Der Kreistag Borken beschließt die personelle Erweiterung des Gesellschafterversammlung der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland um je ein Mitglied, der noch nicht in der Gesellschafterversammlung vertretenden Fraktionen sowie um den Sprecher der Bürgermeister.

Rechtsgrundlage:

Gesellschaftsvertrag der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland

Sachdarstellung:

Der Kreistag Borken hat der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Wertstoff- und Abfallwirtschaft betraut. Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet die Abfälle einzusammeln und diese dann, zu den vom Kreis zur Verfügung gestellten  Abfallentsorgungsanlagen zu befördern. Diese Aufgabenteilung zeigt noch einmal deutlich die Abhängigkeit der Abfallgebühren von Entscheidungen des Kreistages bzw. vom Aufsichtsrat oder der Gesellschafterversammlung der EGW. Zum anderen erfordert die Aufgabenteilung/ Abhängigkeit zwischen Städten und Gemeinden und dem Kreis bzw. der  EGW auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch wenn sich der Kreistag und die Gremien der EGW immer und mit Erfolg um niedrige Gebühren bemüht haben, ist ein Grundmisstrauen gegenüber der Preisgestaltung  bei den Bürgermeistern, bei den Räten und bei den nicht in den Gremien vertretenden Fraktionen vorhanden und tritt durch den Widerspruch der Bürgermeister gegen die Abfallgebühren des Kreises ab November 2006 noch einmal deutlich zu Tage. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Notwendigkeit die Gebührengestaltung noch transparenter zu gestalten und beantragt daher die personelle Erweiterung der Gesellschafterversammlung. Die EGW und der Kreis beabsichtigen alle Verträge zwischen dem Kreis Borken und der EGW zu überarbeiten, daher macht die personelle Erweiterung der Gesellschafterversammlung gerade zu diesem Zeitpunkt Sinn und sollte auch sofort mit dem Beschluss in Kraft treten.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Schulte