Seitens der FDP-Fraktion wird beantragt, dass der Fachausschuss für Bau- und Verkehrswesen zur nächsten Sitzung einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Lippe einlädt.

Der zuständige Mitarbeiter soll einen Vortrag halten über den Stand des „PPP Projekts“ im Straßenwesen des Kreises Lippe.

Mit dem zuständigen Mitarbeiter des Kreises Lippe soll des weiteren geklärt werden, inwieweit die dortigen Erfahrungen auf einen Flächenkreis, wie dem Kreis Borken, übertragen werden können.

Sachdarstellung:

Der Kreis Lippe ist Straßenbaulastträger für die Kreisstraßen im Kreis Lippe. Er beabsichtigt, künftige Straßenneu-/ Straßenaus- und Straßenumbaumaßnahmen sowie Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen (Instandhaltung und Instandsetzung) an seinem Straßen- und Radwegenetz einschließlich Ingenieurbauwerke in einem einheitlichen Ansatz (Netzansatz) für einen bestimmten Zeitraum an einen Auftragnehmer zu vergeben. Es sind auch geeignete und wirtschaftliche Finanzierungs- und Bezahlkonzepte für die Erhaltungsleistungen des Kreisstraßen- und Radwegenetzes anzubieten. Optional schreibt der Kreis Lippe auch weitere möglicherweise erforderliche Finanzierungsleistungen aus. Die Leistungen der betrieblichen Erhaltung (Betriebsdienste) sind nicht Gegenstand des Vergabeverfahrens, die der Kreis Lippe zurzeit schon durchführt. Denn der Kreis Lippe plant, diese Leistungen weiterhin mit eigenen Betriebsmitteln zu erbringen.

Das Vergabeverfahren in Form der Verfahrensart „Verhandlungsverfahren“ läuft zurzeit.

Bis der Kreis Lippe dort allerdings angekommen ist, waren umfangreiche Vorarbeiten erforder­lich.

Die FDP-Fraktion möchte durch einen Sachvortrag mit anschließender Diskussions-/Fragerunde unter Einbeziehung des zuständigen Mitarbeiters der Kreisverwaltung Lippe klären, ob und inwieweit es sinnvoll ist, den Gedanken eines sog. „PPP“ im Kreis Borken weiter zu verfolgen.

Laut Eildienst LKT NW, Ausgabe Juli / August 2008., hat der Kreis Lippe den Sonder-preis des Innenministeriums in der Kategorie „Strukturen verbessern“ dafür erhalten.

Eine weitere Begründung erfolgt im Rahmen der Sitzung.

Entscheidungsalternative(n):

Wenn ja, welche ?

Der Fachausschuss wünscht keine Information, da er „PPP“ in diesem Bereich ohnehin ablehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schöning

Fraktionsvorsitzender