Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag die beigefügte Änderungssatzung zu beschließen.

Rechtsgrundlage:

§ 23 KiBiz, § 90 Abs. 1 SGB VIII, Art. 1 KiföG

Sachdarstellung:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat zum Elternbeitragsrecht eine Entscheidung getroffen, die auch für unsere Beitragssatzungen bedeutsam sein könnte. Aus Rechtssicherheitsgründen sollen die Elternbeitragssatzungen für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und professionelle Spielgruppen hinsichtlich der Fälligkeit der Elternbeiträge geändert werden.

Es soll nur eine neue Verfahrensregelung für die Fälligkeit des Beitrags, jedoch keine im Übrigen inhaltliche Änderung vorgenommen werden.

Dem Urteil des Verwaltungsgerichts liegt folgender Sachverhalt bzw. rechtliche Würdigung zu Grunde:

Die Kläger sind Eltern eines am 12. September 2004 geborenen Kindes, das seit dem 2. August 2007 eine städtische Kindertageseinrichtung in einer kreisangehörigen Stadt in NRW besucht. Auf der Grundlage von § 17 GTK in der Fassung des Haushaltsstrukturgesetzes 2006 i. V. m. der Satzung des Jugendamtes des Kreises vom 14. Juni 2006 zog der Landrat die Kläger durch Bescheid vom 31. Juli 2007 ab August 2007 zu einem monatlichen Elternbeitrag in Höhe von 236,00 € (Höchstbetrag; Einkommen über 62.000,00 €) heran. Basierend auf § 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) vom 30. Oktober 2007 trat am 1. August 2008 die Satzung des Jugendamtes über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen vom 5. März 2008 (EBS 2008) in Kraft. Die als Anlage zu § 5 Satz 1 EBS 2008 ergangene Beitragstabelle enthält eine neue Beitragsstufe für Jahreseinkommen über 72.000,00 € und setzt dafür bei einer Betreuung von 45 Wochenstunden einen Monatsbeitrag von 287,00 € fest. Daraufhin wurden die Kläger durch Änderungsbescheid vom 5. Juni 2008 ab August 2008 zu einem monatlichen Elternbeitrag in Höhe von 287,00 € herangezogen.

Die Kläger machen gerichtlich geltend, dass der Änderungsbescheid vom 5. Juni rechtswidrig sei, weil bereits die Elternbeitragssatzung vom 5. März 2008 nichtig sei. Ohne dass es auf die von den Klägern im Einzelnen erhobenen Einwände ankommt, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, dass die EBS 2008 den Mindestanforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG nicht genügt und damit insgesamt unwirksam ist. Die Unwirksamkeit der EBS 2008 hat die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Änderungsbescheides des Beklagten vom 5. Juni 2008 zur Folge. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat damit der Klage stattgegeben. Der Änderungsbescheid des Beklagten über die Festsetzung von Elternbeiträgen vom 5. Juni 2008 wurde aufgehoben.

Die Begründung des Gerichts wird im Folgenden auszugsweise wiedergegeben:

Der Änderungsbescheid verstößt insbesondere gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege können gemäß § 23 KiBiz Teilnahme- oder Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 SGB VIII vom Jugendamt festgesetzt werden. § 23 KiBiz regelt jedoch nicht in welcher Form diese Festsetzung zu geschehen hat. Bei den aufgrund von § 23 KiBiz erhobenen Elternbeiträgen handelt es sich um Abgaben i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KAG, denn die für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen erhobenen Elternbeiträge stellen nach der Rechtsprechung des OVG NRW zur Rechtslage unter Geltung des am 1. August 2008 außer Kraft getretenen § 17 GTK sozialrechtliche Abgaben eigner Art dar. Für die nunmehr auf der Grundlage von § 23 KiBiz erhobenen Elternbeiträge gilt mangels diesbezüglicher struktureller Änderungen nichts anderes.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KAG sind die Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt nach Maßgabe dieses Gesetzes Abgaben zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesgesetze etwas anderes bestimmen. Bei den Elternbeiträgen handelt es sich um sonstige Abgaben im Sinne von § 1 Abs. 3 KAG, nämlich um Abgaben, die von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden aufgrund anderer Gesetze erhoben werden. Gemäß § 1 Abs. 3 gelten insoweit die Bestimmungen der §§ 12 bis 22 a KAG NW, soweit die „anderen Gesetze“ keine Bestimmungen treffen. Durch diese Regelung soll erzielt werden, dass für alle Abgaben, die von Gemeinden und Gemeindeverbänden erhoben werden, ein einheitliches Verfahrens- und Zuwiderhandlungsrecht geschafft werden soll. Dies gilt jedoch nur soweit nicht in anderen Gesetzen selbst Bestimmungen geschaffen worden sind. Danach sind die Bestimmungen des KAG über den Mindestinhalt von Abgabesatzungen nicht unmittelbar anwendbar. Insoweit bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG, dass Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen, die den in § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG bestimmten Mindestinhalt aufweisen muss. Der von § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG vorgegebene Satzungsmindestinhalt gilt aber auch für die in § 1 Abs. 3 KAG NW genannten Abgaben, denn mit der Festlegung des Mindestinhalt von Abgabesatzungen wird dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit Rechnung getragen.

Dementsprechend ist eine satzungsrechtliche Fälligkeitsregelung auch deshalb geboten, weil § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG nicht § 220 Abs. 2 Satz 1 AO für anwendbar erklärt, wonach der Anspruch mit seiner Entstehung fällig wird, wenn es an einer besonderen gesetzlichen Regelung über die Fälligkeit fehlt. Danach muss auch eine auf der Grundlage von § 23 KiBiz ergangene Elternbeitragssatzung den Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe angeben, denn § 23 KiBiz selbst enthält insbesondere keine Bestimmungen zur Fälligkeit. Die EBS 2008 enthält jedoch keine den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG genügende Fälligkeitsregelung. Nach § 3 Satz 1 EBS haben die Beitragspflichtigen zwar „monatlich“ öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten zu entrichten, die Fälligkeit von Kommunalabgaben muss jedoch tagesgenau bestimmt werden. Bei § 5 Satz 10 EBS 2008, der bestimmt, dass die Beitragspflicht mit dem 1. des Monats beginnt, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird, handelt es sich erkennbar nicht um eine Fälligkeitsregelung, sondern ausweislich des eindeutigen Wortlauts um die Festsetzung des mit der Fälligkeit nicht ohne weiteres deckungsgleichen (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i. V. m. § 38 AO) Begins der Beitragspflicht.

Die angefochtene Urteil richtete sich nicht gegen eine unserer Elternbeitragssatzungen und hat zunächst nur unmittelbare Auswirkungen auf den konkreten Einzelfall. Dennoch ist dies Urteil Anlass, aus Gründen der Rechtssicherheit die bisherige Fälligkeitsregelung der Satzungen: „Die Fälligkeit des monatlich zu zahlenden Beitrags und der evtl. Nachzahlung wird im Beitragsbescheid festgesetzt.“  insoweit zu ändern, dass künftig der Beitrag jeweils zum 05. eines Monats für den laufenden Monat fällig wird. Wird der Beitrag für die Vergangenheit neu festgesetzt und kommt es aus diesem Grunde zu einer Nachzahlung, soll der Nachzahlungsbetrag zum 05. des Folgemonats nach der Bescheiderteilung fällig werden.

Entscheidungsalternative(n):

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Satzung zur Änderung

-        der Satzung des Kreises Borken über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (Elternbeitragssatzung) vom 25.01.2008

-        Satzung über die Heranziehung zu den Kosten der Tagespflege (Tagespflegebeitragssatzung) vom 28.04.2008

-        Satzung des Kreises Borken über die Heranziehung zu den Kosten von Tageseinrichtungen in Form von professionellen Spielgruppen (Spielgruppenbeitragssatzung) vom 25.01.2008

Auf Grund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW S. 380), des § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.10.1969 (GV. NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW. S. 380), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII), Kinder und Jugendhilfe, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.02.2007 (BGBl. I S. 122), des § 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.10.2007 (GV. NRW S. 462) sowie des Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12.2008 (BGBl I Nr. 57, S. 2403) hat der Kreistag des Kreises Borken in seiner Sitzung am xx.xx.2009 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1 - Satzungsänderungen

§ 7 der folgenden Satzungen

·         Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (Elternbeitragssatzung) vom 25.01.2008, bekannt gemacht im Amtsblatt für den Kreis Borken vom 30.01.2008 Nr. 3/2008, S. 8 - 11

·         Satzung über die Heranziehung zu den Kosten der Tagespflege (Tagespflegebeitragssatzung) vom 28.04.2008, bekannt gemacht im Amtsblatt für den Kreis Borken vom 30.04.2008 Nr. 10/2008, S. 1 -4

·         Satzung des Kreises Borken über die Heranziehung zu den Kosten von Tageseinrichtungen in Form von professionellen Spielgruppen (Spielgruppenbeitragssatzung) vom 25.01.2008, bekannt gemacht im Amtsblatt für den Kreis Borken vom 30.01.2008 Nr. 3/2008, S. 3 - 7

wird jeweils geändert und erhält jeweils folgende Fassung:

„§ 7 Fälligkeit

Der Beitrag wird jeweils zum 05. eines Monats für den laufenden Monat fällig. Wird der Beitrag für die Vergangenheit neu festgesetzt und kommt es aus diesem Grunde zu einer Nachzahlung, ist der Nachzahlungsbetrag zum 05. des Folgemonats nach der Bescheiderteilung fällig.“

Artikel 2          In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung des Kreises Borken wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)    diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)    der Landrat hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis Borken vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Borken, den xxxxxxx