Die Kreisverwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Land NRW die Bereitschaft zu erklären, sich an dem neuen Aufbauprojekt „Schalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW- Israel“ für vom Terrorangriff betroffenen israelische Kommunen zu beteiligen und sich um eine Partnerschaft mit einem israelischen Landkreis zu bemühen sowie die Initiative für den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen.

Sachdarstellung:

Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war eine Zeitenwende in Nahost. Das beispiellose Massaker an über 1.400 Menschen, darunter Frauen, Kinder und Alte, und die Verschleppung von 238 Menschen in den Gazastreifen waren der verheerendste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah mit dem Ziel, die jüdische Bevölkerung in der Region auszulöschen. Die NRW Landesregierung will in Reaktion auf von Hamas- Terroristen ausgeführte Massaker am Wiederaufbau israelischer Ortschaften beteiligen. Neben der Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch das Land soll es auch nordrhein- westfälischen Kommunen ermöglicht werden, sich im Rahmen von Partnerschaften am Wiederaufbau in Israel zu beteiligen.

Aufgrund der zahlreichen Opfer, dem verursachten Leid und den verheerenden Zerstörungen ist schon jetzt klar, dass der Wiederaufbau des betroffenen Landstrichs entlang der Grenze zum Gazastreifen einen enormen Kraftakt darstellen wird. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung ein neues Aufbauprojekt ins Leben gerufen, das nordrhein-westfälischen Kommunen die Möglichkeit gibt, sich in den Aufbau israelischer Partnerkommunen in der Nähe des Gazastreifens einzubringen.

Der nordrhein-westfälische Landesminister für Internationales, Nathanael Liminski, erklärte hierzu: „Gerade jetzt wollen wir denen helfen, die vom Terror der Hamas unmittelbar betroffen sind. Dafür schaffen wir als Land mit dem neuen Programm über unser Landesbüro in Israel einen Rahmen, in dem unsere Kommunen ihre Solidarität konkret zum Ausdruck bringen können. Wir setzen damit ein klares Zeichen: Wo Terroristen jüdisches Leben auslöschen wollten, wird Nordrhein-Westfalen helfen, es wieder zum Blühen zu bringen.“

Rund 30 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben bereits eine Partnerschaft in Israel. Es gab bislang indes keine Verbindungen zu Kommunen in der Umgebung des Gazastreifens. Hier setzt das neue Projekt „ Schalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW- Israel“ (Hebräisch für Frieden und Freundschaft) an und schafft neue Möglichkeiten für die Anbahnung und Umsetzung von kommunalen Partnerschaften. Israelische Kommunen und Landkreise in der Umgebung des Gazastreifens sollen Partnergemeinden und Partnerkreise in Nordrhein-Westfalen erhalten. Im Rahmen der Partnerschaften sollen gemeinsame Initiativen den Wiederaufbau vor Ort unterstützen.

Zum Auftakt des neuen Aufbauprojekts wandte sich Minister Liminski in einem Schreiben an die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, um für eine Beteiligung der Kommunen an dem neuen Projekt zu werben und mit der Vermittlung des Landesbüros in Tel Aviv weitere Solidaritätspartnerschaften in Israel zu begründen. In Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird hierzu NRW.Global.Connect als zentrale Plattform für Hilfeleistungen aus Nordrhein-Westfalen an Israel weiterentwickelt. Die Plattform soll zudem Antragstellenden und der Öffentlichkeit als Anlaufstelle für Informationen zu bilateralen Projekten dienen.

Die Landesregierung stellt in diesem Rahmen 300.000 Euro zur Verfügung, um kommunale und zivilgesellschaftliche Projekte zum Wiederaufbau in den betroffenen israelischen Kommunen zu fördern. Gefördert werden zudem Projekte, die den Einwohnern des Grenzgebiets oder Evakuierten direkt oder indirekt zu Gute kommen. Minister Liminski sagte: „Wir geben den Projekten den Vorrang, die einen anhaltenden Austausch begründen und mit denen die Beziehungen zwischen Nordrhein- Westfalen und Israel nachhaltig gestärkt werden. Die ersten Partnerschaften gehen bereits in diesen Tagen an den Start. Je unklarer die politische Diskussion in Deutschland wird, desto deutlicher wollen wir zeigen, wo wir stehen: an der Seite der Menschen in Israel und der Juden in Deutschland.“