Der Kreistag bestellt folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH:
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1. |
Schmitz, Rudolf-Josef |
CDU |
Gleis-Preister, Gerhard |
CDU |
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2. |
Kerkhoff, Irmgard |
CDU |
Sommers,
Silke |
CDU |
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3. |
Schnappenberger, Werner |
CDU |
Sebastian, Friedel |
CDU |
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4. |
Schulte Ursula |
SPD |
Fischer, Hans-Georg |
SPD |
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5. |
Weikamp, Friedhelm |
SPD |
Buskase, Heidi |
SPD |
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6. |
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7. |
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Rechtsgrundlage:
§ 26 Abs.4 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 KrO
§ 16 des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH
Sachdarstellung:
In seiner Sitzung am 21.09.2006 hat der Kreistag einstimmig dem Beitritt der Stadt Bocholt zum Kreis der Gesellschafter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH (WFG) und einer damit einhergehenden Anpassung des Gesellschaftsvertrages zugestimmt. Statt der bisherigen 8 werden nunmehr 10 Mitglieder des Aufsichtsrates von den Städten und Gemeinden benannt. Die Zahl der vom Kreistag zu bestellenden Mitglieder erhöht sich von 5 auf 7 Personen. Für den Aufsichtsrat werden von Seiten des Kreistages auch 7 stellvertretende Mitglieder benannt
Die Vertreter des Kreistages werden nach § 26 Absatz 4 in Verbindung mit § 35 Absatz 4 KrO entweder einstimmig aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages oder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang gewählt. Die Berücksichtigung von Listenverbindungen ist hierbei zulässig.
Bei einer Besetzung ohne Berücksichtigung einer Listenverbindung kann die CDU-Fraktion fünf und die SPD-Fraktion zwei Mitglieder entsenden. Unter Berücksichtigung der bisherigen Listenverbindung entfallen auf die CDU-Fraktion vier und auf die Liste SPD-und UWG-Fraktion sowie Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN drei Sitze.
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der WFG und die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates erfolgen in der Gesellschafterversammlung der WFG am 05.02.2007.
Finanzielle Auswirkungen:
keine