Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden dahingehend Gespräch zu führen, die Zentralisierung der Abfallswirtschaft im Kreis Borken weiter zu entwickeln.

Dazu soll die Kreisverwaltung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Gespräche führen, ob und auf welcher Basis mit Schaffung effizienterer Strukturen Einsparpotentiale in der Abfallwirtschaft erzielt werden können.

Nämlich beispielhaft durch

-       die Bündelung der abfallwirtschaftlichen Aufgaben der Städte beim Kreis Borken,

-       die Einführung eines einheitlich abfallwirtschaftlichen Standards und

-       die zentrale Ausschreibung der gesamten abfallwirtschaftlichen Aufgaben.

Rechtsgrundlage:

§ 26 Kreisordnung

Sachdarstellung/Begründung:

Im Zuge der Frage, ob und inwieweit die EGW GmbH in Zukunft weiter tätig werden soll, stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, die abfallwirtschaftlichen Aufgaben der Städte und Gemeinden im Kreis Borken beim Kreis selbst zu bündeln.

NRW ist eines der wenigen Bundesländer, in dem die abfallwirtschaftlichen Aufgaben geteilt sind. Gemäß Landesabfallgesetz NRW sind die Gemeinden für die Einsammlung und den Transport und die Kreise für die Beseitigung bzw. Verwertung der Abfälle zuständig.

Der Kreis Borken ist ländlich strukturiert. Damit stellt sich die Frage, ob diese Auf-gabentrennung tatsächlich sinnvoll ist.

Sollte aufgrund zu erwartender Kosteneinsparungen, die auch zu Gebührenentlastungen bei den Bürgern führen können, es sich als sinnvoll erweisen, dass der Kreis Borken im Rahmen öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden entsprechend tätig wird, sollte dieser Weg beschritten werden.

Erfolgreich umgesetzt wurde das bereits im Kreis Höxter. Insoweit verweise ich auf den Erfahrungsbericht des Kreises Höxter, veröffentlicht im „Eildienst LKT NRW“ Nr. 11, November 2007, S. 368 ff. Ich füge diesen Bericht in Kopie bei.

Auf dieser Basis kann eine effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erfolgen.

Eine weitere Begründung erfolgt im Rahmen der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schöning

Fraktionsvorsitzender