Der Sachstandsbericht zur Situation am Flugplatz Stadtlohn-Vreden wird – ergänzt um Erläuterungen im nicht-öffentlichen Teil der Kreisausschuss-/Kreistagssitzung – zur Kenntnis genommen.
Sachdarstellung:
Neue
Geschäftsführung bei der Flugplatz Wenningfeld GmbH
Der Aufsichtsrat der Flugplatz Wenningfeld GmbH (FWG) hat Frau Dr. Elisabeth Schwenzow, Ahaus, zur neuen Geschäftsführerin der Gesellschaft bestellt. Frau Dr. Schwenzow ist bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH verantwortlich für Infrastrukturentwicklung und Standortmarketing. Seit 2004 wirkt sie an der Entwicklung des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden mit.
Ausbau der Start-
und Landebahn:
Nach dem bisherigen Genehmigungsstand ist für den Baubeginn zum Ausbau der Start- und Landebahn vor allem der Erwerb von Grundstücken in der südöstlichen Freihaltezone des Platzes erforderlich. Mit den Anliegern ist, nachdem alle anderen Einigungsbemühungen bis dahin erfolglos blieben, ab Dezember 2007 über eine Umsiedlung verhandelt worden. Als Ergebnis dieser Verhandlungen lässt sich feststellen, dass einerseits beide Anlieger grundsätzlich mit einer Umsiedlung einverstanden sind und inzwischen auch akzeptierte Ersatzgrundstücke gefunden werden konnten. Anderseits ist eine Einigung über eine Gesamtentschädigung wegen unterschiedlicher Preisvorstellungen bislang nicht möglich gewesen.
Das Verkehrsministerium sieht weiterhin die Notwendigkeit zumindest einen Teil der Flächen zu erwerben, um entsprechend der Grunderwerbsbedingung im Genehmigungsbescheid vom 13.12.2006 einen zumindest teilweisen Ausbau der Start- und Landebahn zu realisieren. Zudem hat Verkehrsminister Oliver Wittke im Juni 2008 erklärt, dass die Mittel für Stadtlohn-Vreden im Landeshaushalt bereit stünden und er einen Abfluss noch in diesem Jahr erwarte, da andernfalls die Mittel nicht mehr gesichert werden könnten. Weitere Einzelheiten werden im nicht öffentlichen Teil der Kreisausschuss- und Kreistagssitzung unter Punkt „Anfragen“ zu den Anfragen der SPD-Fraktion vom 11.09.2008 und der FDP-Fraktion vom 11.09.2008 mitgeteilt (siehe Sitzungsvorlagen Nr. 0238/2008, 0240/2008 und 0241/2008).
Fortführung des Flugbetriebs im März 2009
In der gemeinsamen Sitzung am 10.09.2007 haben Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Flugplatz Wenningfeld GmbH (FWG) beschlossen, der bisherigen Betreiberin des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden, der Flugplatzbetriebsgesellschaft Stadtlohn mbH (FBG) fristgerecht zum 21.03.2009 zu kündigen. Die entsprechende Kündigung ist daraufhin nach mündlicher Vorankündigung am 20.12.2007 ausgefertigt und zugesandt worden. Sie wird damit zum Termin wirksam. Derzeit laufen Gespräche zwischen FWG und FBG, um die Möglichkeiten einer Übernahme der FBG durch die FWG zu sondieren. Durch eine Übernahme kann auf jeden Fall der reibungslose Fortbestand des Flugbetriebes grundsätzlich gewährleistet werden. Weitere Einzelheiten werden im nicht öffentlichen Teil der Kreisausschuss- und Kreistagssitzung unter Punkt „Anfragen“ zu den Anfragen der SPD-Fraktion vom 11.09.2008 und der FDP-Fraktion vom 11.09.2008 mitgeteilt (siehe Sitzungsvorlagen Nr. 0238/2008, 0240/2008 und 0241/2008).