Betreff
Anpassung der Entgeltregelung der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mbH für die Abfallentsorgung
Vorlage
0362/2023/KREIS
Art
Beschlussvorlage

Der in der Anlage zur Sitzungsvorlage aufgeführten Entgeltregelung der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mbH für die Benutzung von Abfall­entsorgungs­anlagen ab dem 01.01.2024 wird zugestimmt.

 


Rechtsgrundlage:

§ 18 Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Borken

§ 31 Abs. 1 und § 33 Abs. 3 Mess- und Eichgesetz (MessEG) i.V.m. Mess-Eichverordnung

Entsorgungsverträge zwischen EGW und Kreis Borken

Sachdarstellung:

Der Kreis Borken erhebt von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden für die Restabfälle aus Haus- und Sperrmüll, Bioabfälle, Garten- und Grünabfälle, Altpapier, Alttextilien und Elektroschrott Gebühren gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen.

Darüber hinaus werden für die Inanspruchnahme der vom Kreis Borken zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen nach § 18 Abs. 2 der Satzung über die Abfall­entsorgung im Kreis Borken Entgelte erhoben. Die Entgelte werden dem Anlieferer von der EGW direkt in Rechnung gestellt.

Die Entsorgungsentgelte sind von der EGW differenziert nach verschiedenen Abfallarten festzulegen. Die Festlegung durch die EGW bedarf gemäß der aktuell geltenden Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Borken in Verbindung mit den Entsorgungsverträgen der vorherigen Zustimmung durch den Kreis Borken.

Maßgebliche Einflussfaktoren für die Entgeltentwicklung ist die Entwicklung der Kosten für die Annahme, den Transport und die Entsorgung (Verwertung/Beseitigung) der Abfälle.

 

Die Kosten der EGW für die Entgelt-Bedarfsberechnung 2024 stammen aus dem Wirtschaftsplan der EGW für 2024. Da die EGW vorsteuerabzugsberechtigt ist, sind die Entgelte für verwogene Abfälle netto (exkl. Umsatzsteuer) abgebildet. Die Pauschaltarife für Kleinanlieferer (u.a. Bürgerinnen und Bürger, Kleingewerbe) sind hingegen zur besseren Nachvollziehbarkeit brutto ausgewiesen. Die Pauschaltarife für Kleinanlieferer richten sich nach den tonnagespezifischen Kosten, die über das spezifische Stückgewicht auf Kubikmeter (cbm) umgerechnet wurden. Aus Gründen der Praktikabilität auf den Wertstoffhöfen werden sie gerundet. Über ihre Kalkulation hat die EGW die von ihr zu tragenden Deponienachsorgekosten in die Entgeltsätze für die gewerblichen Anlieferer einbezogen. Damit ist gewährleistet, dass auch die gewerblichen Abfallerzeuger ihren Beitrag zur Deponienachsorge tragen.

Die Entgelte für die Entsorgung der in der Entgelttabelle der EGW aufgeführten Abfälle sind geprägt durch die Fremdentsorgungskosten, insbesondere für die thermische Entsorgung. Soweit die Entwicklungen nicht marktabhängig, sondern beeinflussbar sind, ist die EGW bestrebt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Borken und den Unternehmen, die Höhe der Entgelte möglichst konstant zu halten.

Ab dem 01.01.2024 wird mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEGH) die thermische Behandlung von Abfällen in das nationale Emissionshandelssystem aufgenommen. Hierdurch müssen die Abfallverbrennungsanlagen entsprechend dem fossilen CO2-Gehalt der Abfälle kostenpflichtige CO2-Zertifikate erwerben und in ihre Kostenkalkulation einbeziehen. Die Abgabe variiert zwischen 2,60 €/Mg und knapp 40,00 €/Mg. Für 2024 kommt es daher insbesondere durch die Neuerungen im BEHG bei vielen Abfallarten zur Anhebung der Entgelte.

Neben dem BEHG führen auch steigende Fremdentsorgungskosten, steigende Transportkosten aufgrund der steigenden CO2-Bepreisung über die LKW-Maut sowie steigende Personalkosten zu Anpassungen der Entgelte. 

 

Änderungen zur Entgelttabelle 2024:

 

Pauschalentgelte für Kleinanlieferer (Entgelt inkl. Umsatzsteuer und CO2-Abgabe):

 

Nr. 1 Hausmüll und Sperrmüll

Hier ist eine Anhebung aufgrund der CO2-Abgabe und gestiegener Entsorgungs- und Logistikkosten bei externen Entsorgern notwendig.

 

Nr. 3 Altholz

Insbesondere die zurückliegenden Monate haben gezeigt, dass der Altholzmarkt sehr volatil ist. Nach einem Hoch in der ersten Jahreshälfte 2023 sind zum jetzigen Zeitpunkt in den abnehmenden Anlagen erneut Zuzahlungen durch die Anlieferer notwendig, um die Sorte verwerten zu können.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Altholzmarkt im Jahresverlauf entwickelt, um dann im Bedarfsfall Anpassungen vorzunehmen.

 

Nr. 4 Baumischabfall

Hier ist eine Anhebung aufgrund der CO2-Abgabe und gestiegener Entsorgungs- und Logistikkosten bei externen Entsorgern notwendig.

 

Nr. 5 Dämmmaterial

Die Sorte wird deponiert, eine CO2-Abgabe fällt hier nicht an. Durch die gestiegenen Logistikkosten (allgemeine Preissteigerung und Maut) ist eine Anpassung erforderlich.

 

Nr. 6 PKW-Altreifen + Nr. 7 LKW-Altreifen

Hier ist eine Anhebung aufgrund der CO2-Abgabe und gestiegener Entsorgungs- und Logistikkosten bei externen Entsorgern notwendig.

 

Entgelte für Abfälle, die gewogen werden (Entgelte exkl. Umsatzsteuer):

 

Nr. 1.1 hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle bzw. Baumischabfälle

Die bisherige Sorte „1.1 hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle bzw. Baumischabfälle zur thermischen Beseitigung“ muss aufgrund unterschiedlicher CO2-Abgaben für haushaltsähnliche Abfälle und Baumischabfälle in zwei Sorten aufgeteilt werden.

 

Nr. 1.1.1 hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle zur thermischen Beseitigung

Neben der Einführung der CO2-Abgabe und der Erhöhung der Maut führt auch eine Preissteigerung der abnehmenden Anlagen zu einer Erhöhung von 155,00 €/Mg auf 184,00 €/Mg.

 

Nr. 1.1.2 Baumischabfälle zur thermischen Beseitigung

Neben der Einführung der CO2-Abgabe und der Erhöhung der Maut führt auch eine Preissteigerung der abnehmenden Anlagen zu einer Erhöhung von 155,00 €/Mg auf 192,00 €/Mg.

 

Nr. 1.2 Grünabfall

Anhebung des Entgeltes von 33,50 €/Mg auf 35,80 €/Mg.

Ursächlich für die Steigerung der Entgelte für Grünabfall sind die Steigerungen der Dieselpreise und Personalkosten. Die Prozesse für die Verwertung bzw. Kompostierung von Grünabfällen sind stark dieselabhängig – u.a. für den Einsatz von Radlader, Siebanlagen und Zerkleinerer.

 

Nr. 1.3 asbesthaltige Abfälle, die deponiert werden dürfen (Big Bag)

Die moderate Steigerung ist im Wesentlichen auf Mehrkosten im Bereich Logistik zurückzuführen. Dies führt zu einer Anhebung des Entgeltes von 230,00 €/Mg auf 240,00 €/Mg (+ 10,00 €/Mg).

 

Nr. 1.4 Altholz

Durch die unterschiedliche Behandlung der Hölzer im BEHG muss hier weiter differenziert werden.

Nr. 1.4.1 Altholz, Klassen A I bis A III – kommunale Anlieferer der Städte und Gemeinden

Insbesondere die zurückliegenden Monate haben gezeigt, dass der Altholzmarkt sehr volatil ist. Nach einem Hoch in der ersten Jahreshälfte 2023 sind zum jetzigen Zeitpunkt in den abnehmenden Anlagen erneut Zuzahlungen durch die Anlieferer notwendig um die Sorte verwerten zu können. Daher müssen die Entgelte deutlich angepasst werden.

Hölzer dieser Sorte stammen typischerweise aus der bürgernahen Erfassung durch die Sperrmüllsammlung oder an den Wertstoffhöfen.

 

Nr. 1.4.2 Altholz, Klassen A I bis A II

Hölzer dieser Sorte sind bei der CO2-Abgabe etwas geringer beaufschlagt, daher fällt die Anpassung etwas geringer aus. Diese Hölzer fallen eher im gewerblichen Bereich an.

 

Nr. 1.5 Altholz, Klassen A IV (z.B. Bahnschwellen)

Auch diese Altholzsorte unterliegt den Schwankungen am Markt, allerdings ist die Auslenkung hier nicht so groß wie bei Hölzern der Sorte AI-III.

Das Entgelt wird von 30,00 €/Mg auf 55,00 €/Mg angehoben.

 

Nr. 1.6 Teerpappe

Hier ist eine Anhebung aufgrund der CO2-Abgabe und gestiegener Entsorgungs- und Logistikkosten bei externen Entsorgern notwendig. Teerpappe ist mit einer CO2-Abgabe von rund 38,00 €/Mg am stärksten betroffen.

 

Nr. 1.71 Dämmmaterial - Gewicht

Die Steigerung ist im Wesentlichen auf Mehrkosten im Bereich Logistik zurückzuführen. Dies führt zu einer Anhebung des Entgeltes von 700,00 €/Mg auf 750,00 €/Mg (+ 50,00 €/Mg).

 

Nr. 1.7.2 Dämmmaterial - Volumen

Dieselbe Sorte steigt im Volumenpreis von 55,46 €/m³ auf 70,00 €/m³ an.

 

Nr. 1.8 Bitumenpappe

Hier ist eine Anhebung aufgrund der CO2-Abgabe und gestiegener Entsorgungs- und Logistikkosten bei externen Entsorgern notwendig. Die Bitumenpappe ist mit einer CO2-Abgabe von rund 38,00 €/Mg am stärksten betroffen.

 

Nr. 1.9 Straßenkehricht

Aufgrund des gestiegenen externen Entsorgungspreises für diese Abfallsorte und auch aufgrund des erhöhten Transportaufwands kommt es für diese Abfallsorte zu einer Erhöhung des Entgelts von 75,00 €/Mg auf 82,00 €/Mg (+ 7,00 €/Mg).

 

Nr. 1.11 Sandfang

Aufgrund des gestiegenen externen Entsorgungspreises für diese Abfallsorte und auch aufgrund des erhöhten Transportaufwands kommt es für diese Abfallsorte zu einer deutlichen Erhöhung des Entgelts von 133,50 €/Mg auf 162,00 €/Mg.

 

 

Der Aufsichtsrat der EGW wird die Entgeltgestaltung in seiner Sitzung am 23.11.2023 behandeln. Die Entgeltsätze werden nach Beschlussfassung durch die Gremien des Kreises – Kreisausschuss und Kreistag – zu Jahresbeginn 2024 an den Einrichtungen der EGW ausgehängt und auf der Internetseite www.egw.de veröffentlicht.

 


Finanzielle Auswirkungen:            

sh. oben bzw. Anlage