Der Kreistag Borken beschließt die Einrichtung eines Eigenbetriebes Energie. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Rechtsgrundlage:

Sachdarstellung:

Der Kreistag hat im Juni 2007 die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen auf den Dächern kreiseigener Gebäude auf den Weg gebracht. Neben den Anlagen auf den Neubauten sind laut Aussagen der Verwaltung im Vorbericht zum Haushaltsplan 2008 Errichtungen von Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 1000 bis 1.100 kWpeak möglich, Gesamtkosten ca. 5 Mio. Euro. Die Verwaltung deutet schon eine mögliche Umsetzung dieser Maßnahmen durch eine kreiseigene Gesellschaft an.  Dabei kann es sich ja nur um die EGW handeln. Die SPD -Kreistagsfraktion hat bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes deutlich gemacht, dass aus Gründen der Transparenz und der Vermeidung von weiteren Konflikten mit den Städten und Gemeinden die EGW auf das Müllgeschäft beschränkt werden soll. Daher schlägt die SPD –Kreistagsfraktion die Gründung eines Eigenbetriebes Energie vor. Dieser würde eine Einrichtung zum Umweltschutz sein und ist daher auch nach der Änderung des § 107 rechtlich zulässig.      

Entscheidungsalternative(n):

Wenn ja, welche ?

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Schulte