Betreff
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Delegationsvereinbarung für das Linienbündel BOR 7
Vorlage
0107/2023/KREIS
Art
Beschlussvorlage

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß Anlage 1 mit dem Kreis Recklinghausen zur Übertragung der Vergabezuständigkeit für die Linienabschnitte der Linien 721, 724 und R21/295 auf dem Gebiet des Kreises Recklinghausen abzuschließen.

2.      Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen der Entwürfe der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen gemäß Anlage 1 nach Vorgabe der Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 


Sachdarstellung:

Der Kreis Borken beabsichtigt die wettbewerbliche Vergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste im Linienbündel BOR 7 in Form eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags i. S. d. Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007. Die Vergabe soll auch Linienabschnitte umfassen, die auf dem Gebiet des Kreises Recklinghausen liegen. Diese Linienabschnitte sollen in die Vergabe des Kreises Borken einbezogen werden, weil die betroffenen Linien ihren Bedienungsschwerpunkt auf dem Gebiet des Kreises Borken haben.

Der Kreis Borken und der Kreis Recklinghausen sind gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNV NRW als Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV innerhalb ihrer jeweiligen Gebietsgrenzen zuständig. Sie sind in ihrem Wirkungskreis "zuständige Behörden" im Sinne der VO 1370/2007. Damit der Kreis Borken die sachlich gewollte Mitvergabe der Linienabschnitte rechtssicher vornehmen kann, muss der Kreis Borken mit dem Kreis Recklinghausen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß § 23 GkG abschließen, und zwar in der Ausprägung einer Delegation gemäß §§ 1, 23 Abs. 1 Alt. 1 und Abs. 2 Satz 1 GkG.

Der Kreistag hat die Verwaltung bereits mit Beschluss vom 14.11.2022 beauftragt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Recklinghausen zur Übertragung der Vergabezuständigkeit abzuschließen. Im Nachgang wurde der Entwurf der Delegationsvereinbarung an das Ergebnis der zwischenzeitlich mit dem Kreis Recklinghausen erfolgten Abstimmungen angepasst. Neben redaktionellen Änderungen wurden in § 4 der Vereinbarung die Abrechnungsmodalitäten konkretisiert. Da noch zusätzliche Fahrten für die   Linien R 21 und R 54 auf dem Gebiet des Kreises Borken berücksichtigt werden sollten, wurden die auf die Kreise entfallenden Nutzwagenkilometer neu berechnet.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja. Dem Beschlussvorschlag wird nicht gefolgt.

 


Finanzielle Auswirkungen:             Ja   Nein

 


Klimafolgenabschätzung:

Klimafolgen, die sich aus dem Beschluss ergeben, sind

 positiv

 nicht zu erwarten / sind nicht ersichtlich

 nicht wesentlich (z.B. in Folge von Geringfügigkeit, fehlender Unmittelbarkeit, sich weitgehend neutralisierender Wechselwirkungen)

 negativ – Klimaschonendere Alternativen

 kommen aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht (bei Bedarf Ausführungen durch FE), weil…

 werden von der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht vorgeschlagen

(z.B. Wirtschaftlichkeit, Kosten, technische Risiken, Verlässlichkeit, etc.): Ausführungen durch FE