Betreff
Fortschreibung der Elternbeitragssatzungen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; Antrag der SPD-Fraktion v. 19.05.2022
Vorlage
0163/2022/KREIS/1
Art
Antrag SPD-Fraktion
Referenzvorlage

Die vorliegenden Satzungen zur Änderung der

a)      Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (Elternbeitragssatzung) vom 25.01.2008 in der Fassung der Änderung vom 13.03.2020 und der

b)      Satzung über die Heranziehung zu den Kosten der Tagespflege (Tagespflegebeitragssatzung) vom 28.04.2008 in der Fassung der Änderung vom 13.03.2020

 

wird mit folgenden Änderungen beschlossen.

 

Stufe 1 wird auf 37.000 € angehoben

 

aus Stufe 3 – 7     werden die Stufen    2 – 6

 

aus Stufe 8           wird Stufe 7 

                              in dieser Stufe wird eine weitere höhere Einkommensklasse
                              eingeführt und zwar Einkommensklasse bis 109.000 €

 

neue Stufe 8         Einkommensklasse über 109.000 €

 

siehe u.a. Tabelle

 

 

 

Stufe

Einkommens-
klasse

 

 

15 h

 

 

25 h

 

 

35 h

 

 

45 h

 

 

 

15 h

 

 

25 h

 

 

35 h

 

 

45 h

1

Bis 37.000€

0

0

0

0

 

0

0

0

0

2

Bis 49.000 €

83

139

162

209

 

38

63

73

115

3

Bis 61.000 €

110

184

215

277

 

59

99

115

178

4

Bis 73.000 €

125

209

243

313

 

78

130

151

235

5

Bis 85.000 €

142

236

275

354

 

103

171

199

309

6

Bis 97.000 €

167

271

318

410

 

129

207

241

375

7

Bis 109.000 

199

313

370

481

 

155

243

283

441

8

Über 109.000 €

231

355

422

552

 

181

279

325

507

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachdarstellung:

Die SPD Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit mit dem Vorschlag der Verwaltung die Elternbeitragssatz anzupassen auseinander gesetzt.

 

Einigen Argumenten der Verwaltung können wir nicht folgen. Von der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass z.B. das KJA COE Einkommensklassen von je 2.000 € Sprüngen bei der Berechnung der Beiträge zu Grunde gelegt werden. Laut Aussage der Verwaltung würde diese Berechnungsgrundlage zu einem sehr hohen Verwaltungsaufwand führen. Daher schlägt die Verwaltung wie bisher eine Klassenbreite von 12.000 vor.

 

Das die 2. Stufe die Einkommensklasse von 30.001 bis 37.000 € beginnt entspricht nicht der o.a. Klassenbreite von 12.000 €.

 

Auch das die Beitragstabelle bei einer Einkommensklasse „über 97.000 €“ enden  soll, da eine Überprüfung des Einkommens der Eltern wieder erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringt ist lässt uns nachdenklich werden. Aussage der Verwaltung, „Wenn Eltern erklären das ihr Einkommen über 97.000 € jährlich liegt, braucht das nicht weiter überprüft werden“.

 

Wir beantragen daher keine Beiträge bei einem Familieneinkommen bis 37.000 € jährlich zu erheben. Ab einem Einkommen von 37.001 € sollen Beiträge wie bisher (Ausnahme bei Kinder U2 – Ü2) erhoben werden.

 

Die letzte Einkommensstufe soll auf einen Betrag „über 109.000 €“ angehoben werden. Diese Anhebung hätte die Folge, dass die Mindereinnahmen die durch die Anhebung der Beitragsbefreiung für Einkommen bis 37.000 € entstehen, aufgefangen werden.

Weitere Anmerkung: auch durch die Anhebung der letzten Einkommensklasse auf über 109.000 € wäre der höchste Beitrag, die in den anderen Kreisjugendämtern des Münsterland und in der Stadt Gronau erhoben werden, im Kreis Borken immer noch der niedrigste Beitrag.

 

Da die Berechnungsgrundlage für die einzelnen Beiträge bei der Einkommensklasse über 109.000 € für die SPD Fraktion nicht ermittelbar ist, wurde jeweils der Mehrbetrag aus der Stufe 6 zu Stufe 7 für die neue Stufe 8 hinzuaddiert. Hier sollte die Verwaltung ggfs. Die Beiträge entsprechend ändern.

 

 

Die SPD Kreistagsfraktion bedankt sich bei der Verwaltung, dass jetzt auch hier für Eltern deren älteres Kind in einer sonderpädagogischen Einrichtung betreut wird, von der Beitragspflicht für Geschwisterkinder in Regelkindergärten abgesehen wird. Wir bitten jedoch, diese Regelung bereits für das Kindergartenjahr 2022/2023 gelten zu lassen, da unser Antrag bereits im Winter 2021 gestellt worden ist.

 

Bzgl. der regelmäßigen Fortschreibung der Beitragssätze nach § 37 KiBiz bittet die SPD Kreistagsfraktion um Mitteilung, in welcher Höhe in den vergangenen Kindergartenjahren die Fortschreibungsraten festgesetzt worden sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Elisabeth Lindenhahn