Betreff
Einrichtung von Pflegestützpunkten nach dem SGB XI
Vorlage
0051/2009
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht Pflegestützpunkte zur Kenntnis

Rechtsgrundlage:

§ 92c SGB XI


Sachdarstellung:

Mit Inkrafttreten der „Pflegereform“ zum 01.07.2008 wurde § 92c SGB XI (Pflegestützpunkte“) eingefügt. § 92 c SGB XI hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:

 

  • Die Kranken- und Pflegekassen richten Pflegestützpunkte (PSP) ein, sofern die zuständige oberste Landesbehörde (in NRW das MAGS) dies bestimmt.
  • Auf vernetzte Strukturen ist zurückzugreifen.
  • Die Pflegekassen haben jederzeit darauf hinzuwirken, dass die Kommunen (zuständig für die Altenhilfe und Hilfe zur Pflege) sich an den PSP beteiligen.

 

Das MAGS NW strebte zunächst den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen MAGS und Pflegekassen an. Die Kommunen wurden erst später in dieses Verfahren eingebunden. Am 27.02.2009 wurde nun eine „Rahmenvereinbarung über die Einrichtung von PSP in NW gem. § 92c Abs. 8 SGB XI“ zwischen Pflegekassen, MAGS und kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. Die wesentlichen Inhalte der Rahmenvereinbarung können Sie der Anlage 1 entnehmen.

 

Das MAGS wird nach dem Abschluss der Rahmenvereinbarung am 02. Mai 2009 einen „Errichtungserlass“ für die PSP herausgeben. In diesem Erlass werden die Pflegekassen in NRW mit der Errichtung von PSP beauftragt. Der Erlass wird beinhalten, dass gegen den Willen und ohne Beteiligung der Kommune keine PSP vor Ort eingerichtet werden. Zudem wird der Erlass auch klarstellen, dass die kommunalen Träger zu einer Beteiligung weder durch das SGB XI, noch durch den Erlass noch durch die Rahmenvereinbarung verpflichtet sind.

 

Parallel zu den Gesprächen zwischen MAGS, Pflegekassen und Kommunen über die Rahmenvereinbarung hatten die Pflegekassen vorgeschlagen, einen einheitlichen Musterstützpunktvertrag zu entwickeln. Dieser Musterstützpunktvertrag fand jedoch nicht die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände. Das MAGS beabsichtigt nunmehr, im Zusammenhang mit dem Erlass zur Errichtung der PSP eine sog. „Arbeitshilfe“ für die örtlichen Verhandlungen zur Entwicklung eines Stützpunktvertrages herauszugeben.

 

Die Pflegekassen in Westfalen-Lippe haben für den 04.03.2009 alle betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Weitergehende neue Erkenntnisse wurden bei dieser Veranstaltung nicht vorgetragen. Die Pflegekassen sind nunmehr aufgefordert, in regionale konstituierende Gespräche einzutreten. Für den Kreis Borken wird diese Aufgabe die AOK-Regionaldirektion Borken-Steinfurt übernehmen. Die Einrichtung möglicher Pflegestützpunkte muss bis zum 01.11.2009 abgeschlossen sein. Anerkannte Pflegestützpunkte erhalten eine Förderung bis zu 45.000 € bis zum 30.06.2011.

 

Es gilt jetzt, mit der AOK Westfalen-Lippe über die Errichtung von PSP im Kreis Borken in Verhandlungen einzutreten.

Anlagen:

Anlage 1:         Rahmenvereinbarung über die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Nordrhein-Westfalen gemäß § 92c Abs. 8 SGB XI