Die Ausführungen zum Sachstand Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle werden zur Kenntnis genommen.

Sachdarstellung:

Zuletzt wurde im Ausschuss für Natur, Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz im November 2023 über den Sachstand zum Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle informiert (SV Nr. 0344/2022). Mit dem „Zwischenbericht Teilgebiete“ vom 28.09.2020 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Schritt 1 der Phase I zur Endlagersuche beendet. Im laufenden Schritt 2 der Phase I werden die identifizierten 90 Teilgebiete auf wenige Standortregionen eingeengt.

Am 16.12.2022 hat die BGE eine „Zeitliche Betrachtung des Standortauswahlverfahrens aus Sicht der BGE“ [1] veröffentlicht. Sie geht derzeit davon aus, dass die Übermittlung der Standortregionenvorschläge an das BASE im 2. Halbjahr 2027 möglich ist.

aus: BGE (2022): Zeitliche Betrachtung des Standortauswahlverfahrens aus Sicht der BGE

Im Rahmen der Einengung werden u.a. die Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien erneut angewendet. Des Weiteren erfolgen eine repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchung sowie gegebenenfalls eine Anwendung der planungsrechtlichen Abwägungskriterien. Die Teilgebiete werden dabei unterschiedlichen Kategorien A bis D zugeordnet, wobei nur Flächen der Kategorie A als Standortregion in Frage kommen.

Auf der Veranstaltung „Endlagersuche dauert länger - was nun? Bilanz & Perspektiven“ des Nationalen Begleitgremium (NBG) am 14.10.2023 teilte die BGE mit, dass vor dem 4. Quartal 2026 nicht mit Ergebnissen zur Kategorisierung einzelner Teilgebiete zu rechnen sei.

Insgesamt wird sich die Entscheidung für einen Endlagerstandort, die im StandAG für 2031 angestrebt ist, deutlich nach hinten verschieben. In der o.a. Stellungnahme der BGE gibt es eine von verschiedenen Faktoren abhängige Zeitspanne, die von etwa 2046 bis 2068 reicht.

Bis zum Vorschlag der Standortregionen soll die Information der Öffentlichkeit bzw. die Öffentlichkeitsbeteiligung im Forum Endlagersuche erfolgen. Das 2. Forum Endlagersuche findet am 17.-18.11.2023 als hybride Veranstaltung in Halle (Saale) statt. Der Kreis Borken nimmt online an der Veranstaltung teil.