Betreff
Anfrage der SPD-Fraktion: Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
Vorlage
0055/2024/KREIS
Art
Anfrage SPD-Fraktion neu

 

Sachdarstellung:

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2024 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist von der LWLSPD-Fraktion der Antrag gestellt worden, im Rahmen des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CUIG) im Jahr 2023 die Kosten für die im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vereinbarte Inflationsausgleichsprämie zu isolieren. Diese Kosten stellen genau eine der Folgen dar, die durch das NKF-CUIG abgemildert werden sollen. Für den LWL würde sich durch die Isolierung ein Betrag in Höhe von 118 Mio. Euro ergeben, der zur Stärkung der Ausgleichsrücklage und dann zur Senkung der Landschaftsumlage um jeweils 0,35 Prozentpunkte in den Jahren 2024 und 2025 eingesetzt werden sollte.

Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Das hat zur Folge, dass die erforderlichen Mittel in der Ausgleichsrücklage des LWL zur Senkung der Landschaftsumlage in den Jahren 2024 und 2025 um jeweils 0,35 Prozentpunkte nicht zur Verfügung stehen.

Dieses vorausgeschickt stellt die SPD-Fraktion die Anfrage, wie hoch der Betrag ist, den die  der Kreis Borken weniger zahlen müsste, wenn dem Antrag gefolgt worden wäre, um die Landschaftsumlage in den Jahren 2024 und 2025 um jeweils 0,35 Prozentpunkte niedriger festzusetzen?

Mit dem LWL-Haushalt 2024 ist auch die mittelfristige Finanzplanung beschlossen worden. Danach soll die Zahllast der Landschaftsumlage im Jahr 2024 von 3.113.502.558 Euro bei einem Hebesatz von 17,35 Prozent im Jahr 2027 auf 3.625.209.224 Euro bei einem Hebesatz von 18,35 Prozent liegen. Das wäre innerhalb eines Zeitraumes von nur drei Jahren eine Steigerung um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Hierzu fragt die SPD-Fraktion an, um wieviel die Zahllast für die der Kreis Borken im Vergleich von 2024 zu 2027 steigt, wenn dieser Planwert Realität wird?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez.

 

Daniel Höschler