Betreff
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Borken und der Stadt Bocholt zur Aufgabenübertragung der Weiterleitung der ÖPNV-Pauschale
Vorlage
0270/2008
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Borken und der Stadt Bocholt zur Aufgabenübertragung der Weiterleitung der ÖPNV-Pauschale wird zugestimmt.

 


Rechtsgrundlage:

§ 11 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)

§ 23 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG)

 


Sachdarstellung:

Gemäß § 13 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung gewährte das Land den Aufgabenträgern Zuwendungen für die Fahrzeugförderung. Die Stadt Bocholt ist als große kreisangehörige Gemeinde, die an einem ÖPNV-Unternehmen (StadtBus Bocholt GmbH) wesentlich beteiligt ist, gem. § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW ebenfalls Aufgabenträgerin im Sinne dieses Gesetzes und war damit zuwendungsberechtigt. Die Aufgabe der Fahrzeugförderung hat die Stadt Bocholt mittels öffentlich-rechtlicher Vereinbarung vom 20.12.2000 aus Praktikabilitätsgründen an den Kreis Borken übertragen (s. Vorlage-Nr. 0179/2000).

 

Mit der Neufassung des ÖPNVG NRW zum 01.01.2008 ist den Aufgabenträgern ein größerer Gestaltungsspielraum für die Verwendung der Pauschale eingeräumt worden (s. Vorlage-Nr. 0269/2008). Diese Chance möchte die Stadt Bocholt nutzen und die ÖPNV-Pauschale, soweit es den Ortsverkehr betrifft, selbst verwalten. Die Aufgabenträgerschaft der Stadt Bocholt bezieht sich neben dem reinen Ortsverkehr auch auf die Linienabschnitte der Regionalbus- und Schnellbuslinien auf dem Stadtgebiet Bocholt. Sollte die Stadt Bocholt die ÖPNV-Pauschale auch für diese Linien beanspruchen, müssten diese nach den Fahrleistungen (Wagen-Kilometer und Wagen-Stunden) zwischen der Stadt Bocholt und dem Kreis Borken aufgeteilt werden, um den jeweiligen Anteil an der Pauschale berechnen zu können. Durch den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird sichergestellt, dass Verkehrsleistungen auf den Schnellbus- und Regionalbuslinien im gesamten Kreisgebiet einheitlich nach den  Förderrichtlinien des Kreises Borken  gefördert werden. Zudem wird eine Verwaltungsvereinfachung erreicht.

 

Für die Jahre 2008 bis 2010 erhält die Stadt Bocholt als ÖPNV-Pauschale für die Ortsverkehre jährlich 94.962,98 €, die Pauschale für den Kreis Borken beträgt 747.415,10 €/Jahr.

 

Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt am 12.11.2008 beraten. Die Regelungen der bisherigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 20.12.2000 sind durch die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes gegenstandslos geworden.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Wenn ja, welche?

Kein Abschluss der Vereinbarung. Dann erhält die Stadt Bocholt auch die anteilige Pauschale für die Linienabschnitte der Schnellbus- und Regionalbuslinien auf dem Stadtgebiet. Dies führt ggf. zu einer abweichenden Förderpraxis für Verkehrsleistungen auf diesen Linien durch den Kreis und die Stadt Bocholt und bedingt größeren Verwaltungsaufwand.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Kreishaushalt wird nicht belastet.