Der
Ausschuss nimmt die Planungen der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland und
des Kreises Borken zur Nachnutzung der Deponie Borken-Hoxfeld zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
I.
Ausgangslage
Die Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland
GmbH (EGW) zeichnet sich im Auftrag des Kreises Borken für den Betrieb und die
Nachsorge der rund 22 Hektar großen Deponie in Borken-Hoxfeld verantwortlich.
Dort wurden ab 1972 Siedlungsabfälle (heutige Deponieklasse II) abgelagert.
Nachdem im Jahr 2023 die Oberflächenabdichtung
abgeschlossen werden konnte, haben die EGW und der Kreis mit der Stadt Borken
Planungen für eine Nachnutzung der Deponie entwickelt. Diese Planungen wurden
bereits im Rahmen einer Anliegerversammlung am 20.08.2024 sowie im Ausschuss
für Planen und Bauen der Stadt Borken am 28.08.2024 präsentiert und sollen nun
weiterhin in der Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt, Landwirtschaft und
Klimaschutz des Kreises Borken am 12.09.2024 vorgestellt werden.
II.
Status quo der Deponie
Borken-Hoxfeld
Die Oberflächenabdichtung der ca. 22 ha großen
Deponie Borken-Hoxfeld, die ab 1972 für die Ablagerung von Siedlungsabfällen
(heutige Deponieklasse II) betrieben wurde, ist im Jahr 2023 abgeschlossen
worden. Für den Betrieb der sich im Eigentum des Kreises Borken befindenden
Deponie und somit auch die Nachsorge ist die Entsorgungsgesellschaft
Westmünsterland (EGW) vom Kreis Borken beauftragt.
Neben der Sickerwasserbehandlung und der
Verwertung von Deponiegas über ein Blockheizkraftwerk ist im Zuge der
Nachsorgephase das Thema der regenerativen Energieerzeugung auf der Deponie in
den Fokus gerückt. Aufgrund der limitierten Nachnutzungsmöglichkeiten der
Deponieoberfläche, der exponierten Lage sowie mit Blick auf den Schutz
anderweitiger Freiflächen eignet sich der Deponiestandort in besonderem Maße
für den Ausbau von Solarenergie. Für den nördlichen Bereich der Deponie wurde
bereits im Jahr 2018 eine Fläche von etwa 45.000 m² für den Photovoltaikausbau
genehmigt. Im Jahr 2021 ist auf Grundlage dieser Genehmigung im Bereich der
Norderweiterung der Deponie eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 749
KWp auf einer Fläche von rund 8.000 m² in Betrieb genommen worden.
Neben der Nutzung als Standort für eine
Photovoltaikanlage besteht seit vielen Jahren der Wunsch, die Deponie in
unmittelbarer Nähe zum Naherholungsgebiet Pröbsting wegen ihrer Höhenlage über
Aussichts- und Erlebnispunkten auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
III.
Rahmenbedingungen zu
Photovoltaikanlagen auf Deponien
Als grundlegende Rahmensetzung schreibt das EEG
2023 ambitionierte Ausbauziele für die regenerative Energieerzeugung fest.
Bereits im Jahr 2030 sollen mindestens 80 % des Stromverbrauchs in Deutschland
aus erneuerbaren Energien stammen. Das bedeutet fast eine Verdoppelung des
Anteils am Gesamtstromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt. In
absoluten Zahlen ist die Aufgabe noch größer, denn gleichzeitig wird der
Stromverbrauch unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung von
Industrieprozessen, Wärme und Verkehr ansteigen. Bis zu 600 Terawattstunden
(TWh) Strom sollen bis 2030 jährlich aus erneuerbaren Energien erzeugt werden,
heute sind es etwa 240 TWh.
Geeignete Standorte für
Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind gemäß EEG insbesondere
"Konversionsflächen aus wirtschaftlicher Nutzung". Hierzu gehören u.
a. stillgelegte Deponien. Die Potenzialstudie Solarenergie weist für Deponien
in NRW ein technisches PV-Potenzial von etwa 1,3 TWh/a aus. Das Ziel, Deponien
als Standorte für erneuerbare Energien zu nutzen, wird von der Landesregierung
auch bei dem in Aufstellung befindlichen Landesentwicklungsplan verfolgt.
Auch der Kreis Borken hat es sich in seiner
Entwicklungsstrategie Kompass 2035 zum Ziel gesetzt, die umweltgerechte
Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben und hierzu
den Ausbau von Flächen-Photovoltaikanlagen vorrangig auf bereits versiegelten
und vorbelasteten Flächen zu unterstützen.
Die optimale Ausrichtung der Photovoltaikanlage
ist wesentlicher Faktor für die Wirtschaftlichkeit. Haldendeponien mit
Böschungen, die nach Süden ausgerichtet sind, weisen in der Regel günstige
Voraussetzungen für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf. Auf diesen Flächen
können die Module in einer Anordnung aufgestellt werden, ohne Ertrags-Einbußen
durch Verschattung zu erfahren. Auch Plateauflächen sind grundsätzlich gut
geeignet, da sie in der Regel frei von Baumbestand sind. Die exponierte
Höhenlage wirkt sich günstig auf die Energieausbeute des Standortes aus. Eine
extrem dichte Anordnung der Modulreihen ist aber nicht vorgesehen, um die
ökologische Wertigkeit der Vegetation unter und zwischen den Modulreihen zu
erhalten.
Bei der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf
der Oberfläche einer Deponie wird dem Schutz der technischen Einrichtungen
höchste Priorität eingeräumt. Dies betrifft in erster Linie den Schutz des
Oberflächenabdichtungssystems.
IV.
Geplante Erweiterung
der Photovoltaikanlage und Einbindung in die bestehende Naherholung
Die Erzeugung regenerativer Energien und die
Einbindung in die Erholungslandschaft lassen ich an diesem Standort sehr gut
verbinden.
1. Geplante Erweiterung der Photovoltaikanlage
Abb 1.:
Gestaltungsentwurf Deponie Hoxfeld aus dem landschaftspflegerischen Begleitplan
Zur Förderung der Erreichung der o. g.
Klimaschutzziele ist beabsichtigt, weitere Solarmodule im bereits genehmigten
Bereich des Nordplateaus aufzustellen und auch die Flächen des Südplateaus und
der Südböschung in einem Umfang von etwa 90.500 m² zur Errichtung von
PV-Modulen zu nutzen.
In Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung hat
die EGW daher die Genehmigungsplanung für die Erweiterung der PV-Anlage auf dem
Deponiekörper um eine größer dimensionierte Photovoltaikanlage mit einer
Leistung von rund 12,5 MWp vorgenommen. Der durch die Anlage erzeugte Strom
soll vollständig in das vorhandene Mittelspannungsnetz eingespeist werden. Auf
diese Weise kann regenerative Energie vor Ort in der Region erzeugt werden und
die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Borken können über abfallgebührenmindernde
Effekte von dieser Form der Nachnutzung profitieren.
Die EGW hat das Vorhaben ebenfalls eng mit der
Stadt Borken abgestimmt. Mit der Kreisverwaltung Borken wurden zudem erste
Annahmen zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung getroffen und mögliche Betreiber-
und Finanzierungsmodelle erörtert.
Der Antrag zur Änderung der Plangenehmigung
wurde der zuständigen Bezirksregierung Münster inzwischen zur Genehmigung
vorgelegt. Die Netzanschlusszusage der Westnetz GmbH liegt vor und die
erforderliche Artenschutzprüfung ist bereits im Frühjahr 2024 abgeschlossen
worden. Das Anlagendesign und der Mindestabstand zum Gelände werden wie bisher
eine Beweidung der Fläche durch Schafe zulassen.
Für die Inanspruchnahme einer EEG-Vergütung für
Strom aus neu in Betrieb genommenen Freiflächenanlagen und Solaranlagen auf
baulichen Anlagen hat die EGW zum 01.07.2024 vorsorglich auch für die
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ein Gebot im Ausschreibungsverfahren der
Bundesnetzagentur abgegeben.
Weitere Chancen für die Erzielung von
Einspeiseerlösen über sog. Power Purchase Agreements („PPA“) sowie
Direktvermarktung werden parallel von der EGW geprüft. Neben der erzielbaren
Einspeisevergütung hängt die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zudem von den
Investitionskosten ab. Nach vorliegenden Referenzwerten könnten sich die
Investitionskosten auf ca. 7,7 Mio. € belaufen.
Mögliche Finanzierungsmodelle sollen
voraussichtlich im Dezember im Kreistag des Kreises Borken beraten werden,
wobei der Kreis Borken als Eigentümer möglichst Investor sein soll und dadurch
die Erlöse der PV-Anlage sowohl dem Abfallgebührenhaushalt als auch dem
Allgemeinen Haushalt zugeführt werden sollen.
Zeitnah soll eine europaweite Ausschreibung der
Bauleistung erfolgen, in der im ersten Schritt in einem Teilnahmewettbewerb
geeignete Anbieter ermittelt werden. Das Vergabeverfahren würde dann so
ausgestaltet, dass (bei Bedarf) das Anlagendesign angepasst, aber auch das
Vergabeverfahrens bei fehlender Wirtschaftlichkeit oder ablehnenden politischen
Beschlüssen aufgehoben werden kann.
Eine finale Entscheidung über den Bau der Anlage
soll dann abhängig von der Wirtschaftlichkeit des Ergebnisses und der
politischen Beratungen Anfang 2025 getroffen werden. In den kommenden Monaten
soll parallel die Feinkonzeptionierung des Höhenwanderweges erfolgen. Die
Umsetzung der baulichen Maßnahmen für die Errichtung der PV-Anlage sowie das
landschaftsgestalterische Konzept mit Anlage eines Höhenwanderweges (sh. Punkt
2) wird sich voraussichtlich über die Jahre 2025-2026 erstrecken.
2. Einbindung in die bestehende Naherholung
Parallel zur landschaftspflegerischen
Begleitplanung wurde bereits ein Konzeptentwurf für die
landschaftsarchitektonische Gestaltung erstellt. Dieser beinhaltet die
Einbindung in das Naherholungsgebiet Pröbsting mit teilweiser Öffnung der
Deponie durch die Errichtung von Aussichts- und Erlebnispunkten sowie eines
Höhenwegs (vgl. Abb. 2).
Abb 2.: Erster
Konzeptentwurf für eine Einbindung in die bestehende Naherholung
Besonders die an der südlichen Hangkuppe
gelegenen Erlebnispunkte und der Wanderweg ermöglichen sowohl Fernblicke in das
südliche Münsterland als auch in die Niederung der Bocholter Aa. Zur
Freihaltung der Blickbeziehungen sollen die Solarmodule auf dem Südhang abgesetzt
und die Zaunanlagen mit standortheimischen Hecken begrünt werden (vgl. Abb.
3).
Abb.
3: Möglicher Schnitt des Südhangs der Deponie (blau = PV-Module)
Entscheidungsalternativen:
Es bestehen keine Entscheidungsalternativen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die genauen Kosten für die dargestellte
Nachnutzung der Deponie in Hoxfeld werden im weiteren Planungsprozess ermittelt
werden und hängen hinsichtlich der PV-Anlage insbesondere von den
Ausschreibungsergebnissen ab. Für die landschaftsarchitektonische Gestaltung
werden auch Fördermöglichkeiten geprüft. Hinsichtlich der – abhängig vom
gewählten Finanzierungs- und Betreibermodell – entstehenden finanziellen
Auswirkungen für den Kreis Borken erfolgt eine weitere Beteiligung der
Kreisgremien.
Klimafolgenabschätzung:
Der Ausbau der regenerativen Energien trägt
dazu bei, die Abhängigkeit vom Einsatz fossiler Brennstoffe sowie externer
Energielieferungen zu reduzieren. Überdies wird der Treibhausgasausstoß
reduziert. Die genauen Klimafolgen der dargestellten Nachnutzung der Deponie in
Hoxfeld sollen im Rahmen des weiteren Planungsprozesses ermittelt werden.