Betreff
MobiTicket - Bericht 2023 und Prognose über Entwicklung 2023 bis 2024
Vorlage
0109/2023/KREIS
Art
Beschlussvorlage

  1. Der Bericht über die Entwicklung des MobiTickets in 2022 und 2023, sowie zu den neuen Rahmenbedingungen wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, über die weitere Entwicklung des MobiTickets zu berichten.

 


Rechtsgrundlage:

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Sozialticket 2011)

 

Sachdarstellung:

Ausgangslage bis 2023:

Die Weiterführung des MobiTickets steht nach den jeweiligen Kreistagsbeschlüssen unter dem Vorbehalt der auskömmlichen Landesförderung. Dieser wurde dahingehend konkretisiert, dass die fiktiven positiven Effekte durch den Erwerb des MobiTickets bei der RVM Berücksichtigung finden sollten. Des Weiteren soll der Kreis Borken prüfen, ob die kalkulierten Ausgaben des Kreises für zwei Kalenderjahre die Förderung des Landes zuzüglich der positiven Effekte bei der RVM übersteigen bzw. nicht ausschöpfen. Die Verwaltung wurde auch beauftragt, für die kommenden Jahre entsprechende Anträge auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des MobiTickets zu stellen. Seit dem 01.08.2020 liegt der Kreisanteil an den jeweiligen Ticketpreisen für das MobiTicket nach entsprechenden Prognosen bei 70 %.

Ausganglage ab 2023:

Ab dem Jahr 2023 ergibt sich im Bereich der MobiTicket-Finanzierung eine wesentliche Veränderung im Vergleich zu den Vorjahren: Die Einführung des Deutschlandtickets zum 01.05.2023.

Hierdurch werden weitreichende Tarifveränderungen bewirkt, die sich letztlich auch auf die MobiTicket-Finanzierung auswirken werden. Da es aktuell noch keine verbindlichen Regelungen gibt, wird an dieser Stelle über den aktuellen Stand berichtet. Die getroffenen Annahmen sind (noch) nicht gesetzlich geregelt.

Das MobiTicket ab 2023 soll gemäß aktuellen Informationen so gestaltet werden, dass es zum einen das Deutschlandticket als MobiTicket geben soll. Dieses Ticket wird für die Berechtigten voraussichtlich zwischen 30,00 EUR und 37,00 EUR kosten. Die Differenz zwischen dem Deutschlandticket (49,00 EUR) und dem Deutschlandticket als MobiTicket soll durch eine 1:1 Landesförderung finanziert werden. MobiTickets, die aktuell zu einem Preis von mehr als 31,79 EUR ausgegeben werden, werden landesseitig in Zukunft nicht mehr gefördert. Solche MobiTickets werden daher voraussichtlich vollständig durch das Deutschlandticket als MobiTicket ersetzt.

Zum anderen sollen alljene MobiTickets, die aktuell unter dem Schwellenpreis von 31,79 EUR ausgegeben werden, weiterhin durch das Land anteilig gefördert werden. Hierbei gelten die bereits bestehenden Förderverfahren und Förderbedingungen.

Für die MobiTickets im Kreis Borken würde das in Bezug auf die bisher ausgegebenen MobiTicket-Tarife keine Auswirkungen haben, da ausnahmslos alle durch den Kreis Borken ausgegebenen MobiTickets für die Berechtigten weniger, als 31,79 EUR kosten. Alle bisher angebotenen Tarife, wären also auch noch ab dem 01.05.2023 förderfähig.

Gleichzeitig wären die angebotenen Tarife um das Deutschlandticket als Sozialticket zu ergänzen. Berechtigte könnten dann aus einem der bisher angebotenen Tarife und dem Deutschlandticket als Sozialticket wählen. Aktuell wird, neben den tariflichen Änderungen, durch das Land NRW auch die Erweiterung des Berechtigtenkreises für das MobiTicket angestrebt: Ab dem 01.05.2023 sollen auch Wohngeldberechtigte die Möglichkeit bekommen, das MobiTicket zu erwerben.

Der Anteil der Berechtigten, der sich für das Deutschlandticket als Sozialticket, bzw. der Anteil, der sich für einen der bestehenden Tarife entscheiden würde, ist aufgrund fehlender Referenzwerte zum aktuellen Zeitpunkt nur durch Schätzungen möglich. In der beigefügten Kalkulation wurden daher die Prämissen, die für die Berechnung der einzelnen Bestandteile der Kalkulation zugrunde gelegt wurden, aufgezeigt.

Die Verwaltung befindet sich vor dem Hintergrund der erklärten Unsicherheiten im Rahmen der Finanzierung mit der Bezirksregierung noch in Abstimmungsgesprächen. Alle aktuell angebotenen MobiTicket-Tarife sollen allerdings vorerst zu den bis dato gültigen Preisen angeboten werden, soweit die Finanzierung durch das Land NRW nach wie vor gesichert ist.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja.

Dem Beschlussvorschlag zu 2. wird nicht gefolgt.

 


Finanzielle Auswirkungen:             Ja   Nein

Siehe beigefügte Kalkulation

 


Klimafolgenabschätzung:

Klimafolgen, die sich aus dem Beschluss ergeben, sind

 positiv

 nicht zu erwarten / sind nicht ersichtlich

 nicht wesentlich (z.B. in Folge von Geringfügigkeit, fehlender Unmittelbarkeit, sich weitgehend neutralisierender Wechselwirkungen)

 negativ – Klimaschonendere Alternativen

 kommen aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht (bei Bedarf Ausführungen durch FE), weil…

 werden von der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht vorgeschlagen

(z.B. Wirtschaftlichkeit, Kosten, technische Risiken, Verlässlichkeit, etc.): Ausführungen durch FE