Der Ausschuss für Natur, Umwelt, Landwirtschaft und
Klimaschutz nimmt den Bericht zur Nationalen Wasserstrategie des Bundes zur
Kenntnis.
Sachdarstellung:
Motivation und
Grundlagen der Nationalen Wasserstrategie
Wasser ist die Grundlage allen Lebens und stellt eine unersetzliche
Ressource für den Menschen und die Natur dar. Der Zugang zu sauberem
Trinkwasser ist ein Menschenrecht und Wasser ist keine übliche Handelsware,
sondern muss als öffentliches Gut geschützt und sorgsam behandelt werden.
Die Wasserressourcen sind jedoch zunehmenden Gefährdungen ausgesetzt,
die ihre Ursachen u.a. im Klimawandel (Temperaturanstieg / veränderte
Niederschlagsverhältnisse / Zunahme der Extreme wie Trockenheit - Starkregen),
Belastungen durch Stoffeinträge in Oberflächen- und Grundwasser, Globalisierung
und demografischen Wandel haben. Die aktuellen und zukünftigen
Herausforderungen für die Wasserwirtschaft sind groß und erfordern erhebliche
Investitionen in der Anpassung der Wasserinfrastruktur zur Sicherstellung von
ausreichend Wasser in guter Qualität für menschliche Nutzungen und Ökosysteme.
Der Weg zur
Nationalen Wasserstrategie
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
und das Umweltbundesamt führten von 2018 bis 2020 den Nationalen Wasserdialog
durch. Im Rahmen des zweijährigen Dialogprozesses wurden zukünftige
Entwicklungen diskutiert, Lösungsstrategien erarbeitet und gemeinsam mit den
beteiligten Akteuren wesentliche Maßnahmen identifiziert, um mit zukünftigen
Herausforderungen umgehen zu können. Mehr als 300 Teilnehmer*innen aus
Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Forschung, aus Verbänden, Ländern und
Kommunen haben am Nationalen Wasserdialog mitgewirkt. Darüber hinaus
ermöglichte das Bundesumweltministerium im Rahmen des „Nationalen Bürger*innen
Dialogs Wasser“ zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus
unterschiedlichen Regionen Deutschlands die Mitwirkung bei der Gestaltung der
Wasserpolitik der Zukunft. In einem Bürger*innenratschlag formulierten die
Bürgerinnen und Bürger Forderungen und Empfehlungen an die Bundespolitik, die
im Zuge der Entwicklung der Nationalen Wasserstrategie aufgegriffen wurden.
Der „Nationale Wasserdialog“ und der „Nationale Bürger*innendialog
Wasser“ und seine Ergebnisse waren ein wesentlicher Baustein für die
Entwicklung der Nationalen Wasserstrategie.
Die Nationale
Wasserstrategie – Ziele/Handlungsfelder/Aktionsprogramm Wasser
Am 15.03.2023 wurde die Nationale Wasserstrategie im Bundeskabinett
verabschiedet. Mit dieser Strategie und dem dazugehörigen Aktionsprogramm wird
die Grundlage für ein zukunftsfähiges Management der Wasserressourcen und den
Schutz der Gewässer gelegt.
Der Zeitrahmen für die Realisierung der in der Strategie formulierten
Vision und die strategischen Ziele reicht von heute bis ins Jahr 2050. In dem
zugehörigem Aktionsprogramm Wasser werden 78 konkrete Maßnahmen benannt, die
schrittweise bis 2030 umgesetzt werden sollen. Das Aktionsprogramm wird im
Laufe der Jahre evaluiert, aktualisiert und fortgeschrieben. Zur Koordinierung
und Begleitung der Umsetzung der Wasserstrategie wird eine interministerielle
Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Länder durch die Bundesregierung
eingesetzt, die zukünftig alle sechs Jahre einen Umsetzungsbericht vorlegen
wird.
Die Nationale Wasserstrategie bündelt wasserbezogene Maßnahmen in allen
relevanten Sektoren: Verwaltung, Stadtentwicklung, Verkehr, Landwirtschaft,
Industrie, Naturschutz. Als Akteure werden genannt: Bund, Länder, Kommunen,
Wasserwirtschaft sowie alle wassernutzenden Wirtschaftsbereiche (z.B.
Industrie, Gewerbe, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft, Schifffahrt) und
Gruppen (z.B. Naturschutz, Forschung).
Gemeinsam sollen sie daran arbeiten, einen naturnahen Wasserhaushalt
wiederherzustellen und die Wasserwirtschaft klimaresilient zu machen.
Die zentralen Ziele der
Nationalen Wasserstrategie lauten:
Ø Auch in 30 Jahren und darüber hinaus gibt es
überall und jederzeit hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser
Ø Gewässer und Grundwasser werden sauberer
Ø Der naturnahe Wasserhaushalt wird gestärkt und
wiederhergestellt
Ø Die Abwasserentsorgung wird nach dem
Verursacherprinzip organisiert
Ø Wasserversorgungs-Infrastruktur und Wassernutzung
werden an die Folgen der Klimakrise angepasst
Die Nationale Wasserstrategie beinhaltet 10 strategische Themenfelder in denen beschrieben wird, wie der
Umgang mit Wasser zukunftsfähig gestaltet werden kann:
© BMUV:
Hintergrund zur Nationalen Wasserstrategie
1. Den naturnahen
Wasserhaushalt schützen, wiederherstellen und dauerhaft sichern –
Wasserknappheit und Zielkonflikten vorbeugen
2. Gewässerverträgliche
und klimaangepasste Flächennutzung im urbanen und ländlichen Raum realisieren
3. Nachhaltige
Gewässerbewirtschaftung weiterentwickeln -guten Zustand erreichen und sichern
4. Risiken durch
Stoffeinträge begrenzen
5. Wasserinfrastrukturen
klimaangepasst weiterentwickeln – vor Extremereignissen schützen und Versorgung
gewährleisten
6. Wasser-, Energie-
und Stoffkreisläufe verbinden
7. Leistungsfähige
Verwaltungen stärken, Datenflüsse verbessern, Ordnungsrahmen optimieren und
Finanzierung sichern
8. Meeresgebiete
(Nord- und Ostsee) intensiver vor stofflichen Einträgen vom Land schützen
9. Bewusstsein für
die Ressource Wasser stärken
10. Gemeinsam die
globalen Wasserressourcen nachhaltig schützen
Aktionsprogramm
Wasser
Die im Aktionsprogramm Wasser zusammengefassten Vorschläge für Maßnahmen
und Aktionen sollen der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie dienen. Die
Umsetzung ist schrittweise bis 2030 geplant. Teilweise sind die Maßnahmen
bereits in Vorbereitung und sollen überwiegend kurzfristig (bis 2025) begonnen
werden.
Vertiefte Informationen zu den konkreten 78 Maßnahmen der 10
strategischen Themen-felder sind beigefügten Anlage zu entnehmen.
Weiterführende
Informationen
BMUV- Infoseite – Nationale Wasserstrategie : https://www.bmuv.de/wasserstrategie
Informationen zum Nationaler Wasserdialog : https://www.bmuv.de/wasserdialog/
Hintergrundseite – Nationale Wasserstrategie: