Sachdarstellung:

Die Zahl der Klagen in Sachen Hartz IV steigt - lt. Presseberichte - ständig.

Nunmehr berichtet die Borkener Zeitung am 24.03.2007 von einem Klagefall im Kreis Borken.

Die SPD Fraktion bittet in der Kreistagssitzung vom 29.03.2007 nachfolgende Fragen zu beantworten:

Wie viele Klagen gegen Arbeitslosengeld II -Bescheide sind bisher eingelegt worden?

In wie vielen Fällen wurde im laufenden Klageverfahren eine Einigung erzielt?

In wie vielen Fällen ist der Kreis Borken unterlegen?

In wie vielen Fällen ist hat die Kreisverwaltung Rechtsmittel gegen die Urteile eingelegt?

In wie vielen Fällen ist die Kreisverwaltung erneut unterlegen?

Werden die ergangenen Urteile in ähnlich gelagerten Fällen angewandt?

Ist die Zahl der Klagen auch im Kreis Borken angestiegen?

Die Borkener Zeitung berichtet in dem o.a. Artikel u.a. anderen, dass der Caritas Informationen vorliegen, dass flächendeckend Mehrbedarfszuschläge  für Alleinerziehende gekürzt worden seien. Liegen der Kreisverwaltung Zahlen vor, um wie viele Fälle es sich hierbei handelt?

Wenn das in der Borkener Zeitung angesprochene Urteil rechtskräftig ist, wie wird dann mit diesen Fällen verfahren? Müssen die Betroffenen ALG II Bezieher auch den Klageweg beschreiten?

Gibt es im Kreis Borken Fälle, in denen ein Urteil des Gerichtes zu einer Vielzahl von Widersprüchen oder Klagen geführt hat?

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Lindenhahn