Betreff
Unterstützung für außergewöhnliche Belastungen für die Kindertagespflege aufgrund der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
Vorlage
0070/2023/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Die durch das Land NRW bereitgestellten Finanzmittel zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zur Absicherung der Angebote in der Kindertagespflege werden an die Kindertagespflegepersonen weitergeleitet.

Für jedes Kind, welches im Haushalt der Kindertagespflege oder in der Großtagespflegestelle betreut wird, wird im Kindergartenjahr 2022/2023 der Sachkostenanteil der Stundenvergütung von 1,92 EUR auf 2,00 EUR pro Stunde erhöht. Ein sich rechnerisch ergebender über die vom Land bereitgestellten Finanzmittel hinausgehender Betrag wird ggfs. durch die Jugendamtsumlage gedeckt.

 


Rechtsgrundlage:

§ 29 HHG 2023 NRW

§ 37 KiBiz

§ 23 SGB VIII

 

Sachdarstellung:

Der Landtag des Landes NRW hat in seiner Sitzung vom 20.12.2022 die Einwilligung gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 für Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine (Vorlage 18/167) erteilt.

Diese Vorlage enthält in der Anlage unter Ziffer I. 30 die Maßnahme „Sicherung von Angeboten der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege“. Hierfür stellt der Landtag Ausgabeermächtigungen in Höhe von bis zu 60.200.000 Euro bereit. Die Vorlage des Landtages enthält erste Informationen hinsichtlich des beabsichtigten Auszahlungsmodus.

In seinem Bericht an den Ausschuss für Familien, Kinder und Jugend vom 19.01.2023 konkretisiert das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) seine Planungen hinsichtlich der Berechnung und Verteilung der Mittel.

Die Berechnung des einmaligen Aufschlags für außergewöhnliche Belastungen erfolgt auf der Basis der Kindpauschalen und soll als einmaliger Aufschlag sowohl für die Kind- pauschalen für Kindertageseinrichtungen als auch auf die Kindertagespflegepauschalen gezahlt werden.

Der einmalige Aufschlag für das Kindergartenjahr 2022/23 beträgt 80,05 EUR pro Kindertagespflegepauschale. Diese Mittel werden als Pauschale für vom Land geförderte Kindertagespflegepauschalen bewilligt und den Jugendämtern zur Weiterleitung an die Kindertagespflegepersonen ausgezahlt.

Bei der Ermittlung der Pauschalen werden nur die Kindertagespflegeverhältnisse berücksichtigt, für die gem. § 24 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) eine Förderung gewährt wird. Förderfähig gem. § 24 KiBiz sind Kinder bis zum Schuleintritt, für die im gleichen Kindergartenjahr keine Kindpauschale nach § 36 KiBiz (Tageseinrichtung für Kinder) gewährt wird. Für Kindertagespflegepersonen, die Kinder in Randzeiten betreuen, wird kein pauschaler Zuschuss des Landes NRW gewährt.

Im Zusammenwirken mit allen Jugendämtern im Kreis Borken wurde das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Auszahlung der Energiepauschale für Kindertagespflegepersonen abgestimmt.

Es wurde der Ansatz vereinbart, die Mittel des Landes über den Sachkostenanteil der Stundenvergütung für Kindertagespflegepersonen, die Kinder in ihrem Haushalt oder in Großtagespflegestellen betreuen, weiterzuleiten.

Zur Ermittlung des Erhöhungsbetrages wurde durch die Jugendämter berechnet, wie hoch der jeweilige Zuschuss des Landes sein wird, sodann wurde dieser Zuschuss auf die Gesamtstundenanzahl in Kindertagespflege in einem Kindergartenjahr umgerechnet. Dieser Wert variierte bei den Jugendämtern zwischen 0,069 EUR und 0,074 EUR.

Im Sinne der weiteren Kreiseinheitlichkeit in den Vergütungssätzen wurde der Vorschlag erarbeitet, den Sachkostenanteil einheitlich von aktuell 1,92 EUR pro Stunde auf 2,00 EUR pro Stunde zu erhöhen.

Einvernehmen bestand im Weiteren, dass dieser Stundensatz auch für Kinder außerhalb der KiBiz-Pauschale, vor allem Kinder in Randzeitenbetreuung und Ü3-Kinder, gewährt werden sollte. Denn auch zur Betreuung dieser Kinder haben die Kindertagespflegepersonen höhere Aufwendungen.

Zur Refinanzierung dieses zusätzlichen Betrages kommen ggfs. Mittel aus dem Stärkungspakt in Betracht, im Übrigen müsste der sich ergebende Fehlbetrag über die Jugendamtsumlage gedeckt werden. Mittel werden im Rahmen der Haushaltsausführung ggfs. überplanmäßig bereitgestellt.

 

Entscheidungsalternative(n):

Alternativ könnte der Zuschuss nur an die Kindertagespflegepersonen ausgezahlt werden, für die eine Landesförderung nach § 24 KiBiz gewährt wird.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:             Ja   Nein

Nach derzeitigem Stand handelt es sich um einen einmaligen Fördertatbestand.

Die Deckung erfolgt im Wesentlichen durch die zweckgebundene Landesförderung für 733 Kinder in Höhe von 80,05 € pro Kind (=58.676,65 EUR). Entsprechend der seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahrensweise, beträgt die zusätzliche Fördersumme ca. 10.000 EUR.

 

 


  


Klimafolgenabschätzung:

Klimafolgen, die sich aus dem Beschluss ergeben, sind

 positiv

 nicht zu erwarten / sind nicht ersichtlich

 nicht wesentlich (z.B. in Folge von Geringfügigkeit, fehlender Unmittelbarkeit, sich weitgehend neutralisierender Wechselwirkungen)

 negativ – Klimaschonendere Alternativen

 kommen aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht (bei Bedarf Ausführungen durch FE), weil…

 werden von der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht vorgeschlagen

(z.B. Wirtschaftlichkeit, Kosten, technische Risiken, Verlässlichkeit, etc.): Ausführungen durch FE