Betreff
Neufassung der Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes des Kreises Borken und die Erhebung von Gebühren
Vorlage
0316/2023/KREIS/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Die Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes des Kreises Borken und die Erhebung von Gebühren vom 07.12.2023 wird beschlossen.

 


Rechtsgrundlage:

Rettungsgesetz NRW

 

Sachdarstellung:

Gebührenneukalkulation Rettungsdienst Kreis Borken für das Jahr 2024

Die zurzeit geltende Gebührensatzung für die Abrechnung der Einsätze im Rettungsdienst ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. Die Festsetzung der Gebühren für den Rettungsdienst erfolgte für den Zeitraum von zwei Jahren. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen, den stark schwankenden Einsatzzahlen und der mit Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans verbundenen Anpassungen ist es angezeigt, den Kalkulationszeitraum auf ein Jahr zu verkürzen und zum 01.01.2024 eine neue Gebührensatzung zu erlassen. Zukünftig soll die Gebührenkalkulation jährlich erfolgen, um starke Gebührenschwankungen zu vermeiden.

Grundlage für die Kalkulation sind die voraussichtlichen Aufwendungen und Einsatzzahlen für das Jahr 2024. Hieraus ergibt sich eine kostendeckende Gebühr für die jeweiligen Tarifstellen.

In der Vergangenheit wurde jeweils der vorhandene Bestand des Sonderpostens Rettungsdienst und das voraussichtliche Ergebnis der Betriebskostenabrechnung für das laufende Jahr berücksichtigt und entsprechend den Vorgaben des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) zurückgeführt. Die Berücksichtigung von voraussichtlichen Daten führte zu zusätzlichen Schwankungen in der Gebührenkalkulation.

Dieses Vorgehen soll ab den zukünftigen Gebührenzeiträumen geändert werden. Bei der Gebührenkalkulation wird immer der Sonderpostenbestand des Vorvorjahres berücksichtigt, d. h. für die Kalkulation 2024 wird der Sonderpostenbestand zum Stand 31.12.2022 berücksichtigt.

Parallel zur politischen Beratung wurde Anfang November das Beteiligungsverfahren mit den Kostenträgern (Verbänden der Krankenkassen und Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften) angestoßen. Mit diesen ist nach § 14 Abs. 2 RettG Einvernehmen anzustreben. Eine abschließende Stellungnahme liegt noch nicht vor. Es wird angestrebt, das Einvernehmen bis zur Sitzung des Kreisausschusses herzustellen.

Folgende Kosten sind in der Kalkulation zu berücksichtigen:

 

1.         Personalkosten der Rettungswachen

 

Die Personalkosten stellen im Rettungsdienst den größten Kostenblock dar. Die Rettungswachen Ahaus, Borken, Gronau, Reken und Stadtlohn werden durch die jeweiligen Städte bzw. Gemeinden betrieben. Die Rettungswachen Gescher, Heek, Isselburg, Südlohn und Vreden werden vom Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Borken bzw. von der Johanniter Unfallhilfe betrieben. Die Erstattung der Personalkosten erfolgt je nach Vertragslage im Rahmen einer pauschalierten Erstattung oder nach tatsächlichem Aufwand.

 

Für den Rettungsdienst sind folgende Kosten für das Einsatzpersonal zu berücksichtigen:

Kosten des Einsatzpersonals

2024

Personalkostenerstattung an die Städte und Gemeinden

9.244.000 €

Personalkostenerstattung an die Hilfsorganisationen

5.837.000 €

Unterstützungsleistungen Rettungsdienst

20.000 €

Aufwendungen für Spitzen- und Sonderbedarf Rettungsdienst

75.000 €

Haftpflichtversicherungen

10.000 €

Fortbildungskosten

297.000 €

Summe

15.483.000 €

 

Neben den laufenden Personalkosten sind noch die Kosten für die Aus- und Fortbildungen der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter als Aufwand zu berücksichtigen:

Kosten für die Aus- und Fortbildung NotSan

2024

Aus- und Fortbildung der Notfallsanitäter

1.944.000 €

Summe

1.944.000 €

 


 

2.         Sachkosten des Rettungsdienstes

 

Für den Rettungsdienst sind folgende Sachkosten zu berücksichtigen:

Sachkonto

2024

Unterhaltung der Fahrzeuge

310.000 €

Treibstoffe für Fahrzeuge

250.000 €

Versicherung der Einsatzfahrzeuge

160.000 €

Aufwendungen für med.-technische Artikel

550.000 €

Aufwendungen für die Wartung med.-techn. Artikel

90.000 €

Reparatur von med. Geräten

25.000 €

Betriebs- und Geschäftsaufwendungen

45.000 €

Wartung Software / Lizenzen

65.000 €

Aufwendungen für Dienstkleidung

143.000 €

Betriebs und Unterhaltungskosten der Rettungswachen

246.000 €

Mieten und Pachten

720.000 €

Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anl.

65.000 €

Summe

2.669.000 €

 

 

3.         Kosten des Notarztdienstes

 

Mit den Krankenhausgesellschaften im Kreis Borken sind Verträge über die Gestellung eines Notarztes für den Rettungsdienst geschlossen. Zusätzlich wurde mit der Fa. Umlaut telehealthcare GmbH eine Vereinbarung über die Einbindung eines Telenotarztes in den Rettungsdienst des Kreises Borken geschlossen. Ebenfalls wurden bereits Kosten für den Aufbau der Telenotarztzentrale in Münster berücksichtigt. Aufgrund der Vereinbarungen sind folgende Aufwendungen zu berücksichtigen:

 

Kosten für den Notarztdienst

2024

Kosten für den Notarztdienst

2.536.000 €

Summe

2.536.000 €

 

 

4.         Kalkulatorische Kosten

 

Kalkulatorische Kosten

2024

Allg. Abschreibungen

75.000 €

Fuhrpark Abschreibungen

1.052.000 €

Allg. Verzinsung

274.000 €

Fuhrpark Verzinsung

216.000 €

Verzinsung Sonderposten

26.000 €

Summe

1.643.000 €

 


 

5.         Personal- und Sachkosten des Kreises Borken

 

In der Gebührenkalkulation sind auch die anteiligen Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisleitstelle und der Verwaltung enthalten. Des Weiteren werden die Overhead Kosten der Querschnittsbereiche und sonstiger Einrichtungen anteilig berechnet. Die Kosten der Leitstelle werden nach der Festlegung im Bedarfsplan zu 65% berücksichtigt. Dies gilt auch für die Unterhaltungskosten der Leitstelle.

 

Kosten Kreis Borken

2024

Personalkosten (Verwaltung)

809.000 €

Sachkosten (inkl. interner Leistungsbeziehungen)

215.000 €

Kosten der Leitstelle für Feuerschutz und Rettungsdienst

3.474.000 €

Summe

4.498.000 €

 

 

6.         Gesamtkosten

 

Kosten

2024

Gesamtpersonalkosten der Rettungswachen

15.483.000 €

Kosten für die Aus- und Fortbildung NotSan

1.944.000 €

Sachkosten des Rettungsdienstes

2.669.000 €

Kosten für den Notarztdienst

2.536.000 €

Kalkulatorische Kosten

1.643.000 €

Personal- u. Sachkosten des Kreises Borken

4.498.000 €

Gesamtkosten

28.773.000 €

 

Die Kostenbelastung für das Jahr 2024 beträgt damit voraussichtlich 28.773.000 €.

 

 

7.         Sonstige Erträge, Zuwendungen und Umlagen

 

Neben den Gebühreneinahmen fallen im Bereich des Rettungsdienstes weitere Erträge an. Diese weiteren Erträge ergeben sich u.a. aus Veräußerung von ausgesonderten Ausrüstungsgegenständen, Werteveränderungen im Lagerbestand, allg. Zuwendungen und Umlagen und Verzinsung des Sonderpostens.

Sonstige Erträge, Zuwendungen und Umlagen

2024

Sonstige Erträge, Zuwendungen und Umlagen

186.500 €

Summe

186.500 €

 

 


 

8.         Ermittlung der Gebührentarife

8.1.    Aufwand

 

Grundlage für die Ermittlung der verschiedenen Gebührentatbestände ist eine sachbezogene Verteilung der Aufwendungen. Je nach Art des Aufwands kommt eine Verteilung nach Kilometerleistungen, nach Vorhaltestunden oder nach voraussichtlichen Einsatzzahlen zum Zuge.

 

Gebührentatbestand

Aufwand 2024

Rettungstransport

19.754.250,26 €

Krankentransport

3.853.641,42 €

Notarzteinsatz

4.846.871,44 €

Notarztbegleitung

56.400,00 €

KM-Pauschale RTW

99.195,04 €

KM-Pauschale KTW

162.641,84 €

Summe

28.773.000 €

 

Abzüglich der sonstigen Erträge, Zuwendungen und Umlagen ergibt sich folgender „Netto-Aufwand“:

 

Gebührentatbestand

Netto-Aufwand 2024

Rettungstransport

19.609.457,22 €

Krankentransport

3.827.133,24 €

Notarzteinsatz

4.831.672,66 €

Notarztbegleitung

56.400 €

KM-Pauschale RTW

99.195,04 €

KM-Pauschale KTW

162.641,84 €

Summe

28.586.500,00 €

 

 

8.2.    Prognose der Einsätze 2024

 

Aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre im Bereich der Notfallrettung und des Krankentransportes wird mit steigenden Einsatzzahlen in der Notfallrettung für die nächste Gebührenperiode gerechnet. Durch die Anpassung des Notarztindikationskataloges und der gestiegenen Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst (Notfallsanitäter/-innen) konnten die Einsatzzahlen für den Notarzteinsatz deutlich reduziert werden. Für den Bereich des Krankentransportes verzeichnen sich aktuell leicht sinkende Einsatzzahlen.

 

 


In der Gebührenkalkulation wird davon ausgegangen, dass die Einsatzzahlen wie folgt entwickeln:

 

2024

Rettungstransport

19.500

Krankentransport

11.000

Notarzteinsatz

3.900

Notarztbegleitung

100

KM-Pauschale RTW

70.000

KM-Pauschale KTW

115.000

 

 

8.3.    Aufwand je Gebührentatbestand

 

 

Rettungstransport

Krankentransport

Notarzteinsatz

Notarzt-begleitung

Netto-Aufwand

19.609.457,22 €

3.827.133,24 €

4.831.672,66 €

56.400,00 €

Ø Einsatzzahl

19.500

11.000

3.900

100

Aufwand je Gebührentatbestand

1.005,61€

347,92 €

1.238,89 €

564,00 €

 

 

 

 

KM-Pauschale RTW

KM-Pauschale KTW

Netto-Aufwand

99.195,04 €

162.641,84 €

Ø Einsatz-km

70.000

115.000

Aufwand je Gebührentatbestand

1,42 €

1,41 €

 

 


 

8.4.    Berechnung der Gebührensätze unter Berücksichtigung des Sonderpostens Rettungsdienst (SoPo RD)

 

Der SoPo RD betrugt am 31.12.2022 rd. 664.105,55 €. Er hat sich in den vergangenen Jahren wie folgt entwickelt:

 

Stichtag

Bestand

31.12.2014

-1.076.015,29 €

31.12.2015

1.607.281,65 €

31.12.2016

3.110.165,07 €

31.12.2017

3.302.895,38 €

31.12.2018

2.544.831,71 €

31.12.2019

937.712,35 €

31.12.2020

- 4.244.696,24 €

31.12.2021

- 2.482.225,82 €

31.12.2022

664.105,55 €

 

Der Bestand des Sonderpostens zum Ende der Gebührenperiode muss gem. § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden.

Eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Gebührentatbestände zeigt, dass bei einigen Tatbeständen ein positiver Sonderpostenbestand (Kostenüberdeckung aus Vorjahren) zu berücksichtigen ist. Bei dem Gebührentatbestand Notarzteinsatz muss jedoch ein hoher negativer Sonderpostenbestand (Kostenunterdeckung aus Vorjahren) ausgeglichen werden. Dieser negative Sonderpostenbestand ist auf die deutlich rückläufigen Einsatzzahlen, die mit sinkenden Gebühreneinnahmen u.a. aufgrund Einführung des Telenotarztes einhergehen, zurückzuführen. Die Kosten für den Telenotarzt sind bereits in den Gebühren für den Rettungswagen enthalten und werden nicht gesondert in Rechnung gestellt.

 

Künftig wird im Rettungsdienst – wie oben dargestellt – eine einjährige Kalkulationsperiode vorgesehen. Dann wird bei der jährlichen Gebührenkalkulation grundsätzlich immer der Sonderpostenbestand des Vorvorjahres berücksichtigt. Im Fall der Gebührenkalkulation 2024 als Übergangszeitraum von der zwei- zur einjährigen Kalkulationsperiode ist jedoch zu beachten, dass der Sonderpostenbestand zum Stand 31.12.2022 in der vorherigen zweijährigen Gebührenkalkulation 2023/24 schon teilweise beansprucht wurde. Damit steht dieser Sonderpostenbestand 2022 nur noch reduziert für die Gebührenkalkulation 2024 zur Verfügung. Dieses ist in der bisherigen Kalkulation, die schon der Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 06.11.2023 zu Grunde lag, nicht berücksichtigt worden und führt daher zu veränderten Gebührensätzen 2024.

Für die Gebührenkalkulation 2024 ist daher ein planerischer Sonderpostenbestand von 273.112,74 € (statt ursprünglich 664.105,55 €) zu berücksichtigen.

 


 

Der Bestand des SoPo RD verteilt wie folgt auf die einzelnen Gebührentarife:

Gebührentarif

planerischer

Sonderpostenbestand

Fallzahlen

Anteil SoPo je Einsatz p. a. in €

Rettungstransport

1.079.953,59 €

19.500

55,38 €

Krankentransport

-243.880,49 €

11.000

- 22,17 €

Notarzteinsatz

-585.268,93 €

3.900

- 150,07 €

Notarztbegleitung

-28.862,21 €

100

- 288,62 €

KM-Pauschale RTW

21.842,41 €

70.000

0,31 €

KM-Pauschale KTW

29.328,37 €

115.000

0,26 €

 

 

Aus den Aufwendungen und den aktualisierten Sonderposten je Gebührentatbestand ergeben sich nunmehr folgende Gebührensätze:

 

Art

kostendeckender Gebührensatz

Neuer Gebührensatz

(gerundet)

Alter Gebührensatz

Veränderung

Rettungstransport

950,23 € 

951,00 €

797,00 €

+ 19 %

Krankentransport

370,09 €

371,00 €

190,00 €

+ 95 %

Notarzteinsatz

1.388,96 €

1.389,00 €

1.368,00 €

+ 2 %

Notarztbegleitung

852,62 €

853,00 €

925,00 €

- 8 %

KM-Pauschale RTW

1,11 €

1,11 €

1,50 €

- 26 %

KM-Pauschale KTW

1,16 €

1,16 €

1,70 €

- 32 %

 


 

Satzung

über die Benutzung des Rettungsdienstes des Kreises Borken und die Erhebung von Gebühren vom 07.12.2023

 

Aufgrund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 646/SGV NW 2021), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1072), in Kraft getreten am 1. Juni 2022, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 07.12.2023 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

 

Allgemeines

Der Kreis Borken führt gem. § 6 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Not­fallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (RettG NRW) vom 24.11.1992 (GV NW S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GV.NRW. S.886), den Rettungsdienst im Kreis Borken durch.

 

Diese Satzung gilt nicht im Gebiet der Städte Bocholt und Rhede. Die Stadt Bocholt ist Trägerin einer Rettungswache und nimmt insoweit Aufgaben nach § 9 Abs. 1 RettG im Bereich ihres Stadtgebietes wahr. Darüber hinaus hat sie sich mit öffentlich-rechtlicher Vereinbarung vom 09.01.1985 verpflichtet, Rettungsdienst und Krankentransport auch im Bereich der Stadt Rhede durchzuführen.

 

§ 2

 

Durchführung des Rettungsdienstes

 

Notfallrettung und Krankentransport werden nach Maßgabe des Rettungsgesetzes NRW durchgeführt.

 

§ 3

 

Gebührenerhebung

 

Für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes des Kreises Borken werden die in an­liegendem Gebührentarif festgesetzten Gebühren erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 4

 

Gebührenschuldner

 

Gebührenschuldner ist derjenige, der die Leistungen des Rettungsdienstes in Anspruch nimmt bzw. den Auftrag erteilt hat. Für den Einsatz eines bestellten aber nicht benutzten Krankenkraftwagens wird die volle Gebühr berechnet.

 

Sofern eine ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit der Beförderung vorliegt, können Gebühren nach entsprechenden Vereinbarungen unmittelbar mit den Versicherungsträgern (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften u.a.) abgerechnet werden.

 

 

§ 5

 

Fälligkeit der Gebühren

 

Die Gebühren werden mit dem Beginn der Inanspruchnahme des Rettungsdienstes fällig. Die Gebühr ist innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu entrichten.

 

§ 6

 

Stundung, Niederschlagung, Erlass

 

Stellt die Heranziehung zu den Gebühren im Einzelfall eine unbillige Härte dar, so können sie auf Antrag gestundet, niedergeschlagen bzw. ganz oder teilweise erlassen werden.

 

§ 7

 

Begleitpersonen

 

Die Mitnahme einer Begleitperson ist gebührenfrei. Ein Anspruch auf Mitnahme besteht nicht.

 

§ 8

 

Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen

 

Die Rechtsmittel gegen einen Gebührenbescheid richten sich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.

 

Durch die Einlegung von Rechtsmitteln wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht berührt.

 

Rückständige Gebühren können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

 

§ 9

 

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes des Kreises Borken und die Erhebung von Gebühren vom 15.12.2022 außer Kraft.

 


 

Gebührentarif

 

für die Benutzung des Rettungsdienstes des Kreises Borken gemäß § 3 der Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes des Kreises Borken

vom 07.12.2023

 

 

 

 

 

1.

Fahrtgebühr

 

 

 

 

 

 

1.1

Fahrten als Krankentransport/Transport von medizinischen Geräten, Medikamenten, Blutkonserven u. a.

 

 

 

Grundgebühr

371,00 €

 

 

 

 

 

1.2

Fahrten als Rettungstransport

 

 

 

Grundgebühr

951,00 €

 

 

 

 

 

1.3

Gebühr für Notarzteinsatz

 

 

 

a) mit Notarzteinsatzfahrzeug

1.389,00 €

 

 

b) ohne Notarzteinsatzfahrzeug

853,00 €

 

 

 

 

 

1.4

Kilometerpauschale für Krankentransporte

sowie Transport von medizinischen Geräten, Medikamenten,

Blutkonserven u. a.

 

 

 

zusätzlich zur Grundgebühr je km ab 51 km

1,16 €

 

 

 

 

 

1.5

Kilometerpauschale für Rettungstransporte

 

 

 

zusätzlich zur Grundgebühr je km ab 51 km

1,11 €

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

Errechnung der Fahrleistung

 

 

 

 

 

 

Die Fahrleistung errechnet sich aus den gefahrenen Kilometern zwischen der Abfahrt des Fahrzeuges und der Beendigung der Einsatzfahrt. Fahrleistungen bis einschließlich 50 Kilometer sind in der Grundgebühr enthalten. Erfolgt kein Anschlusseinsatz, endet die Einsatzfahrt an der Rettungswache.

 

 

 

 

 

 

3.

Beförderung mehrerer Personen

 

 

 

 

 

 

Bei Beförderung mehrerer Personen werden die Gebühren entsprechend aufgeteilt.

 

 

 


 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

Wenn ja, welche ?


Der Kreistag stimmt der Gebührensatzung nicht zu.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:             Ja   Nein

Höhe der finanziellen Auswirkungen:                                                  27.933.500 €

Anpassung im laufenden Haushalt erforderlich:                     Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

Produkt Nr./Bezeichnung: 10.01.04 - Rettungsdienst

Kontengruppe Nr./Bezeichnung: 43210001 - Benutzungsgebühren

Finanzierungsbeteiligung Dritter:                                           Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

Abrechnung der Rettungsdienstgebühren über die Krankenkassen als Kostenträger

Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren:                              Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

 

 

Klimafolgenabschätzung:

Klimafolgen, die sich aus dem Beschluss ergeben, sind

 positiv

 nicht zu erwarten / sind nicht ersichtlich

 nicht wesentlich (z.B. in Folge von Geringfügigkeit, fehlender Unmittelbarkeit, sich weitgehend neutralisierender Wechselwirkungen)

 negativ – Klimaschonendere Alternativen

 kommen aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht (bei Bedarf Ausführungen durch FE), weil…

 werden von der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht vorgeschlagen

(z.B. Wirtschaftlichkeit, Kosten, technische Risiken, Verlässlichkeit, etc.): Ausführungen durch FE