Der Kreistag beschließt, Gesellschaftsanteile der EGW GmbH an  Dritte (Kommunen, Unternehmen) zu veräußern.

Rechtsgrundlage:

§ 26 Kreisordnung

Sachdarstellung:

Die EGW GmbH ist eine 100 %-ige Tochter des Kreises Borken. Nachdem nun mehr oder weniger in allen Kreistagsfraktionen bzw. die sie tragenden Parteien Einvernehmen darüber besteht, dass außenstehende Dritte an der EGW GmbH „beteiligt“ werden sollen, stellt sich die Frage, wie das konkret aussehen soll.

Änderungen im Gesellschaftsvertrag bzw. den Geschäftsordnungen, um andere über die Geschäftstätigkeit der EGW GmbH zu informieren und mit beraten zu lassen,  hält die FDP nicht für ausreichend.

Wer es ehrlich damit meint, dass außenstehende Dritte am Geschehen innerhalb der EGW GmbH beteiligt werden sollen, der muss den direkten Weg gehen: Nämlich die Beteiligung Dritter am Gesellschaftskapital der EGW GmbH mit den daraus resultierenden Rechten und Pflichten.

Ob  den neuen (Mit-)Gesellschaftern insoweit eine Sperrminorität von 25,1 % eingeräumt wird oder diese bis zu 49 % des Gesellschaftskapitals erwerben können oder sogar darüber hinaus, ist eine politische Frage, die der Kreistag zu beantworten hat. Das allerdings erst in einem zweiten Schritt, nachdem grundsätzlich darüber beraten und beschlossen wird, ob überhaupt eine Veräußerung von Gesellschaftsanteilen erfolgen soll oder nicht.

Eine weitere Begründung erfolgt im Rahmen der Sitzungen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schöning

Fraktionsvorsitzender