Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ergebnisse des 3. Controllingberichtes zum 30.09.2008 zur Kenntnis.
Rechtsgrundlage:
§ 26 Abs. 2 und 3 der Kreisordnung in Verbindung mit dem Kreistagsbeschluss vom 21.05.2002 (Vorlagen NR. 2002/0215) über die Geschäftsanweisung zur budgetorientierten Haushaltswirtschaft; konkretisiert durch den Beschluss der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Verwaltungsreform
Sachdarstellung:
Die
Interfraktionelle Arbeitsgruppe Verwaltungsreform hat in ihrer Sitzung am
20.06.2007 die Verwaltung gebeten, u.a. aufgrund der späten Vorlage der
Jahresabschlüsse einen 3. Controllingbericht anzufertigen. Mit dem Stichtag
30.09.2008 wurden deshalb die voraussichtlichen Abschlussergebnisse 2008
prognostiziert. Die Erkenntnisse fließen in den Haushaltsplanentwurf für das
Jahr 2009 ein.
Die Auswertung der
Kennzahlen und Finanzdaten für den 3. Controllingbericht zeigt, dass in einigen
Produkten mit wesentlichen Abweichungen von der Planung gerechnet werden muss.
Wie bereits im 2.
Controllingbericht erwähnt, sind die Fallzahlen im Bereich der Förderung von
Kindern in Tagespflege stark angestiegen. Bei der Budgetplanung ist der
Fachbereich von 190 zu betreuenden Kindern in Tagespflege im Jahresdurchschnitt
ausgegangen. Aktuell liegt die Zahl bereits bei 368, was zwangsläufig zu
höheren Aufwendungen bei dieser Hilfeart führt. Im Jahresdurchschnitt 2008
erwarten wir 320 in Tagespflege betreute Kinder.
Das am 01.08.2008 in Kraft getretene Kinderbildungsgesetz (KiBiz) führt sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite zu erheblichen Abweichungen von den Planungsdaten. Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2008 ist auf die Schwierigkeit hingewiesen worden, den Bereich der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege für das Jahr 2008 finanziell planen zu können. Mit der Einführung des KiBiz erfolgt eine grundsätzliche Umstellung der Finanzierung auf Kindpauschalen. Dadurch bedingt ergeben sich deutlich steigende Betriebskosten bzw. Betriebskostenzuschüsse einerseits und eine erhöhte Landesförderung andererseits. Die voraussichtliche saldierte jährliche Mehr-Belastung gegenüber dem GTK durch KiBiz ist im Jugendhilfeausschuss am 11.03.2008 mit 2,3 Mio. € ermittelt worden. Für das Jahr 2008 ergeben sich anteilig 5 Monate KiBiz-bedingte Mehraufwendungen. Die Prognose vom März 2008 liegt im Rahmen der jetzigen Datenlage des 3. Controllingberichtes für den Bereich Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.
Im Bereich der erzieherischen Hilfen verzeichnen wir größere Abweichungen bei den sozialpädagogischen Familienhilfen nach § 31 SGB VIII. Der Trend steigender Fallzahlen bei den flexiblen Erziehungshilfen setzt sich auch für das Jahr 2008 fort.
Darüber hinaus gehen wir auch bei den Kosten für Heimerziehung von Mehraufwendungen von etwa 200 T€ aus. Während in den letzten Jahren die Zahl der in Heimpflege betreuten minderjährigen Kinder konstant war, muss nunmehr von einem moderaten Anstieg ausgegangen werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies zu einem allgemeinen Trend entwickelt.
Gegenüber dem 2. Controllingbericht fällt das prognostizierte Defizit um 160 T € geringer aus als erwartet. Ursächlich hierfür sind u.a. Mehrerträge bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen.
Im Ergebnis geht der Fachbereich von einem Defizit für das Gesamtbudget in Höhe von 1.110.000 € aus, wobei etwa 2/3 dieser Summe ihre Ursache in geänderten Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung haben.
Weitere wesentliche Abweichungen zu den geplanten Ansätzen sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.
Veränderung bei
den Kennzahlen:
Kennzahl Bezeichnung |
Planung |
vorauss.
Veränderung bis Jahresende |
Erläuterung |
Anzahl der Kinder in Tagespflege (§ 23) |
190 |
+130 |
Im Bereich der Förderung von Kindern in
Tagespflege gibt es weiterhin rasant steigende Fallzahlen. Die Nachfrage ist
deutlich höher als bei der Haushalts-planung 2008 prognostiziert, obschon für
2008 schon mehr als eine Verdopplung (Ansatz 2007: 170.000 €; Ansatz 2008:
430.000 €) kalkuliert wurde. |
durchschnittliche Zahl der sozialpäd.
Familienhilfen (§31) durch freie Träger |
210 |
+50 |
Die Zahl der betreuten Familienhilfen steigt seit
einigen Jahren kontinuierlich an. |
durchschnittliche Zahl der Jugendlichen in Vollzeitpflege (eigene Fälle) |
83 |
+6 |
Die Zahl der Vollzeitpflegefälle steigt nach wie
vor leicht an.
|
Anzahl der durchschnittlich in Heimerziehung
untergebrachten Jugendlichen (eigene
Fälle) |
84 |
+1 |
Während in den letzten Jahren die Zahl der in
Heimpflege betreuten minderjährigen Kinder konstant war, muss jetzt insgesamt
von einem moderaten Anstieg ausgegan-gen werden. Es bleibt abzuwarten, ob
sich dies zu einem allgemeinen Trend entwickelt. |
Veränderung bei
den Finanzzahlen:
Buchungsstelle |
Planung |
vorauss.
Veränderung |
Erläuterung |
|
|
|
beim Aufwand |
beim Ertrag |
|
Unterhaltsheranziehung UVG |
310.000
€ |
|
-40.000
€ |
Im Bereich Unterhaltsvorschuss (UVG) ist unter
Berücksichtigung der NKF- Erfordernisse ein neues ADV-Fachverfahren
eingeführt worden (bei ca. 1.500 laufenden Unterhaltsfällen jährlich).
Bedingt durch die Umstellung mussten Forderungen nach-erfasst und bewertet
werden. Die Höhe der voraussichtlichen Erträge ließ sich zum 2.
Controllingbericht noch nicht genau abschätzen. Nach dem derzeitigen
Kenntnisstand ist vom angegebenen Minderertrag auszugehen. |
Betriebskostenzuschüsse offene Jugendarbeit |
1.026.000
€ |
-100.000
€ |
|
Unbesetzte Stellenanteile in einigen
Einrichtungen / Jugendhäusern auf Grund von Fluktuation führen zu
Minderaufwand. |
Kinder in Tagespflege (§23) |
430.000
€ |
+
470.000 € |
|
Siehe Erläuterung zur Kennzahl 02.02.01.11
(Kinder in Tagespflege) |
Landeszuweisungen Betriebskosten
Tageseinrichtungen für Kinder |
8.420.000
€ |
|
+ 1.090.000 € |
Aufgrund des ab dem 01.08.2008 geltenden KiBiz
erhöhen sich die Landeszuweisungen zu den Betriebs-kosten der
Tageseinrichtungen. |
Betriebskostenzuschüsse Tageseinrichtungen für
Kinder |
22.200.000
€ |
+1.830.000
€ |
|
Zusätzliche Aufwendungen zu den Betriebskosten
durch die Umstellung auf Kindpauschalen (im KiBiz neu geregelt) |
Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen/
Tagespflege |
4.090.000
€ |
|
+500.000
€ |
Voraussichtliche Mehrerträge aufgrund der
verstärkten Inanspruchnahme der Tagespflege und durch jährliche Überprüfungen
der Beitragspflichtigen. |
Flexible Erziehungshilfen Minderjährige |
2.800.000
€ |
+
200.000 € |
|
Siehe Erläuterung zur Kennzahl 02.03.02.13
(sozialpädagogische Familienhilfen § 31).Gegenüber dem 2. Controllingbericht
gehen wir jedoch von etwas geringeren Aufwendungen aus, da die Fallintensität
(Betreuungs-stunden je Woche) abnimmt. |
Flexible
Erziehungshilfen Volljährige |
100.000
€ |
+
30.000 € |
|
Die Fallzahlen steigen
kontinuierlich an. |
Vollzeitpflege § 33 –
Minderjährige |
800.000
€ |
+
100.000 € |
|
Siehe Erläuterung zur
Kennzahl 02.03.03.11(Vollzeitpflege § 33 – Minderjährige).
Darüber hinaus führt die verstärkte Unterbringung in sog. Westfälischen
Pflegefamilien zu erheblichen Mehraufwendungen. |
Heimerziehung § 34 – Minderjährige |
3.465.000
€ |
+
200.000 € |
|
Siehe Erläuterung zur
Kennzahl 02.03.03.21 (Heimerziehung § 34 – Minderjährige). |
Heimerziehung §§ 34/ 41
– Volljährige |
365.000
€ |
-
150.000 € |
|
Die Zahl der in
Heimpflege betreuten volljährigen Kinder ist leicht rückläufig |
Eingliederungshilfe §
41 –Volljährige |
200.000
€ |
+
80.000 € |
|
Die Fallzahlen steigen
leicht an. |
insgesamt |
|
+2.660.000
€ |
+
1.550.000 € |
insgesamt |
Budgetausgleich:
In Absprache mit
den Städten und Gemeinden, für die der Kreis die Aufgaben des Fachbereiches
Jugend und Familie wahrnimmt, ist bewusst die Umstellung auf die
KiBiz-Finanzsystematik bei der Budgetplanung 2008 außen vor gelassen worden, da
eine verlässliche Kalkulation der Kosten zum Zeitpunkt der Budgetaufstellung
nicht möglich war. In Absprache mit den Städten und Gemeinden wurde nicht
zuletzt aufgrund der zu erwartenden Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der
KiBiz-Umstellung der Hebesatz des Fachbereiches Jugend und Familie für das
Haushaltsjahr 2008 bereits um 0,5 %-Punkte erhöht. Der sich hieraus ergebende
Mehrertrag in Höhe von 1.390.000 € deckt das prognostizierte Defizit für 2008
in voller Höhe ab.