Betreff
Änderung der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Kreis Borken vom 20.01.2005
Vorlage
0258/2006
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Kreistag beschließt die in der Anlage ausgewiesenen Änderungen der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II im Kreis Borken vom 20.01.2005.

Rechtsgrundlage:

§ 5 und 26 Abs. 1 Kreisordnung (KrO), § 6 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II), § 1 der Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24.09.2004 (Kommunalträger-Zulassungsverordnung) in Verbindung mit § 5 Abs. 2-5 des Gesetzes zur Ausführung des SGB II für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)

 


Sachdarstellung:

Durch die Verordnung über die Zulassung von Kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Zulassungsverordnung – KomtrZV) vom 24.09.2004 ist der Kreis Borken als kommunaler Träger für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2010 für den Aufgabenbereich des SGB II als Träger der Grundsicherung zugelassen worden.

 

Von der im Gesetz zur Ausführung des SGB II für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW) in § 5 Abs. 2 eröffneten Möglichkeit, die kreisangehörige Gemeinden zur Durchführung der dem Kreis im Rahmen des SGB II obliegenden Aufgaben durch Satzung heranzuziehen, hat der Kreis Gebrauch gemacht.

 

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des Sozialgesetzbuches vom 27.06.2006 hat das Land NRW das Ausführungsgesetz zum SGB II geändert. Die Gesetzesänderung ist zum 08.07.2006 in Kraft getreten.

 

Der neu eingefügte § 5 Abs. 5 AG SGB II gibt vor, dass bei einer Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der dem Kreis als zugelassenem kommunalen Träger nach dem SGB II übertragenen Aufgaben die Aufwendungen für kommunale Leistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch von den Gemeinden zu 50 % zu tragen sind. Wenn infolge erheblicher struktureller Unterschiede im Kreisgebiet die Beteiligung kreisangehöriger Gemeinden an den Aufwendungen für diese zu einer erheblichen Härte führt, kann der Kreis durch Satzung einen Härteausgleich festlegen. Abweichend von der vorstehenden Regelung können der Kreis und seine kreisangehörigen Gemeinden auch eine andere Verteilung der Aufwendungen vereinbaren. Die Finanzbeteiligung bezieht sich nur auf delegierte kommunale Aufgaben. Dies sind die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie für einmalige Bedarfe.

 

Die Finanzbeteiligung der Gemeinden an den Aufwendungen für die kommunalen Leistungen des SGB II ist auf der Bürgermeisterkonferenz am 04.09.2006 beraten worden. Es konnte kein Einvernehmen für eine Vereinbarung erzielt werden, die eine andere als die im Gesetz vorgegebene Finanzbeteiligung regelt. Deshalb muss die im Gesetz vorgegebene 50 %ige Finanzbeteiligung durch Satzung eingeführt werden. Bei dieser Regelung tragen die Gemeinden die Hälfte der bei ihnen entstehenden kommunalen Leistungen nach dem SGB II unmittelbar, die andere Hälfte trägt der Kreis.

 

Die Voraussetzungen dafür, dass die 50 %ige Finanzbeteiligung der kreisangehörigen Gemeinden auf Grund struktureller Unterschiede zu einer erheblichen Härte für eine Gemeinde führen könnte, liegen nicht vor. Nach Prüfung der Voraussetzungen für einen möglichen Härteausgleich kann festgestellt werden, dass lediglich im Falle der Stadt Gronau erhebliche strukturelle Unterschiede zu den anderen Städten und Gemeinden im Kreis vorliegen. Die Prüfung der 2. Voraussetzung – Vorliegen einer erheblichen finanziellen Härte in kausalem Zusammenhang mit den Strukturunterschieden – führt zu dem Ergebnis, dass eine erhebliche finanzielle Härte in Folge der Finanzbeteiligung für die Stadt Gronau nicht gegeben ist. Eine Härtefallregelung im Rahmen der Satzung ist daher nicht erforderlich. Deshalb wird auf die Einführung eines Härteausgleiches verzichtet.

 

Die Satzung tritt rückwirkend zum 08.07.2006 in Kraft. Die Rückwirkung der Satzung hat lediglich deklaratorische Bedeutung, da ohne Satzungsänderung die gesetzliche Regelung ab 08.07.2006 greifen würde.

 

Die geänderte Satzung ist als Anlage beigefügt. Die Änderung ist grau hinterlegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Bisher hat der Kreis einen Jahresfestbetrag von 11.403.585 € aus der Kreisumlage getragen. Die darüber hinausgehenden Aufwendungen haben die Städte und Gemeinden in tatsächlicher Höhe durch eine Sonderumlage nach dem Kreisumlageschlüssel finanziert.

 

Nunmehr tragen die Städte und Gemeinden 50 % der Aufwendungen, die restlichen 50 % werden aus dem Kreishaushalt finanziert. Gegenüber der bisherigen Regelung wird der vom Kreis Borken aufzubringende Anteil um 1,0 Mio. € steigen.

Anlagen:

Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Kreis Borken vom 20.01.2005 mit den grauhinterlegten Änderungen