Betreff
Überplanmäßiger Aufwand für den Fachbereich Jugend und Familie
Vorlage
0168/2007
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Kreistag genehmigt folgende überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Budget 02 – Jugend und Familie:

 

·         06.02.21.533400 – Kinder in Tagespflege (§23 SGB VIII)

230.000 EUR

·         06.02.21.531810 – Betriebskostenzuschüsse Kindertageseinrichtungen

520.000 EUR

·         06.02.32.533400 – Flexible Erziehungshilfen für Minderjährige

200.000 EUR

·         06.02.33.533400 – Hilfen für andere Kostenträger (fremde Fälle)

150.000 EUR

·         06.02.33.533500 – Vollzeitpflege § 33 SGB VIII

150.000 EUR

 

Rechtsgrundlage:

§ 83 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) i.V.m. § 53 Kreisordnung NRW (KrO NRW)

Ziff. 4.8 der Geschäftsanweisung der Kreisverwaltung Borken für die budgetorienterte Haushaltswirtschaft

 


Sachdarstellung:

Im 2. Controllingbericht 2007 ist für das Budget 02 – Jugend und Familie ein Mehrbedarf von 1.130 T-EUR prognostiziert worden. Es entstehen sowohl Veränderungen auf der Aufwands-Seite als auch beim Ertrag. Damit die Auszahlungen für die gesetzlich festgelegten Leistungen der Jugendhilfe getätigt werden können, ist es notwendig, bei den entsprechenden Positionen die Ermächtigung für den Aufwand/die Auszahlung überplanmäßig zu erhöhen. Das durch den Haushaltsplan 2007 vorgegebene Budget kann nicht eingehalten werden.

Auf Grund der Erheblichkeit der Beträge obliegt die Entscheidung über überplanmäßigen Aufwand/überplanmäßige Auszahlungen gemäß § 83 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) i.V.m. § 53 Kreisordnung NRW (KrO NRW) und Ziff. 4.8 der Geschäftsanweisung der Kreisverwaltung Borken für die budgetorientierte Haushaltswirtschaft dem Kreistag.

 

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Positionen

 

·         06.02.21.533400 – Kinder in Tagespflege (§23 SGB VIII)

230.000 EUR

Für die Förderung von Kindern in Tagespflege besteht ein deutlich höherer Bedarf als bei der Haushaltsplanung 2007 ange­nommen. Hier wurde eine durchschnittliche Fallzahl von 95 Kindern angenommen. Bereits im 1. Controlling­bericht war aber schon von durchschnittlich 150 Kindern in Tages­pflege ausgegangen worden. Nach der derzeitigen Ent­wicklung wird kalkuliert, dass im Jahr 2007 durchschnittlich 170 Kinder in Tagespflege sind.

 

·         06.02.21.531810 – Betriebskostenzuschüsse Kindertageseinrichtungen

520.000 EUR

Bereits im 1. Controllingbericht wurden die Unsicherheiten dar­gestellt, die eine über­planmäßige Ausgabe erwarten ließen. Auf der Basis der heute bekannten Daten ist absehbar, dass die Landes­zuweisungen für die Betriebs­kosten um ca. 120 T-EUR geringer ausfallen werden, als zu Jahresbeginn veranschlagt. Vom Fachbereich sind andererseits höhere Zuschüsse an die Träger der Kindertageseinrichtungen zu zahlen (400.000 EUR). Daher ist ein überplanmäßiger Aufwand/eine überplanmäßige Auszahlung notwendig. Beide Ursachen führen zu dem im 2. Controllingbericht genannten Defizit von 520 T-EUR.

 

 

·         06.02.32.533400 – Flexible Erziehungshilfen für Minderjährige

200.000 EUR

Die Fallzahlen in diesem Leistungsbereich steigen kontinuierlich. Der Ansatz 2007 war zurückhaltend geplant worden. Neben steigen­den Fallzahlen führen auch die im Durchschnitt gestiegenen Kosten je Fall zu deutlichen Mehrausgaben.

 

·         06.02.33.533400 – Hilfen für andere Kostenträger (fremde Fälle)

150.000 EUR

Die Kosten für Fälle in Vollzeitpflege liegen voraussichtlich mit 290 T-EUR über dem Haushalts­ansatz. Der Aufwand hierfür wird – zeitversetzt – von anderen Kostenträgern erstattet. Es wird davon ausgegangen, noch im Jahr 2007 eine Mehreinnahme von 140 T-EUR realisieren zu können, so dass netto ein überplanmäßiger Aufwand/eine überplanmäßige Auszahlung von 150.000 EUR eintreten wird.

 

·         06.02.33.533500 – Vollzeitpflege § 33 SGB VIII

150.000 EUR

Im Bereich der Vollzeitpflege entstehen Mehraus­gaben durch höhere Fallzahlen und deutlich gestiegene Kosten je Fall, vor allem durch die Unter­bringung in sog. Westf. Pflege­familien. Vor allem in diesem Bereich werden für die Zukunft Steuerungsmöglichkeiten gesehen.

 

Deckung:

Kurzfristig

            2007:   Entnahme aus der Ausgleichsrücklage

            2008:   Ausgleich über die Umlage des Fachbereiches Jugend und                                     Familie

 

            Mittelfristig

Zum Ausgleich des Budgets gibt es folgende mittelfristig realisierbare Überlegungen:

·         Aufnahme von Gesprächen mit freien Jugendhilfeträgern, die Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) anbieten, mit dem Ziel, die bisherige Pauschalförderung auf das System von Nettofachleistungsstunden umzustellen.

·         Überprüfung von Standards im interkommunalen Leistungsvergleich (Der Fachbereich Jugend und Familie beteiligt sich bereits an einem Vergleichsring der KGSt. Erste Ergebnisse, die im Jugendhilfeausschuss präsentiert werden könnten, sind aber erst im Laufe des Jahres 2008 zu erwarten.)

·         In einem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt könnten Steuerungsmöglichkeiten bei den ambulanten und den stationären Hilfen analysiert werden.

 

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Wenn ja, welche ?

Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand von       Euro ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

 

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

 

Nein

Wenn ja, wofür ? – Voraussichtlich in welcher Höhe ?

 

Die Deckung des überplanmäßigen Aufwandes erfolgt in Form einer Defizitabdeckung über die Ausgleichsrücklage. Im Jahr 2008 wird der entnommene Betrag über eine Anhebung der Umlage  des Fachbereiches Jugend und Familie wieder der Ausgleichsrücklage zugeführt.