1.         Dem Straßenbericht 2024 und dem Hochbaubericht 2024 (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

2.        Der Kreistag schließt sich nach Prüfung und Würdigung den Ausführungen der Kreisverwaltung zu den im Rahmen des Benehmensverfahrens eingegangenen Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis Borken und der Stadt Gronau [mit folgenden Änderungen und Ergänzungen] an.

 

3.        Die Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen wird in der Fassung des Haushaltsentwurfs vom 05.12.2023 unter Berücksichtigung

-       der Änderungsliste der Verwaltung (Anlage 2),

-       der Änderung des Stellenplans (Anlage 3) sowie

-       mehrheitlich befürworteter Änderungsanträge der Fraktionen aus der Antragsliste (Anlage 4)

mit einem Hebesatz der Kreisumlage von ___ Prozent und der Jugendamtsumlage von 25,8 Prozent der endgültigen Umlagegrundlagen 2024 verabschiedet.

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Rechtsgrundlage:

§§ 53 ff der Kreisordnung NRW (KrO NRW) i.V.m. §§ 75 ff der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)

 

Sachdarstellung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 wurde am 07.12.2023 in den Kreistag eingebracht und zur weiteren Vorberatung an die Fachausschüsse verwiesen. Die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2024 wurde im Amtsblatt für den Kreis Borken, Ausgabe 37/2023 vom 11.12.2023, bekanntgemacht. Einwendungen von Einwohnerinnen und Einwohnern oder Abgabepflichtigen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gem. § 54 KrO NRW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 mit An-
lagen sind innerhalb der festgelegten Frist bis zum 12.01.2024 nicht erhoben worden.

Der Straßenbericht 2024 und der Hochbaubericht 2024 (Anlage 1) wurden bereits mit der Haushaltseinbringung 2024 im Kreistag am 07.12.2023 vorgelegt und in der Folge dann im Ausschuss für Verkehr und Bauen am 05.02.2024 (Sitzungsvorlage 0008/2024/KREIS) vorberaten. Beiden Berichten wurde dort einstimmig zugestimmt.

Das nach § 55 KrO NRW vorgesehene Verfahren zur Herstellung des Benehmens mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 leitete der Kreis Borken am 19.10.2023 ein. Hierbei wurde auch schon auf die Gelegenheit hingewiesen, in öffentlicher Sitzung im Kreisausschuss am 07.03.2024 vor Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung angehört zu werden. Stellungnahmen sind daraufhin von der Arbeitsgemeinschaft der Bürger­meister­innen, Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis Borken und der Stadt Gronau eingegangen. Im Einzelnen wird hierzu auf Punkt 4 verwiesen. Der Kreistag hat nach § 55 Abs. 2 Satz 3 KrO NRW über Einwendungen der Städte und Gemeinden in öffentlicher Sitzung zu beschließen.

 

1. Veränderungen des Haushaltsplanentwurfs 2024

1.1. Änderungsliste der Verwaltung

Gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf ergeben sich im Ergebnisplan ergebnisrelevante Änderungsvorschläge der Verwaltung, die mit einer kurzen Begründung in der Änderungsliste der Verwaltung (Anlage 2) aufgeführt sind. Insgesamt verbessert sich der allgemeine Haushalt dabei deutlich um 11,7 Mio. Euro! Die starke Verbesserung ist hauptsächlich auf die prognostizierte geringere Zuführung zu den Pensionsrückstellungen 2024 - allerdings mit entsprechend aufwandssteigenden Aus­wirkungen auf die Haushaltsplanung 2025 - zurückzuführen.

Die wesentlichen ergebnisrelevanten Abweichungen im Ergebnisplan werden nachfolgend kurz erläutert:

Im Budget 01 – Soziales ergeben sich im Produkt 01.04.01 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (kommunalfinanziert) Verbesserungen im Saldo von 525 T-Euro, da nach aktualisierter Prognose des LKT NRW mit einer höheren Landeszuweisung (Wohngeldersparnis) gerechnet werden kann.

Im Budget 08 – Bauen, Wohnen und Immissionsschutz ergeben sich im Saldo Verbesserungen von 620 T-Euro aus Verwaltungsgebühren in der Bauaufsicht wegen gebührenrelevant stark ansteigender Rohbausummen (200 T-Euro), im Immissionsschutz wegen zunehmender Anträge bei den Windenergieanlagen (200 T-Euro) und in der Wohnbauförderung wegen erhöhter Antragszahlen in der Objektförderung (170 T-Euro). Schließlich wird in der Statikprüfung mit einem um 50 T-Euro erhöhten Leistungsentgelt kalkuliert.

Im Budget 11 – Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste verringern sich die Dienstaufwendungen für Verbeamtete um 855 T-Euro (ohne Budget 02), da der Tarifvertrag der Länder (TvL 2023-2025 mit Sockelbetrag 200 Euro ab 01.11.2024, 5,5 Prozent­steigerung aber erst ab 01.02.2025) zeit- und wirkungsgleich auf die Verbeamteten übertragen werden soll und sich somit eingeplante Besoldungserhöhungen von 5,5 Prozent auf den 01.02.2025 verschieben. Aus demselben Grund verschieben sich auch eingeplante Zuführungen zu Pensions­rückstellungen von ca. 8,5 Mio. Euro (ohne Budget 02), ins Folgejahr. Feststehende zukünftige Besoldungs­anpassungen dürfen erst ab dem jeweils gesetzlich bestimmten Anpassungszeitpunkt bei der Pensionsrückstellungsberechnung angesetzt werden. Ursprünglich waren die Dienstaufwendungen für Verbeamtete und die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen vorläufig analog nach den TVöD-Tarifergebnissen (Sockelbetrag 200 Euro zzgl. 5,5 Prozentsteigerung zum 01.07.2024) kalkuliert worden.

 

Bei den allgemeinen Finanzierungsmitteln im Budget 99 kann die Landschaftsumlage um ca. 1,5 Mio. Euro auf dann 126,4 Mio. Euro verringert werden, da die Landschafts­versammlung am 21.12.2023 den Hebesatz der Landschaftsumlage von ursprünglich 17,55 Prozent auf 17,35 Prozent gesenkt hat. Ertragsmindernd in Höhe von 249 T-Euro wirkt sich die Anpassung der Schul- und Bildungspauschale an die im Haushaltsentwurf angepassten Unterhaltungsaufwendungen für Schulen im Budget 12 - Straßen, Gebäude, Grünflächen aus.

 

Im getrennt zu betrachtenden Budget 02 – Jugend und Familie können wegen der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des TvL 2023-2025 die Dienstaufwendungen für Ver­beamtete um 98,3 T-Euro und die Zuführungen zu Pensions­rückstellungen um 663,5 T-Euro vermindert werden. Da es sich aber lediglich um eine Verschiebung handelt, wirkt dieses sich aufwandserhöhend im Folgejahr aus. Darüber hinaus kann von den zweckgebundenen Bundesmitteln für die Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine ein höherer Anteil von 160 T-Euro dem Budget 02 zugeordnet und geplant werden. Demgegenüber verursacht die wirkungsgleiche Über­tragung der Überbrückungshilfe für Kitas auf die Kindertagespflege aus Kreismitteln lt. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 07.11.2023 sich aufwandserhöhend in Höhe von 110 T-Euro aus.

 

Im Finanzplan sind im Budget 10 - Sicherheit und Ordnung zusätzliche Auszahlungen für die Digitalisierung der Ausländerbehörde (612 T-Euro - vollständig durch Bundesmittel aus dem Vorjahr gedeckt) und für zusätzliche Ersatzbeschaffungen bei den Rettungs- und Krankentransportwagen (280 T-Euro) vorgesehen. Schließlich wird im Budget 99 – Allge­meine Finanzierungsmittel die geringere konsumtive Inanspruchnahme der Schul- und Bildungs­pauschale (249 T-Euro) im Finanzplan einzahlungserhöhend angepasst. Im Budget 12 - Straßen, Gebäude, Grünflächen soll ein für 2025 geplanter Ansatz von 600 T-Euro zur Errichtung einer Parkplatz PV-Anlage am Kreishaus Borken in Höhe von 250 T-Euro vorgezogen werden, um schon 2024 eine bestehende PV-Anlage am Kreishaus Borken zur ergänzenden Eigenstromversorgung zu erwerben.

 

Durch die vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich im Haushaltsplan 2024 zwangsläufig Änderungen in den auf Budget- und Produktebene zusammengefassten Teilergebnis- und Teilfinanzplänen, insbesondere bei den dezentralen Personal- und Versorgungs­aufwendungen. Zudem sind auf der Grundlage der beschriebenen Änderungsvorschläge Anpassungen der Erläuterungen und weitere Folgeänderungen erforderlich. Diese in den beigefügten Anlagen nicht näher beschriebenen Anpassungen werden ohne Veränderungen der Ergebnisse des Haushaltsplans von der Kreisverwaltung vorgenommen.

Innerhalb der Budgets bzw. Produkte können darüber hinaus noch Verschiebungen bei den internen Leistungsverrechnungen entstehen. Die Gesamtaufwendungen verändern sich dadurch jedoch nicht.

Bei Bedarf wurde auch die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der aufgeführten Haushaltspositionen angepasst.

 

1.2. Änderung des Stellenplans

Im Stellenplan (Anlage 3) soll im IT-Bereich eine neue 1,0 Stelle IT-Business-Continuity-Management als Reaktion auf mögliche längere IT-Ausfälle wegen Cyberangriffen einge­richtet werden.

 

1.3 Antragsliste der Fraktionen

Änderungen können sich darüber hinaus auch aus den Änderungsanträgen der Kreistagsfraktionen ergeben. Nach den Beratungen in den Fachausschüssen wird die Liste der Änderungsanträge (Anlage 4) zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages vorgelegt. Mehrheitlich vom Kreistag befürwortete Änderungsanträge werden dann als Änderung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs berücksichtigt.

2. Prognostiziertes Jahresergebnis 2023

Noch vor der Verabschiedung des Kreishaushalts 2024 sollte eine überschlägige Hochrechnung zum Jahresabschluss 2023 vorgenommen werden. Zum Stand 23.02.2024 wurde nunmehr das voraussichtliche Jahresergebnis 2023 auf Grundlage der bis dahin erfolgten Buchungen prognostiziert. Da jedoch das reine Buchungsgeschäft für 2023 noch nicht vollständig abgeschlossen ist, kann es sich hierbei nur um eine erste überschlägige Hochrechnung der bisher bekannten Sachverhalte handeln. Außerdem bleibt zu beachten, dass sich noch bis zum 31.03.2024 („Wertaufhellungsprinzip“) für den Jahresabschluss 2023 relevante Sachverhalte, die sich auf Gegebenheiten im abgelaufenen Haushaltsjahr beziehen, ergeben können, die dann ebenfalls noch gebucht und damit ggf. ergebniswirksam würden. Derzeit absehbare Veränderungen bei der Bildung und Auflösung von Rück­stellungen sind in die Hochrechnung ebenfalls weitgehend eingeflossen.

Nicht jedoch berücksichtigt ist der tatsächliche Zuführungsbedarf zu den Pensions- und Beihilfe­rückstellungen 2023 für Aktive und Versorgungsempfänger, da die hierfür erforder­liche versicherungsmathematische Berechnung („HEUBECK-Gutachten“) noch nicht vorliegt. Auch kann es beispielsweise in der kostenrechnenden Einrichtung Rettungsdienst bei der noch anstehenden Betriebskostenabrechnung 2023 zu nicht unerheblichen Ergebnis­veränderungen kommen.

Bei der jetzigen überschlägigen Hochrechnung zum Jahresabschluss 2023 zeichnet sich ab, dass das geplante Defizit von rund 4,1 Mio. Euro nicht eintreten wird. Schon im 2. Controllingbericht zum 30.09.2023 wurde im Saldo eine Ergebnisverbesserung von rd. 7,1 Mio. Euro gegenüber der Haushaltsplanung prognostiziert. Diese starke Ergebnis­verbesserung ist hauptsächlich auf die prognostizierte geringere Zuführung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen zurückzuführen, da die Ergebnisse der Tarifverhandlungen der Länder (TvL) zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldungen übertragen werden und somit für das Jahr 2023 - entgegen der ursprünglichen Erwartung - keine pensionsrelevanten Erhöhungen mit sich bringen.

In der jetzigen überschlägigen Hochrechnung bestätigt sich betragsmäßig weitgehend die im 2. Controllingbericht prognostizierte Verbesserung. Danach wird derzeit ein Jahres­überschuss von ca. 3,3 Mio. Euro, somit eine Verbesserung gegenüber der seiner­zeitigen Planung von ca. 7,4 Mio. Euro prognostiziert.

3. Kreis- und Jugendamtsumlage

Der Entwurf des Kreishaushalts 2024 wurde bei der Einbringung im Ergebnisplan mit einem Finanzierungsbedarf von 186,5 Mio. Euro geplant. Unter Berücksichtigung eines geplanten Defizits von 7,6 Mio. Euro bliebe ein durch die Kreisumlage zu deckender Betrag von 178,9 Mio. Euro. Dies entspricht einem Umlagehebesatz von 27,1 Prozent.

Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 wird nunmehr ein um 11,7 Mio. Euro (siehe Änderungsliste der Verwaltung - Anlage 2) erheblich geringerer Finanzierungsbedarf von 174,8 Mio. Euro kalkuliert. Hauptursache hierfür ist - wie oben bereits dargestellt - die Verschiebung der eingeplanten Zuführungen zu Pensions­rückstellungen von ca. 8,5 Mio. Euro ins Folgejahr. Um diese Vorbelastung des Folgejahres 2025 abzufedern, schlägt die Kreisverwaltung vor, den Kreishaushalt 2024 ausgeglichen und damit ohne Inan­spruch­nahme der Ausgleichsrücklage zu planen und demgegenüber in der Mittelfristplanung für das Haushaltsjahr 2025 ein Jahresfehlbetrag von ca. 9,68 Mio. Euro also die Hälfte der voraus­sichtlich Ende 2024 dann vorhandenen Ausgleichsrücklage von 19,35 Mio. Euro – vorzusehen. Durch dieses Vorgehen können Sprünge in der Kreisumlage durch die Verwendung der Ausgleichs­rücklage erst im Folgejahr so weit wie möglich vermindert werden. In der Haushalts­kommission am 06.02.2024 haben die Teilnehmenden diesen vorgeschlagenen Änderungen einhellig zugestimmt und als sinnvoll und vernünftig bewertet. Selbst bei einem ausgeglichenen Kreishaushalt 2024 ist es wegen der starken Verbesserungen gegenüber dem Entwurf möglich, den Hebesatz der Kreisumlage auf nunmehr 26,5 Prozent zu senken.

Die dann verbleibende Ausgleichsrücklage Ende 2024 von voraussichtlich ca. 19,35 Mio. Euro (Haushaltsentwurf: 11,39 Mio. Euro) soll dann aus Gründen der Rücksichtnahme auf die Städte und Gemeinden für zu befürchtende Mehrbelastungen 2025 insbesondere aufgrund der verschobenen Zuführungen zu Pensions­rückstellungen und darüber hinaus kreisumlagemindernd für weitere kommende schwierige Haushaltsjahre der Städte und Gemeinden genutzt werden.

Die nachstehende Übersicht zeigt die Berechnung der Kreisumlage zum Haushaltsentwurf mit einem Hebesatz von 27,1 Prozent und ein Vorschlag von 26,5 Prozent wegen der Auswirkungen aus der Änderungsliste der Verwaltung sowie einer geändert geplanten Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund der erforderlichen Verschiebung der höheren Zuführung zu den Pensionsrückstellungen ins Folgejahr 2025. Daraus folgend ist die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 dargestellt.

 

 


Eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um weitere 0,1 Prozentpunkte würde eine weitere geplante Inanspruchnahme der Ausgleichrücklage von 660.122 Euro bedeuten. Durch die Festlegung des Hebesatzes der Kreisumlage mit einer Nachkommastelle können sich durch die erforderliche Auf- bzw. Abrundung entsprechende Änderungen im Planergebnis ergeben.   

Im Budget 02 – Jugend und Familie ergeben sich insgesamt Verbesserungen von 811,9 T-Euro hauptsächlich wegen der Verschiebungen von Gehalts- und Pensionszuführungs­steigerungen ins Folgejahr, so dass der Hebesatz für die Jugendamtsumlage gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 von 26,1 Prozent auf 25,8 Prozent gesenkt werden kann. Für das Folgejahr 2025 ist dadurch dann mit einem entsprechenden Anstieg der Jugendamtsumlage zu rechnen.

 

4. Ausführungen der Verwaltung zu den im Rahmen des Benehmensverfahrens eingegangenen Stellungnahmen

Nach § 55 Abs. 1 KrO NRW erfolgt die Festsetzung der Kreisumlage im Benehmen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Mit den Eckpunkten zum Entwurf des Kreishaushalts 2024 leitete der Kreis Borken am 19.10.2023 das vorgesehene Verfahren zur Herstellung des Benehmens mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 ein. Das „Eckpunktepapier“ wurde zeitgleich auch den Kreistagsmitgliedern zugesandt.

Über diese Eckpunkte wurden die Städte und Gemeinden in zwei Sitzungen der Haushaltskommission zunächst vorab am 26.09. sowie dann am 19.10.2023 informiert. In einer weiteren Sitzung der Haushaltskommission am 06.02.2024 wurden dann die beabsichtigten Änderungen zum Entwurf des Kreishaushalts insbesondere die künftige Besoldungserhöhung Ende 2024 und Anfang 2025, die daraufhin angepassten Pensionsrückstellungsberechnungen und die daraus folgenden haushaltswirtschaftlichen Überlegungen zur Verwendung der Ausgleichsrücklage erörtert.

Im Rahmen des Benehmensverfahrens sind folgende Stellungnahmen eingegangen:

·         Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis Borken vom 24.11.2023

·         Stellungnahme der Stadt Gronau vom 13.11.2023

Diese Stellungnahmen wurden noch vor Aufstellung des Haushaltsentwurfs von der Kreisverwaltung bewertet und dem Kreistag mit der Zuleitung des Haushaltsentwurfs zur Kenntnis gegeben (siehe auch Sitzungsvorlage 0349/2023/KREIS).

Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis Borken bedankt sich in ihrer Stellungnahme vom 24.11.2023 für den offenen und konstruktiven Dialog und die gute Zusammenarbeit. Sie spricht das Benehmen mit dem Kreishaushalt 2024 aus. In der Haushaltskommission sei die schwierige Situation der Kommunen im Kreis vor dem Hintergrund der außerordentlichen Belastungen wie der zurückgehenden Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen, dem Fachkräftemangel, der erheblichen tariflich bedingten Personalkostensteigerungen, die kaum noch kommunal zu bewältigende Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration Geflüchteter sowie der ausufernden Förderbürokratie offen und konstruktiv erörtert worden. Auch sei auf die zunehmenden Aufgabenzuweisungen durch den Bund ohne auskömmliche Finanzierung (z.B. kommunale Wärmeplanung, Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2025/26) hingewiesen worden. Kritisch sieht die Arbeitsgemeinschaft weiter den in der Vergangenheit starken Stellenaufbau in den kommunalen Verwaltungen und die damit verbundenen stetigen Personalkostensteigerungen, was künftig für die kommunale Ebene weder personell noch finanziell tragbar sei. Positiv bewertet werde die vom Kreis für 2024 vorgesehene geringfügige und meist gegenfinanzierte Stellenplan­erweiterung. Die Eingliederungshilfe, die über die Landschaftsumlage und Kreisumlage letztlich von den Kommunen finanziert werden müsse, könne vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen von dort nicht mehr erwirtschaftet werden. Kommunen, Kreis und Landschaftsverband sollten gemeinsam konkrete Vorschläge für die Vereinfachung von Verfahren und für die Pauschalierung von Leistungen erarbeiten und diese dem Gesetzgeber präsentieren.

Die Stadt Gronau hat mit Schreiben vom 13.11.2023 ohne ergänzende Stellungnahme ihr Benehmen zur geplanten Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes erteilt.

Der Kreis Borken begrüßt, dass die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Beigeordneten keine Einwendungen gegen den geplanten Hebesatz der Kreisumlage - im Benehmensverfahren noch mit 27,1 Prozent kalkuliert - erhebt und wie auch die Stadt Gronau hierzu ausdrücklich ihr Benehmen erteilt. Auch wird begrüßt, dass die Haushalts­kommission am 06.02.2024 den Überlegungen, den Kreishaushalt 2024 ausge­glichen und damit ohne Inan­spruch­nahme der Ausgleichs­rücklage zu planen und dem­gegenüber in der Mittelfristplanung für das Haushaltsjahr 2025 ein Jahresfehlbetrag vorzu­sehen, einhellig zugestimmt und als sinnvoll und vernünftig bewertet hat.

Die Sorge um die schwierige Situation der Kommunen im Kreis vor dem Hintergrund der außerordentlichen Belastungen und der andauernden vielschichtigen und globalen Krisen­situation wird ausdrücklich geteilt. Von verschiedenen Seiten wird landesweit wiederholt und zunehmend massiver auf die Verantwortung von Bund und Land für eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung hingewiesen. So haben unlängst 355 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in einem Brief an den Ministerpräsidenten verdeutlicht, dass die beispiellose Anhäufung von Belastungen den Fortbestand der kommunalen Selbst­verwaltung gefährdet. Zur aufgabenadäquaten Finanzierung der Eingliederungshilfe als gesamt­gesellschaftliche Aufgabe hat der Kreistag am 16.03.2023 schon eine gesonderte Resolution an den Bund und Land gerichtet.

Bei den erheblichen Kostensteigerungen im Personalbereich ist auch zu beachten, dass Bund und Land immer wieder neue oder erweiterte Aufgaben für alle Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände veranlassen. Diese werden durch das grundgesetzliche Aufgabenübertragungsverbot des Bundes und das landesrechtliche Konnexitätsprinzip dabei nur unzureichend geschützt; eine adäquate aufgabengerechte Kostenerstattung findet zudem oftmals nicht im erforderlichen Maße statt. Auch bei bestehenden gesetzlichen Aufgaben führen Neuregelungen zu erhöhten Standards oder Dokumentationspflichten („Überbüro­kratisierung“). Aufgrund des verstärkten Fachkräftemangels ist zudem das für diesen Aufgabenzuwachs notwendige Verwaltungspersonal zunehmend nicht verfügbar und auch nicht zu gewinnen. In der Folge werden sowohl der finanzielle, als auch der personelle Spielraum der Kommunen derart eingeschränkt, dass künftig die Übernahme, Beibehaltung und Ausbau eigener Selbstverwaltungsaufgaben erschwert oder sogar verhindert werden.

Für die Vereinfachung von Verfahren und für die Pauschalierung von Leistungen hat die Landesregierung im Rahmen einer Besprechung mit den kommunalen Spitzenverbänden jüngst betont, dass ein hohes Interesse an konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau, zur Deregulierung und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht. Umso mehr gilt das, als die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler am 06.11.2023 einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungs­­­beschleunigung“ verabredet haben, dessen Umsetzung ebenfalls konkrete Vorschläge und Hinweise erfordert. Diese Initiativen sollten von den Kommunen, dem Kreis und dem Landschaftsverband gleichermaßen unterstützt werden.

Insgesamt konnten im Benehmensverfahren gute und zielorientierte Gespräche mit den Kommunen geführt werden.

 

Der Kreistag hat nach § 55 Abs. 2 Satz 3 KrO NRW über Einwendungen der Städte und Gemeinden in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Das Beratungsergebnis des Kreistags und dessen Begründung hat der Kreis den Städten und Gemeinden nach § 55 Abs. 2 Satz 4 KrO NRW mitzuteilen. Es wird vorgeschlagen, dass der Kreistag sich den Ausführungen der Kreisverwaltung anschließt.

 

5. Änderungen des kommunalen Haushaltsrechts - 3. NKF-Weiter­entwicklungs­gesetz NRW

Das geplante 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz mit einer weitreichenden Reform des kommunalen Haushaltsrechts befindet sich in der finalen parlamentarischen Beratung.  Im 3. NKFWG NRW sollen unter anderem der Haushaltsausgleich und die Pflicht für ein Haushaltssicherungskonzept wesentlich geändert werden. Neu gefasst werden soll der Umgang mit Jahresfehlbeträgen („Verlustvorträge“), die künftig in drei Folgejahre vortragen und ausgeglichen werden können. Auch wird der Umgang mit der allgemeinen Rücklage und der Ausgleichsrücklage neu geregelt. Das Gesetz soll aller Voraussicht nach am 28.02.2024 im Landtag beschlossen werden und mit (Rück-)Wirkung vom 31.12.2023 in Kraft treten. Der vorgelegte Entwurf des Kreishaushalts 2024 befindet sich im Einklang mit diesen geplanten Änderungen des kommunalen Haushaltsrechts.

Die Landesregierung hat zudem vorgesehen, auch die Kommunalhaushaltsverordnung NRW zu ändern. Hierüber liegen aber noch keine weiteren Informationen vor. Sollten bis zur Verab­schiedung des Kreishaushalts 2024 Änderungen der KomHVO NRW bekannt werden, werden diese dann noch berücksichtigt.

 

Entscheidungsalternative(n):

Der Hebesatz der Kreisumlage verändert sich in Abhängigkeit von der geplanten Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage.

 


Finanzielle Auswirkungen:             Ja   Nein

 


  


Klimafolgenabschätzung:

Klimafolgen, die sich aus dem Beschluss ergeben, sind

 nicht zu erwarten / sind nicht ersichtlich