Der Sachstandsbericht über die Vorbereitungen der REGIONALE 2016 wird zur Kenntnis genommen.

Für die Begleitung des REGIONALE 2016-Prozesses wird eine Interfraktionelle Arbeits­gruppe REGIONALE 2016 in folgender Zusammensetzung gebildet:

Rechtsgrundlage:

Sachdarstellung:

Das ZukunftsLAND, also die Kreise Borken und Coesfeld mit ihren Städten und Gemeinden sowie sieben weitere Kommunen entlang der Lippe, wird die REGIONALE 2016 ausrichten. Das hat die nordrhein-westfälische Landesregierung entschieden und Minister Oliver Wittke, Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV NRW), am 06.12.2007 in Borken verkündet. Nunmehr geht ein Vorbereitungsgremium, das sog. Kernteam, die strukturellen Vorarbeiten an. Das Kernteam besteht aus je zwei Vertretern der Kreisverwaltungen Borken und Coesfeld, je zwei Bürgermeistern aus den beiden Kreisen Borken und Coesfeld sowie aus drei Bürgermeistern der beteiligten sieben Kommunen der Kreise Unna, Recklinghausen und Wesel. Teilnehmen werden auch Vertreter/-innen der Bezirksregierung Münster und des Ministeriums für Bauen und Verkehr. Für den Kreis Borken sind die Bürgermeister Lührmann, Borken, Dr. Zwicker, Heek, Ltd. Kreisbaudirektor Grothues und Kreisverwaltungsdirektor Kersting im Kernteam vertreten. Fachlich beraten wird das Kernteam vom Planungsbüro Stein + Schultz, Frankfurt, das bereits die Bewerbungsphase erfolgreich begleitet hat.

Das Kernteam ist bestrebt, den Schwung aus der Bewerbungsphase aufzunehmen und fortzuführen. Daher sind im 2. Halbjahr 2008 bereits öffentliche Veranstaltungen mit Vorträgen und Diskussionen zu den Zukunftsthemen aus der Bewerbungsbroschüre vorgesehen. Die Veranstaltungen werden derzeit aufbereitet. Um von den bisherigen REGIONALEn zu lernen, sind Gespräche mit Verantwortlichen der REGIONALEn OstWestfalenLippe, Bergisches Städtedreieck und Region Köln/Bonn vorgesehen. Teilweise wurden schon in der Bewerbungsphase Gespräche mit Geschäftsführern der REGIONALEn geführt. Die REGIONALE 2010 in der Region Köln-Bonn veranstaltet jährlich am 21.06. einen Tag der Region als zentrales regionales Forum. Hierzu hat die REGIONALE 2010-Agentur zum 21.06.2008 eingeladen, um sich über den Sachstand und die Perspektiven der REGIONALE 2010 zu informieren. Das Kernteam REGIONALE 2016 wird diese Einladung annehmen und mit einer Delegation am 21.06.2008 nach Königswinter reisen. Abends vorher, also am 20.06.2008 ist darüber hinaus vorgesehen, dass Herr Dahlheimer als für die REGIONALEn verantwortlicher Mitarbeiter im MBV NRW die Delegation auf die eigene REGIONALE 2016 "einstimmt". Tagungsort wird voraussichtlich Haltern am See sein.

Um die Arbeitsmöglichkeiten frühzeitig anzugehen, hat das Kernteam gemeinsam mit den Landräten der Kreise Borken und Coesfeld am 22.02.2008 ein erstes Abstimmungsgespräch mit Herrn Dahlheimer, MBV NRW, geführt. Dabei sicherte Herr Dahlheimer zu, dass das Land NRW die für die Durchführung der REGIONALE erforderliche Agentur von Mitte 2009 bis Mitte 2017 fördern wird. Die bisherigen Erfahrungen zeigen einen Finanzbedarf von jährlich 800.000 – 1.200.000 Euro auf. Davon wird das Land 70% übernehmen. Mindestens 10% sind von kommunaler Seite zu tragen. Darüber hinaus können Sponsoren gewonnen werden. Vor diesem Hintergrund erarbeitet das Kernteam derzeit ein Konzept für die REGIONALE 2016-Agentur in der Rechtsform einer GmbH. Erste Überlegungen finden sich bereits in der zweiten Bewerbungsbroschüre. Dabei geht es insbesondere um die Gesellschafterstruktur, die Aufgaben und Zusammensetzung der Gremien (z.B. Gesellschafterversammlung, Lenkungsausschuss/Aufsichtsrat, Innovationsrat), Kostenkalkulation und Finanzierungsfragen. Für den Sitz der REGIONALE-Agentur haben sich bereits im Vorfeld einige Kommunen interessiert gezeigt. Das Kernteam wird kurzfristig Kriterien für die Agentur erarbeiten und das Entscheidungsverfahren festlegen. Grundsätzlich gilt, dass keine Kommune als Standort von vornherein ausgeschlossen wird.

Im gemeinsamen Abstimmungsgespräch hat Herr Dahlheimer auch deutlich gemacht, dass die REGIONALE 2016 ein von der Region entwickeltes Strukturprogramm („kein Ausschüttungsprogramm“) beinhalten soll. Ziel soll es weiter sein, für die Region qualitativ hochwertige Projekte auszuwählen und zu konzipieren. Daher bestand schon in der Bewerbungsphase Einvernehmen, dass sämtliche potenziellen REGIONALE-Projekte einen Prozess des regionsinternen Wettbewerbs und der Qualifizierung durchlaufen sollen. Das Kernteam wird nun die „Spielregeln“ für die Auswahl und die Qualifizierung der Projekte und das Verfahren für die geplanten Wettbewerbe entwerfen.

Das Kernteam wird solange die inhaltlichen und konzeptionellen Vorbereitungen für einen erfolgreichen REGIONALE-Start vornehmen, bis die Arbeits- und Gremienstrukturen der REGIONALE 2016-Agentur stehen. Politisch begleitet werden soll der REGIONALE-2016-Prozess künftig durch den Kreisausschuss und eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe REGIONALE 2016. Grundsätzliche Angelegenheiten und gesellschaftsrechtliche Entscheidungen, die ohnehin dem Kreistag vorbehalten sind, werden im Kreistag behandelt. Vorgeschlagen wird, die Interfraktionelle Arbeitsgruppe REGIONALE 2016 nach dem gleichen Verteilungsschlüssel wie dem bei der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Verwaltungsreform zu besetzen ( 3 CDU-Vertreter/-innen, 2 SPD- Vertreter/-innen, je ein Verteter/eine Vertreterin der übrigen Fraktionen). Die Aufgaben der Interfraktionellen Arbeitsgruppe REGIONALE 2016 werden näher beschrieben und festgelegt, sobald die Arbeits- und Gremienstrukturen insgesamt festliegen.

Entscheidungsalternative(n):

Wenn ja, welche ?

Finanzielle Auswirkungen:

Für das laufende Hauhaltsjahr stehen 30.000 Euro zur Verfügung und sind für Aufwendungen insbesondere Beratung durch das Planungsbüro Stein+Schultz und öffentliche Veranstaltungen einkalkuliert. Die Folgewirkungen werden im weiteren Planungsprozess konkretisiert.