Der Jugendhilfeausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Planungsstand der Investitionen zum Ausbau der U3-Plätze zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:

Bund-Länder-Vereinbarung zum Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 -2013

sowie

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahre

Sachdarstellung:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 15.12.2008 den Bericht zur Betreuungsbedarfsplanung 2009 – 2013 zur Kenntnis genommen.

Über die Investitionsförderrichtlinien zum U3-Ausbau haben wir bereits in der Jugendhilfeausschusssitzung am 11.09.2008 informiert.

Wir wollen bis zum Jahr 2013 für 35 % aller Kinder im Alter von unter drei Jahren eine Betreuungsperspektive in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege schaffen. Dazu sind erhebliche Investitionen erforderlich, für die Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes und des Landes zur Verfügung stehen.

Das Ministerium (MGFFI) hat gebeten, die Umsetzungsplanungen zum U3-Ausbau zu konkretisieren. Dazu hat die Verwaltung im Rahmen der Kibiz-Planungsgespräche für das Kindergartenjahr 2009/2010 mit allen Trägern von Kindertageseinrichtungen den notwendigen Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige thematisiert. Teilweise sind die Planungen schon sehr konkret und werden zum Jahr 2010 in konkrete Anträge münden. Andere Träger haben die Gespräche zum Anlass genommen, in Planungsüberlegungen einzusteigen.

Insgesamt haben wir ein Fördervolumen von über 20,3 Mio. € bis zum Jahr 2013 ermittelt (s. Anlage).

Entscheidungsalternative(n):

Wenn ja, welche ?

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Tabelle „Planungsstand der Investitionen zum U3-Ausbau in den Jahren 2009-2013“