Betreff
Ernennung eines Kreisbrandmeisters Ernennung eines stellvertretenden Kreisbrandmeisters
Vorlage
0151/2007
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Herr Johannes Thesing, Heiden, wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbe­amter für die Zeit vom 22.10.2007 bis 21.10.2013 zum Kreisbrandmeister ernannt.

 

Herr Heinz Wenning, Bocholt, wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbe­amter für die Zeit vom 10.01.2008 bis 19.12.2009 zum Stellvertreter des Kreisbrandmeisters ernannt.

Rechtsgrundlage:

§ 34 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10.02.1998

 

§§ 15 und 22 der Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Frei­willigen Feuerwehr vom 01.02.2002 in der zur Zeit gültigen Fassung


Sachdarstellung:

Die Amtszeit des Kreisbrandmeisters Heinrich Tenspolde läuft am 21.10.2007 aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 60 Jahren aus. Die Amtszeit des stellvertretenden Kreis­brandmeisters Heinz Wenning läuft am 09.01.2008 aus. Über die Besetzung der Stellen ist erneut zu entscheiden.

Die nach § 34 FSHG vorgeschriebene Anhörung der Leiter der Freiwilligen Feuerwehren des Kreises Borken durch den Bezirksbrandmeister fand am 08.08.2007 statt. Entsprechend dem Ergebnis dieser Anhörung schlägt der Bezirksbrandmeister vor, Herrn Johannes Thesing, Heiden, zum Kreisbrandmeister des Kreises Borken und Herrn Heinz Wenning, Bocholt zum stellv. Kreisbrandmeister des Kreises Borken zu ernennen.

 

Die Verwaltung schließt sich diesem Vorschlag an. Nach dem FSHG ernennt der Kreistag auf Vorschlag des Bezirksbrandmeisters einen Kreisbrandmeister und seinen Stellvertreter zu Ehrenbeamten auf Zeit. Die Amtszeit beträgt grundsätzlich 6 Jahre. Nach § 22 der o.g. Lauf­bahnverordnung scheiden Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr aus dem aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr aus, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Am 20.12.2009 wird Herr Wenning das 60. Lebensjahr vollenden. Damit endet seine Dienstzeit am 19.12.2009.

 

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Wenn ja, welche ?

Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand von mt. 836,97  Euro ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

 

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

 

Nein

Wenn ja, wofür ? – Voraussichtlich in welcher Höhe ?