Der Kreistag beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung des Kreises Borken über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene.

  


Rechtsgrundlage:

-          Verordnung (EU) Nr. 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtlichen Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496 EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) vom 15. März 2017 (ABl. Nr. L 95/1, ber. durch ABl. Nr. L137/40 vom 24.05.2017 und ABl. Nr. L 48/44 vom 21.02.2018) in der jeweils geltenden Fassung - (VO 2017/625)

 

-          § 2 Abs. 3 und § 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 in der zurzeit geltenden Fassung

 

-     Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf Gebieten des Verbraucherschutzes (Zuständigkeitsverordnung Verbraucherschutz NRW – ZustVOVS NRW) vom 03.02.2015 in der zurzeit gültigen Fassung

 

 

Sachdarstellung:

Die Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene richten sich derzeit nach der Satzung vom 05.12.2022, die am 01.04.2023 nach Beschluss des Kreistages in Kraft getreten ist.

Eine Gebührenanpassung ist zum 01.04.2024 insbesondere aus folgenden Gründen geboten:

 

1.1)            Tarifliche Änderungen

Die Tarifeinigung vom 22.04.2023 stellt mit Entgelterhöhungen von 11,5% alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Da im Rahmen der letzten Gebührenkalkulation mit einem Tarifabschluss im Bereich 3,5% ausgegangen war, ist auf Grund des großen Unterschiedsbetrags eine Neukalkulation angezeigt. Die Tabellenentgelte steigen zum 01.03.2024, so dass die Satzungsanpassung zum 01.04.2024 angezeigt ist.

 

1.2)            Änderung der Gebühren für Rückstandsuntersuchungen

Die Kosten für die Untersuchung einer Rückstandsprobe werden jährlich durch das Chemische Veterinäruntersuchungsamt MEL in Münster (CVUA MEL) berechnet und in die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW in die Tarifstelle 6.4.2.8 übernommen. Teilweise werden die Gebühren auch unterjährig angepasst, was die Gebührenerhebung auf Grundlage der kreiseigenen Satzung möglicherweise angreifbar macht.

Um in diesem Bereich ein höheres Maß an Flexibilität nutzen zu können und um die Satzung als solche rechtssicherer zu gestalten, wurden erstmalig die Gebühren für die Rückstandsuntersuchungen aus den Gebühren, die in der Satzung ausgewiesen sind, heraus gerechnet.

Diese Gebühren werden somit erstmals im Rahmen der Gebührenerhebung separat ausgewiesen und nicht mehr auf Grund der kreiseigenen Satzung, sondern auf Grund der Tarifstelle der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW erhoben.

Zu besseren Vergleichbarkeit sind die Gebühren für die Rückstandsuntersuchungen bei den weiter unten ausgeführten Vergleichen jedoch inkludiert, auch wenn nur ein Bezug zu „kalkulierten Gebühren“ hergestellt wird.

 

1.3) Ermittlung einer Gebühr für Kontrollen in Zerlegungsbetrieben

Die Kontrollberechnung dieser Gebühren hat gezeigt, dass die aktuell angesetzte Gebühr in Höhe von 0,52 € je Tonne zerlegten Fleisches dazu führt, dass die Aufwendungen mehr als gedeckt werden. Daher wurde diese Gebühr neu berechnet und mit einem Ansatz von 0,37 € je Tonne zerlegten Fleisches kalkuliert.

Da auch für diesen Bereich die Vorgabe der Kostendeckung gilt, muss diese Gebühr entsprechend angepasst werden, um hier rechtssichere Gebührenbescheide erlassen zu können.

 

2.) Gebührenerhebung

Nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a) VO (EU) 2017/625 erheben die zuständigen Behörden Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen, die in Schlachtbetrieben, Zerlegungsbetrieben, Milcherzeugungsbetrieben oder Wildbearbeitungsbetrieben durchgeführt werden, in Höhe der gemäß Art. 82 Abs. 1 berechneten Kosten.

Alternativ könnten gem. Art 79 Abs. 1 Buchst. b) VO (EU) 2017/625 auch vorgegebene Pauschalsätze als Gebühr festgelegt werden. Eine Vergleichsberechnung zeigt aber, dass dadurch ein Gebührendefizit von ca. 1.700.000 € entstehen würde.

Ausgehend von der Vorgabe, dass die Kosten der durchzuführenden Kontrollen durch Einnahmen zu decken sind, bedarf es daher einer Gebührenbedarfsberechnung.

 

In einer umfassenden Gebührenbedarfsberechnung sind für die amtlichen Kontrollen Gebühren zur Deckung der Kosten kalkuliert worden. Diese werden in der beigefügten Anlage 2 zu dieser Beschlussvorlage „Erläuterungen zur Gebührenkalkulation“ ausführlich dargelegt. Nach § 3 GebG sind bei der Bemessung der Gebührensätze (d.h. bei der Festlegung der Gebührenhöhe) der Verwaltungsaufwand einerseits und die Bedeutung für den Gebührenschuldner andererseits zu berücksichtigen.

Die Überwachung von Hausschlachtungen oder die Entnahmen und Untersuchungen von Trichinenproben erlegter Wildschweine etc. werden ausschließlich durch nationale Vorschriften geregelt. Nach der AVerwGebO sind auch für diese amtlichen Überwachungstätigkeiten Gebühren zu erheben. Für diese amtlichen Handlungen werden ebenfalls von den Gebührenbestimmungen der AVerwGebO abweichende Gebühren festgesetzt.

Für alle nicht in der Gebührensatzung aufgeführten Gebührentatbestände gelten die Gebührensätze der AVerwGebO NRW. Dies gilt zum Beispiel für die Erhebung von Gebühren für durchgeführte Kontrollen in Fleischverarbeitungsbetrieben.

 

3.) Auswirkungen der Neukalkulation

Auf Grund der unter Punkt 1.) dargestellten Aspekte ergibt sich bei der Gesamtbetrachtung der Gebührenhöhe ein differenziertes Bild.

 

3.1) Großbetriebe mit Bandschlachtung:

Für die beiden Großbetriebe mit Bandschlachtung, Heinz Tummel GmbH & Co KG und J.B. Schlachthof GmbH führt die Neuberechnung der Gebühr zu einer prozentualen Erhöhung in den relevanten Schlachtstaffeln von ca. 10%-12%

Dies ist im Wesentlichen der Tariferhöhung sowie der allgemeinen Kostensteigerung in hochinflationären Zeiten geschuldet.

 

3.2) Großbetriebe ohne Bandschlachtung:

Hierbei handelt es sich um eine Gruppe von wenigen Betrieben, die ein gewisses Schlachtvolumen, welches im maßgeblichen Tarifvertrag Fleischuntersuchung vorgegeben ist, erreichen, jedoch nicht über die betriebliche Struktur verfügen, die sie vergleichbar mit Großbetrieben mit Bandschlachtung machen.

Die Gebühren werden also durch die entstandenen Aufwendungen in einer kleinen Zahl von Betrieben in Beziehung zur erreichten Schlacht- bzw. Untersuchungsmenge ermittelt. Die Gebühren werden in deutlichem Ausmaß von den anfallenden Fahrtkosten bestimmt, die für diese Betriebsarten einen hohen Anteil ausmachen, da die Kombination aus hoher Schlachttierzahl und überschaubarer betrieblicher (Schlacht- und Kühl-)Kapazität ein häufigeres Aufsuchen dieser Betriebsarten durch amtliches Kontrollpersonal notwendig macht (teils mehrmals schlachttäglich).

Im Vergleich zur letzten Gebührenkalkulation steigen für diese Betriebsart die Gebühren der relevanten Tiergattungen Schwein, Rind und Jungrind prozentual gesehen um ca. 11% - 13%.

 

3.3) Kleinbetriebe:

Bei den Kleinbetrieben liegt die größte Position für die Ermittlung der Gebühr ebenfalls bei den Personalaufwendungen. Darüber hinaus sind als große Aufwandsposition die Fahrtkosten relevant, die durch die Organisation der einzelnen Schlachttage in den Betrieben verursacht werden und je nach Ausgestaltung der Tätigkeit zumeist zu steigenden Gebühren führen.

Auch bei den Kleinbetrieben steigen somit die Gebühren, entsprechend der anderen Betriebsarten, um ca. 10% bei Rindern und Jungrindern und um ca. 11%-12% bei Schweinen, abhängig von der Schlachtstaffel.

Näheres hierzu führt die Anlage 2 zur Beschlussvorlage „Erläuterungen zur Gebührenkalkulation“ aus.

 

4.) Ergebnis des Transparenzverfahrens

Im Rahmen des durchgeführten Transparenzverfahrens wurden den Betreibern der Schlachtbetriebe und großen Schlachthöfe, sowie deren Interessenvertretern die Unterlagen zur Gebührenkalkulation zur Verfügung gestellt.

In der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingegangen, die die Methoden der Gebührenberechnung oder die Gebührenentwicklung hinterfragen.

 

5.) Fazit

Im Ergebnis kann hinsichtlich der Gebührenanpassung festgehalten werden, dass sich die Gebührenerhöhungen im Wesentlichen aus den Tariferhöhungen des Entgeltes für das eingesetzte Personal ergeben.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja / Nein

Wenn ja, welche ?

Ein Verzicht auf eine neue Gebührensatzung oder lediglich die Erhebung der durch EU-Recht vorgegebenen Pauschalen hätten zur Folge, dass die aus diesen Maßnahmen resultierenden Defizite aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden müssten. Die Höhe dieser Defizite kann man, je nach Maßnahme, auf ca. 300.000 € bis zu ca. 1,7 Mio Euro beziffern.

Dies widerspräche dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.

 


Finanzielle Auswirkungen:             Ja   Nein

Höhe der finanziellen Auswirkungen:                                                                           

Anpassung im laufenden Haushalt erforderlich:                     Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

Produkt Nr./Bezeichnung:

Kontengruppe Nr./Bezeichnung:

Finanzierungsbeteiligung Dritter:                                           Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren:                              Ja                Nein      

(ggf. weitere Erläuterungen)

 


    


Klimafolgenabschätzung:

Klimafolgen, die sich aus dem Beschluss ergeben, sind

 positiv

 nicht zu erwarten / sind nicht ersichtlich

 nicht wesentlich (z.B. in Folge von Geringfügigkeit, fehlender Unmittelbarkeit, sich weitgehend neutralisierender Wechselwirkungen)

 negativ – Klimaschonendere Alternativen

 kommen aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht (bei Bedarf Ausführungen durch FE), weil…

 werden von der Verwaltung aus folgenden Gründen nicht vorgeschlagen

(z.B. Wirtschaftlichkeit, Kosten, technische Risiken, Verlässlichkeit, etc.): Ausführungen durch FE