Rechtsgrundlage:
§ 8 Abs. 3
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Sachdarstellung:
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die
Nahverkehrsplanung der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr an dem
Ziel auszurichten, für die Nutzung des ÖPNV eine vollständige Barrierefreiheit
zu erreichen. Dieses Ziel sollte bis zum 1. Januar 2022 erreicht werden.
Die Barrierefreiheit des ÖPNV setzt die Zugänglichkeit und
Nutzbarkeit der Haltestellen voraus. Dies ist dann gegeben, wenn die
Haltestellen von allen ohne fremde Hilfe problemlos erreichbar, begreifbar und
bedienbar sind. Bei der Planung dieser Maßnahmen ist die frühzeitige
Beteiligung von Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräten, von Verbänden
der in ihrer Mobilität oder Sensorik eingeschränkten Fahrgäste und von
Fahrgastverbänden zu gewährleisten. Ebenso ist die Integration der
Barrierefreiheit in den gesamten Planungsprozess essenziell.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90 /Die
Grünen um die Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Sitzung des
Ausschusses für Verkehr und Bauen:
1. Wie viele Haltestellen
des ÖPNV sind im Kreis Borken barrierefrei ausgebaut und entsprechen somit den
Anforderungen nach § 8 Abs. 3 PBefG?
2. Wie viele Haltestellen
des ÖPNV sind im Kreis Borken mit elektronischen Verkehrsinformationen
ausgerüstet, so dass die Fahrgäste sehen können, wann der nächste Bus fährt?
3. Soweit nicht alle Haltestellen den Anforderungen nach § 8
Abs. 3 PBefG entsprechen, bis wann rechnet die Verwaltung damit, dass die
gesetzlichen Anforderungen an einen vollständig barrierefreien Zustand der
Haltestellen eingehalten werden?
4. Welche
Möglichkeit sieht die Verwaltung, die vollständige Barrierefreiheit der
Haltestellen an allen Haltestellen im Kreis Borken zu erreichen?
5. Inwieweit kann die Kreisverwaltung kreisangehörige Gemeinden bei der
Planung und Beantragung von Fördermitteln für den barrierefreien Ausbau und die
Ausstattung mit elektronischer Fahrgastinformation unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Vera
Timotijević
Richard Henrichs
Robert Brandt