Betreff
Änderung der Hauptsatzung des Kreises Borken im Zuge der neuen Entschädigungsverordnung NRW
Vorlage
0353/2023/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Die in der Anlage 2 zur Sitzungsvorlage Nr. 0353/2023/KREIS vorliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Kreises Borken wird [mit folgenden Anpassungen] beschlossen.

 


Rechtsgrundlage:

§ 5 Abs. 3 Kreisordnung NRW

 

Sachdarstellung:

Durch das Inkrafttreten der neuen Entschädigungsverordnung NRW zum 01.01.2024 ist eine Anpassung der Hauptsatzung des Kreises Borken erforderlich.

Einzelheiten der neuen Entschädigungsverordnung wurden bereits in der Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Verwaltungsentwicklung am 25.10.2023 erörtert. Nachstehend werden wesentliche Änderungen zusammengefasst:

Die Beträge (z. B. monatliche Pauschale, Sitzungsgelder) werden zum 01.01.2024 um zwei Prozent erhöht. Eine Erhöhung von zwei Prozent wird künftig jährlich zum 01.01. vorgenommen. Die Höchstgrenze des Verdienstausfalls liegt trotz zwischenzeitlicher Überlegungen hinsichtlich einer optionalen Anpassung unverändert bei 84,00 Euro pro Stunde. Die Haushaltsführungsentschädigung sowie die Kinderbetreuungskosten werden künftig an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt. Bei Verhinderung des Ausschussvorsitzenden erhält die Stellvertretung zusätzlich ein weiteres Sitzungsgeld.

Im Vorfeld der neuen Entschädigungsverordnung wurden bereits die Gemeindeordnung NRW und die Kreisordnung NRW angepasst. Nach diesen Vorschriften ist es nicht möglich, die Aufwandsentschädigung zu übertragen oder auf diese zu verzichten. Bei verschuldet fehlender Mandatsausübung von mehr als drei Monaten erlischt der Anspruch auf Aufwandsentschädigung. Außerdem richten sich die Verdienstausfallentschädigung und die Haushaltsführungsentschädigung nicht mehr nach der Abwesenheit vom Haushalt, sondern nach der Mandatsausübung, sodass auch digitale/hybride Sitzungen erstattungsfähig sind. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, in der Hauptsatzung einen Auslagenersatz sowie sonstige Leistungen für Mandatsträger/innen zu gewähren, beispielsweise um Kosten für elektronische Geräte oder Parkkosten zu erstatten. Hiervon wird im Rahmen der Änderung der Hauptsatzung kein Gebrauch gemacht, da derartige Kosten bereits übernommen werden.

Als Anlage 1 ist eine Gegenüberstellung (Synopse) der bisherigen Fassung der Hauptsatzung und der vorgeschlagenen Änderungen beigefügt. Außerdem sind die Änderungen kommentiert. Die Kommentierungen werden nicht Bestandteil der Satzung.

Die Änderungen sind in der neuen Fassung der Hauptsatzung (vgl. Anlage 2) durch Fettdruck rötlich kenntlich gemacht. Neben Anpassungen infolge der neuen Entschädigungsverordnung erfolgen redaktionelle Anpassungen.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

Den Änderungen der Hauptsatzung des Kreises Borken wird nicht zugestimmt.

 


Finanzielle Auswirkungen:             Ja   Nein

Höhe der finanziellen Auswirkungen:                                                         


  


Klimafolgenabschätzung:

Klimafolgen, die sich aus dem Beschluss ergeben, sind

 positiv

 nicht zu erwarten / sind nicht ersichtlich

 nicht wesentlich (z.B. in Folge von Geringfügigkeit, fehlender Unmittelbarkeit, sich weitgehend neutralisierender Wechselwirkungen)

 negativ – Klimaschonendere Alternativen

 kommen aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht (bei Bedarf Ausführungen durch FE), weil…

 werden von der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht vorgeschlagen

(z.B. Wirtschaftlichkeit, Kosten, technische Risiken, Verlässlichkeit, etc.): Ausführungen durch FE