Betreff
Nachträgliche Genehmigung einer Dienstreise für die Landkreisversammlung des LKT NRW am 29.10.2008
Vorlage
0267/2008
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Kreisausschuss nimmt die vom Landrat genehmigte Dienstreise der Kreistagsabgeordneten Frau Gerti Tanjsek, Bocholt, zur  Teilnahme an der Landkreisversammlung des Landkreistages NRW am 29.10.2008 zur Kenntnis.


Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 6 der Hauptsatzung des Kreises Borken


Sachdarstellung:

Am 29.10.2008 fand die Landkreisversammlung des Landkreistages NRW (LKT NRW) im Kreishaus des Kreises Unna statt. Satzungsgemäß werden zu Landkreisversammlungen der Landrat und die 1. stellvertretende Landrätin eingeladen. Die diesjährige Landkreisversammlung beinhaltete neben einen internen Teil einen öffentlichen Teil zum Thema „222 Tage vor der Kommunalwahl – Perspektiven für die Kreise, Städte und Gemeinden in NRW“. Die Kreise hatten die Möglichkeit, bis zu vier weitere Kreistagsabgeordnete als Gastdelegierte zu entsenden.

Für den Kreis Borken hat die Kreistagsabgeordnete Frau Gerti Tanjsek, Bocholt, als Gastdelegierte teilgenommen. Der Landrat hat die Dienstreise von Frau Tanjsek genehmigt, da die Genehmigung vom Kreisausschuss nicht mehr rechtzeitig erfolgen konnte. In diesen Fällen ist der Dienstreiseantrag gem. § 10 Abs. 6 der Hauptsatzung des Kreises Borken dem Kreisausschuss nachträglich vorzulegen. Für die 1. stellv. Landrätin gilt die Dienstreisegenehmigung nach § 10 Abs. 6 der Hauptsatzung des Kreises Borken als erteilt.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Dienstreisenden haben Anspruch auf Reisekostenvergütung und Verdienstausfallersatz.

 

Der Aufwand ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

 

Nein