere Verwaltungsaufwand tragend. Das Interesse an der Steuerung der Ganztagsbetreuung soll über die Anpassung bei den Fördergrundsätzen zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten weiterverfolgt werden. Nach einem Erprobungszeitraum von zwei Jahren sollen die Auswirkungen betrachtet und dieser Überarbeitungsansatz neu abgewogen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Tagesbetreuung hat den Aufschub dieses Überarbeitungspunktes ausdrücklich begrüßt, um zunächst die Steuerung über die Förderung der Flexibilisierung von Betreuungszeiten zu erproben.

Das Land NRW übernimmt bisher die Elternbeiträge für alle Kinder in Kindertagesbetreuung, die bis zum 30.09. des Kindergartenjahres das vierte Lebensjahr vollendet haben werden. Das entspricht regelmäßig zwei beitragsfreien Kindergartenjahren. Die Ankündigungen auf Landesebene zu einer weitergehenden Übernahme der Elternbeiträge durch das Land zu Gunsten einer umfangreicheren Beitragsfreistellung der Eltern wurden in die aktuellen Überlegungen zur Überarbeitung einbezogen. Die Modernisierung der Satzung soll allerdings nicht weiter aufgeschoben werden. Mit der konkreten Verabschiedung landesrechtlicher Änderungen ergäben sich wie in der Vergangenheit die entsprechenden Bedarfe für die Folgeanpassungen in der Elternbeitragssatzung.

Die Beiträge in den neuen Einkommensstufen 2 bis 6 entsprechen den bisherigen Beiträgen. Die einkommensabhängige Beitragsfreistellung bis 30.000 Euro in der Stufe 1 führt im Vergleich zur bisherigen Regelung und zu anderen Jugendämtern zu einer deutlichen Besserstellung für einkommensschwache Familien. Die Einkommensstufe 2 behält danach eine reduzierte Stufenbreite, um den Verwaltungsaufwand bei einer Neufestlegung aller Einkommensstufen zu vermeiden. Die beiden neuen oberen Einkommensstufen splitten die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Anzahl der Familien in der bisherigen höchsten Einkommensstufe 7 (über 73.000 Euro) in drei Stufen auf und schließt im Vergleich der Stufenverteilung in anderen Jugendamtsbezirken wieder auf. Die Beiträge in den beiden neuen oberen Einkommensstufen sind entsprechend der Systematik der bisherigen Beitragstabelle mit einem Abstand zwischen dem neuen U2-Beitrag zum Ü2-Beitrag festgelegt.

Diese Verteilung der Einkommensstufen reduziert die Beitragsverzerrung und begrenzt die Höchstbeiträge auf ein nach wie vor günstiges Niveau für Eltern im Vergleich der Jugendamtsbezirke. Eine Aufstockung weiterer Einkommensstufen würde diese Position aufgeben und in zeitlicher Hinsicht eine neue Beitragsverzerrung befördern. Für Eltern in der höchsten Einkommensstufe könnte ansonsten der Elternbeitrag zum Inkrafttreten um mehr als 200 Euro gegenüber dem bisherigen Beitrag steigen. Mit der Ergänzung einer Dynamisierung der Einkommensstufen in einem dreijährigen Turnus, beginnend mit dem Kindergartenjahr 2025/26, wird die Einstufung gegenüber der Inflationsentwicklung stabilisiert und führt eine darüberhinausgehende Tarifentwicklung im TVöD Sozial- und Erziehungsdienst zu einer Entlastung der Familien. Zur besseren Selbsteinschätzung der Eltern werden die neuen Einkommensstufen jeweils auf volle Tausend Euro gerundet. Diese Änderung ist ein deutlicher Modernisierungs-schritt für die Satzung, wenngleich damit auch ein höherer Verwaltungsaufwand verbunden sein wird.

Der Einkommensbegriff nach § 5 Elternbeitragssatzung soll aufgrund der Festigung der Definition in der Rechtsprechung und der einfachen Handhabung für die Verwaltung wie auch für die beitragspflichtigen Eltern in der Selbsteinschätzung nicht verändert werden.

Nach Abstimmung mit den Jugendämtern wird folgende Beitragstabelle vorgeschlagen:

 

Für die regelmäßige Beitragsanpassung wird aus Gründen der Klarheit der jährliche Turnus nach § 37 KiBiz mit der entsprechenden Fortschreibungsrate vorgeschlagen. Aufgrund der aktuell hohen Preissteigerung soll nach dem Abstimmungsgespräch die Dynamisierung der Elternbeiträge um ein Jahr verschoben werden und erstmals zum Kindergartenjahr 2025/26 greifen. Die Beiträge werden auf volle Euro-Beträge gerundet.

Die Satzungsänderungen sollen mit Wirkung zum 01.08.2023 in Kraft treten. Für ein Inkrafttreten zu Beginn des Kindergartenjahres 2023/24 sollten die geänderten Satzungen in diesem anstehenden Sitzungsturnus beschlossen und veröffentlicht werden, damit die Eltern gemäß § 5 Abs. 3 KiBiz in dem beginnenden Anmeldeverfahren zum nächsten Kindergartenjahr über die Elternbeiträge informiert sind.

 

Entscheidungsalternative(n):

1.         Auf eine Überarbeitung und Modernisierung der Satzung wird verzichtet.

2.         Es werden andere Schwerpunkte bei der Überarbeitung der Satzung gesetzt.

Aufgrund des Überarbeitungszieles von weitgehend kreisweit einheitlichen Beitrags-regelungen wird verwaltungsseitig empfohlen, dieses Gesamtpaket aus den Vorbereitungen der Verwaltungen, den Eckpunktebeschlüssen der Jugendhilfeausschüsse und dem Abstimmungsgespräch der Vertreter*innen aus den Jugendhilfeausschüssen und Verwaltungen aller Jugendamtsbezirke im Kreis Borken nicht aufzutrennen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:            

Die finanziellen Auswirkungen können nur eingeschätzt werden, da die Verteilung der Beitragsfälle über die neue zweite sowie über die beiden neuen oberen Einkommensklassen nicht bekannt ist und nach dem Satzungsbeschluss erst bei den Eltern erhoben werden muss. Die Überarbeitungsansätze Nr. 1, 3, 4 und 5 (1. Spiegelstrich) sowie die Einbeziehung der Kinder in heilpädagogischer Betreuung in die Geschwisterkindbefreiung haben entlastende Wirkung für die Familien. Die Punkte 5 (2. Spiegelstrich) und 6 bedeuten eine Beitragserhöhung für die Familien.

Die Ergänzungen zum Aufschub der Dynamisierung der Elternbeiträge um ein Jahr und zur Dynamisierung der Einkommensstufen bedeuten Entlastungen für die Familien. Die Auswirkungen dynamisierter Einkommensstufen können nur grundsätzlich mit einem weitgehend stabilen Beitragsaufkommen eingeschätzt werden. Nach der Verprobung von verschiedenen Beitragssachverhalten und einer angenommenen Gleichverteilung der Beitragsfälle über die neuen Einkommensklassen werden die Satzungsänderungen zumindest in den ersten beiden Jahren mit einem deutlichen Minderertrag in einer Größenordnung von ca. 250.000 Euro eingeschätzt. Dem liegt folgende Einschätzung zu den einzelnen Überarbeitungsansätzen zu Grunde:

 

Überarbeitungsansatz

Minderertrag

Mehrertrag

1.    Altersgruppenwechsel U2/Ü2  gegenüber bisher U3/Ü3

- ca. 560.000 €

 

3.    Beitragsfreistellung für Pflegekinder

- ca. 5.000 €

 

5.1 Freistellung der unteren Einkommensstufe(n) bis 30.000 €  (unter Berücksichtigung von Niederschlagungen und Erlassen)

- ca. 85.000 €

 

5.2  Aufstockung der beiden oberen Einkommensstufen 85.000 – 97.000 €, über 97.000 €, (höhere Beiträge in den neuen Einkommensstufen, je 1 Drittel der Fallzahl aus bisheriger Stufe VII)

 

+ ca. 400.000 €

Einbeziehung der Kinder in heilpädagogischer Betreuung in die Geschwisterkindbefreiung

- ca. 5.000 €

 

Eingeschätzte Gesamtveränderung
im Kita-Jahr 2023/24

- ca. 250.000 € ( - ca. 5%)

 

Bei einer jährlichen Fortschreibung der Beitragssätze ab dem Kindergartenjahr 2025/26 (Überarbeitungsansatz 6) wird ein Ertragsanstieg von jährlich mindestens 1% (= 50.000 Euro) erwartet. Die jährlichen Mindererträge wären somit ab 2025/26 nach wenigen Jahren ausgeglichen.

 

 


Klimafolgenabschätzung:

Klimafolgen, die sich aus dem Beschluss ergeben, sind

 positiv

 nicht zu erwarten / sind nicht ersichtlich

 nicht wesentlich (z.B. in Folge von Geringfügigkeit, fehlender Unmittelbarkeit, sich weitgehend neutralisierender Wechselwirkungen)

 negativ – Klimaschonendere Alternativen

 kommen aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht (bei Bedarf Ausführungen durch FE), weil…

 werden von der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht vorgeschlagen

(z.B. Wirtschaftlichkeit, Kosten, technische Risiken, Verlässlichkeit, etc.): Ausführungen durch FE