1. Der Plan, einen interkommunalen Bauhof zu errichten, wird
aufgegeben.
2. Der Kreisbauhof wird nicht verkauft.
3. Die Verwaltung legt dem Kreistag ein Konzept zur weiteren
Nutzung des Kreisbauhofes vor.
4. Auf die Errichtung eines Krisenzentrums für
Großschadensereignisse im Veterinärbereich wird verzichtet.
Sachdarstellung:
Der Kreistag Borken hat in seiner Sitzung am 22.6.06 den Planungen zur Schaffung eines interkommunalen Bauhof sowie eines Krisenzentrums in Gescher-Estern zugestimmt. Ferner hat er dem Verkauf des Kreisbauhofes an die Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland und an die DRK-Soziale Arbeit und Bildung GmbH beschlossen. Von einem interkommunalen Bauhof wurden die Ausschöpfung von Synergien und damit einhergehend wirtschaftliche Vorteile erwartet.
Inzwischen hat die Stadt Stadtlohn kein Interesse mehr, sich am interkommunalen Bauhof zu beteiligen. Die Gemeinde Velen möchte jetzt eine Eigenbaulösung am Standort Nordvelen-Hülsebrock, dies lehnt die Kreisverwaltung laut Pressemitteilung ab, da am EGW-Standort festhalten gehalten werden soll. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion haben sich die Rahmenbedingungen durch die Entscheidungen in Stadtlohn und Velen derartig verändert, dass die Beschlüsse, den bisherigen Bauhof zu verkaufen und einen interkommunalen Bauhof zu errichten, aufgehoben werden sollten. Dies ist auch nur fair gegenüber der Stadt Gescher, die ja über Jahre, mit Blick auf den interkommunalen Bauhof, auf eigene Investitionen verzichtet hat. Die Notwendigkeit eines eigenständigen Krisenzentrums ist aus Sicht der SPD–Kreistagsfraktion nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Schulte