Die SPD bittet um einen Bericht:

1.            über die Auswirkungen des neuen ÖPNV-Gesetzes auf den Kreis Borken

2.            was tut der Kreis Borken um die Auswirkungen dieses Gesetzes abzufedern?

Sachdarstellung:

Das Land NRW beabsichtigt u.a. die 5 Zweckverbände

„ZVM“ Münsterland / „ZWS“ Westfalen-Süd /  „VVOWL“ Ostwestfalen-Lippe / „NPH“ Paderborn/Höxter / „ZRL“ Ruhr/Lippe

in einen gemeinsamen Zweckverband aufgehen zu lassen.

Der Kreis Borken hat relativ wenig Schienenstrecke. In dem bisherigen Zweckverband war der Kreis Borken gut vertreten. Die Belange des Schienenverkehrs des Kreises Borken wurden berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass durch diesen großen Zweckverband der Schienenverkehr unseres Kreises nicht mehr angemessen berücksichtigt wird.

Ein Bespiel ist die geplante Schließung der Strecke Coesfeld – Dorsten. Hier wurde und wird der ZVM tätig und setzt alles daran, dass diese Strecke weiter betrieben werden kann. Ob ein großer Zweckverband tatsächlich erkennt, wie wichtig der Erhalt solcher Strecken für den ländlichen Raum ist, dass auch wenige Schienenkilometer für den ländlichen Raum überaus wichtig sind, zweifelt die SPD Fraktion an.

Sprich: Die SPD-Fraktion befürchtet, dass in den Bahnhöfen des Kreises Borken über kurz oder lang die Lichter ausgehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Lindenhahn