Betreff
Einführung eines Sozialtickets
Vorlage
0052/2009
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.01.2009 auf Einführung eines Sozialtickets im Kreis Borken ab.

Rechtsgrundlage:

keine


Sachdarstellung:

Mit dem Antrag 07-02 vom 09.01.2008 hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einführung eines Sozialtickets im Kreis Borken gefordert und insoweit auf die Maßnahmen der Städte Köln und Dortmund verwiesen.

 

Anspruchsberechtigt sollten alle LeistungsbezieherInnen nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und der wirtschaftlichen Jugendhilfe nach dem SGB VIII sein.

 

Der Haushaltsantrag 07-02 wurde weder im Ausschuss für Verkehr und Bauwesen (Sitzung am 13.01.2009) noch im Kreisausschuss (Sitzung am 22.01.2009) beraten, sondern an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit verwiesen. Zur dortigen Beratung sollte die Einführung des Sozialtickets zum 01.12.2008 im Kreis Unna mit aktuellen Zahlen vorgestellt sowie die Zahl der möglichen Anspruchsberechtigten im Kreis Borken benannt werden.

 

Das sog. Sozialticket ist bereits in den Städten Köln und Dortmund und im Kreis Unna eingeführt worden.

 

Köln

Eingeführt wurde das Sozialticket zum 1.1.2007 in 2 Versionen. Es können von der Stadt Köln bezuschusste Vierertickets oder Monatstickets (nicht im Abo) bezogen werden, die zur Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel im Stadtgebiet Köln berechtigen.

 

 

 

2007

 

 

2008

 

 

Viererticket* regulär

7,80 €

 

8,10 €

 

 

als Sozialticket*

4,40 €

 

4,50 €

 

 

Zuschuss der Stadt Köln

3,40 €

 

3,60 €

 

 

 

 

 

 

 

 

Monatsticket** regulär

59,30 €

 

62,60 €

 

 

als Sozialticket**

25,00 €

 

25,00 €

 

 

Zuschuss der Stadt Köln

34,30 €

 

37,60 €

 

 

*     Vierertickets können ab der Entwertung je nach Preisstufe nur eine begrenzte Zeit genutzt werden. Für KölnPass-InhaberInnen gilt die Preisstufe 1b, so dass das Ticket nur innerhalb von 90 Minuten genutzt werden kann. Innerhalb dieser Zeit kann die Fahrt unterbrochen und - wenn nötig - das Verkehrsmittel gewechselt werden. Umwege, Rund- oder Rückfahrten sind nicht möglich.

 

**   Das Monatsticket gilt für beliebig viele Fahrten innerhalb des Stadtgebiets Köln.

 

Berechtigt sind alle sog KölnPass-InhaberInnen. Den KölnPass erhalten Kölner Einwohner, die

 

·         laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die ARGE Köln erhalten (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld),

·         Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz durch die Wohngeldstelle beziehen,

·         den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (§ 6a BKGG) durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit erhalten,

·         keine der vorgenannten Leistungen erhalten und deren laufendes monatliches Einkommen max. 10 % über den Bedarfssätzen des SGB II bzw. SGB XII liegt (sog. Personenkreis der Geringverdiener),

·         in einem Alten- bzw. Pflegeheim oder in einer stationären Eingliederungseinrichtung wohnen und lediglich einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach dem 12. Sozialgesetzbuch erhalten,

·         laufende Leistungen der Sozialhilfe durch das Amt für Soziales und Senioren nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung),

·         laufende Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe durch das Jugendamt der Stadt Köln nach dem 8. Sozialgesetzbuch (SGBVIII) erhalten oder

·         laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch das Amt für Soziales und Senioren erhalten.

 

Insgesamt wird von rd. 175.000 Personen (17% der Kölner Bevölkerung) ausgegangen, die nach den Kölner Kriterien grundsätzlich für den KölnPass und damit auch für das Sozialticket berechtigt wären. Den SozialhilfeempfängerInnen in Köln, rd. 30.000 Personen, wird der KölnPass automatisch zugeschickt.

 

Im Jahr 2007 wurden knapp 126.000 rabattierte Monatstickets und 133.000 Vierer-Tickets verkauft, das sind auf den Monat gerechnet durchschnittlich 10.500 bzw. 11.000 (Angaben nach: Erfahrungsbericht zum Köln-Pass 2007). Nach einem Bericht im jüngsten Wochen­kurier Dortmund (Juli 2008) sind die Zahlen mittlerweile auf jeweils rd. 15.000 im Monat (8,6 % der potentiell Berechtigten) angestiegen.

 

Im ersten Jahr (2007) hat die Stadt Köln als Ausgleich für den Unterschied zwischen Verbundtarif und Endkundenpreis (rechnerischer Unterschiedsbetrag) eine Summe von knapp 4,8 Mio. € an die Kölner Verkehrsbetriebe überwiesen.

 

Die Kölner Verkehrs-Betriebe Aktiengesellschaft, kurz die KVB, betreibt in Köln die städtischen Buslinien und die Stadtbahn Köln. Aus steuerlichen Gründen gehört die KVB AG nur zu 10 % direkt der Stadt Köln und die übrigen 90 % den Stadtwerken Köln, die wiederum der Stadt Köln gehören. Verluste der KVB hat somit letztendlich die Stadt Köln zu tragen.

 

Die Stadt Köln wie auch die Kölner Verkehrs-Betriebe Aktiengesellschaft gehören dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) an. Da die Einführung des Kölner Sozialtickets nach einer Erhebung auf Grund besserer Auslastung, Zugang von Neukunden und der Tendenz zu erheblich weniger Schwarzfahrern zu deutlich geringeren Verlusten führte, als bisher angenommen, erfolgte durch Beschluss der VRS-Verbandsversammlung am 14.3.2008 die Aufnahme des Kölner Sozialtickets in das reguläre VRS-Tarifsortiment.

 

Für das Jahr 2008 rechnet die Stadt Köln jetzt nur noch mit einem Ausgleichsbetrag von rd. 2,8 Mio. €.

 

Die mit der Ausstellung der Sozialtickets anfallenden Arbeiten werden gänzlich von der KVB erledigt.

 

 

Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 13.12.2007 die Einführung des Sozialtickets zunächst als zweijährigen Modellversuch beschlossen.

 

Erstmalig ab dem 01.02.2008 können die hilfebedürftigen Menschen der Stadt Dortmund dieses Ticket nutzen.

 

Anspruchsberechtigt sind Einwohner der Stadt Dortmund, die eine der nachfolgend aufgeführten Leistungen beziehen:

·         Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II vom JobCenter ARGE Dortmund,

·         Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII vom Sozialamt der Stadt Dortmund (auch wenn sie in einer Einrichtung leben),

·         Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz,

·         Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

·         als junger Mensch wirtschaftliche Jugendhilfe vom Jugendamt der Stadt Dortmund, weil sie in einem Heim, bei Pflegeeltern oder bei Verwandten leben.

 

Anspruchsberechtigt waren in 2008 rd. 83.500 Personen. In Anspruch genommen haben das Sozialticket 22.000 bis 23.000 Personen (27,5 %).

 

Das Sozialticket ist nur als Monatsticket im Jahresabonnement erhältlich und kostet einen monatlichen Eigenanteil von 15,00 €. Das Sozialticket ist ein personenbezogenes Ticket 1000 der Preisstufe A für das Stadtgebiet der Stadt Dortmund. Ein „normales“ Ticket 1000 kostet im Abonnement mtl. 48,90 €. Die Stadt Dortmund bezieht das Sozialticket im Großkunden-Abo analog dem Firmenticket des VRR. Insofern ist ein Großkundenrabatt von 16 % eingeräumt worden. Es entsteht damit ein mtl. Zuschussbedarf pro Ticket von 26,08 €.

 

Als Folge des Großkunden-Abo sind alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Sozialticket wie Antragsannahme, Prüfung der Berechtigung, Ausstellung der Tickets, Einzug des Eigenanteils usw. von der Stadt Dortmund zu erledigen. Im monatlichen Durchschnitt kommt es z. B. zu 500 Abo-Kündigungen wegen Zahlungsrückstand. Die Arbeitsgruppe Sozialticket ist insofern mit sechs Mitarbeitern (Entgeltgruppe 6 TVÖD) ausgestattet. In den ersten Monaten war auf Grund der Antragsflut ein höherer Personaleinsatz notwendig.

 

Die jährlichen Aufwendungen für das Sozialticket belaufen sich damit anhand der vorgenannten Zahlen zumindest auf 7,0 Mio. Euro für das Ticket und 250.000 Euro für Personalkosten.

 

 

Kreis Unna

Der Kreis Unna hat zum 01.12.2008 ein Sozialticket eingeführt hat. Wie in Dortmund wurde die Einführung als zweijähriger Modellversuch beschlossen.

 

Seit dem 01.12.2008 können finanziell hilfebedürftige Bewohner des Kreises Unna dieses Ticket nutzen. Der anspruchsberechtigte Personenkreis ist analog den Bestimmungen der Stadt Dortmund definiert worden. Auch hier kann das Sozialticket nur als Monatsticket im Jahresabonnement gegen einen Eigenanteil von mtl. 15,00 € bezogen werden. Es handelt sich hierbei um im Kreis Unna kreisweit gültige Monatstickets der Preisstufe B des Ruhr-Lippe-Tarifes. Der Grundpreis beträgt mtl. 54,80 €, auf den jedoch ein Großkundenrabatt von 5,10 € gewährt wird. Danach verbleiben nach Abzug des Eigenanteils von 15,00 € mtl. Aufwendungen für das Sozialticket von 34,70 €.

 

Bei der Einführung des Sozialticket ist der Kreis Unna von rd. 1.500 Nutzern, also einem Anteil von 4,5 % der potentiellen Berechtigten ausgegangen. Aktuell (Nachfrage vom 27.02.2009) wird die Zahl der Nutzer auf zumindest 2.500 Personen (7,5 % der potentiell Berechtigten) erhöht.

 

Die Aufgaben mit der Ausstellung des Sozialtickets werden nur zu einem geringen Teil (Feststellung der Berechtigung) durch die Stadt Unna wahrgenommen und durch vorhandenes Personal zusätzlich erledigt. Die übrigen Arbeiten werden durch die Verkehrsgemeinschaft Ruhr-Lippe wahrgenommen.

 

Für das Sozialticket fallen nach derzeitiger Schätzung im Kreis Unna jährliche Aufwendungen von rd. 1,0 Mio. Euro an.

 

 

Kreis Borken

Hinsichtlich des genannten im Antrag genannten berechtigten Personenkreises können folgende Aussagen getroffen werden:

 

·         Leistungen nach dem SGB II haben im Februar 2009 insgesamt 18.663 Personen erhalten.

·         Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen erhielten 229 Personen und Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb von Einrichtungen 2.525 Personen.

·         Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden 1.119 Personen gewährt.

 

Hinsichtlich der Personen, die Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe erhalten, können auf Grund der verschiedenen Jugendämter im Kreis Borken, nur schwer konkrete Zahlen genannt werden. Gleiches gilt für Personen, die Leistungen nach dem SGB XII in Einrichtungen erhalten, da hier verschiedene Zuständigkeiten bestehen.

 

Realistisch kann aber zumindest von 24.000 potentiell Anspruchsberechtigten für ein Sozialticket im Kreis Borken ausgegangen werden.

 

 

Die Erfahrungen in Köln, Dortmund und im Kreis Unna zeigen, dass die Zahl der tatsächlichen Nutzer bei zumindest 7,5 % liegt. Ausgehend von diesem Wert wäre bei einer Einführung des Sozialtickets im Kreis Borken von 1.800 Nutzern auszugehen.

 

Zu berücksichtigen ist, dass Fahrkosten zur Arbeitsstelle oder zu Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen von SGB II und SGB XII bereits zusätzlich durch Abzug vom Einkommen oder durch Eingliederungsleistungen berücksichtigt werden.

 

Das Sozialticket, das der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dienen soll, ist damit dem Bereich „Freizeit“ zuzuordnen. Für diesen Bereich sind speziell für den Teilaspekt „Verkehr“ in den Regelleistungen des SGB II bzw. den Regelsätzen des SGB XII ein Anteil von 4 % vorgesehen. Der Eckregelsatz beträgt aktuell mtl. 351,00 €, so dass maximal mtl. 14,04 € für den Kostenpunkt „Verkehr“ vorgesehen sind. Aus diesem Grunde wurde in Dortmund und im Kreis Unna der Eigenanteil für das Sozialticket auch mit mtl. 15,00 € festgelegt.

 

Im Gegensatz zu den Städten Köln und Dortmund und auch zum Kreis Unna ist die Infrastruktur im Kreis Borken gänzlich anders.

 

Der Kreis Borken gehört zur Verkehrsgemeinschaft Münsterland (VGM). Um im gesamten Kreis Borken die öffentlichen Verkehrsmittel netzunabhängig nutzen zu können, ist die höchste und teuerste Preisstufe 8 zu nutzen. Bei den anderen Preisstufen können nur festgelegte Fahrrouten genutzt werden. Mit dem Ticket der Preisstufe 8 kann jedoch der gesamte Verkehrsraum der VGM befahren werden.

 

Die Preise der Preisstufe 8 stellen sich aktuell wie folgt dar:

 

 

EinzelTicket

13,60 €

 

 

KinderTicket

4,40 €

 

 

4er Ticket

48,50 €

 

 

4er KinderTicket

17,60 €

 

 

WochenTicket

73,00 €

 

 

MonatsTicket

218,50 €

 

 

MonatsTicket im JahresAbo

174,80 €

 

 

MonatsTicket im (Jahres-) FirmenAbo

122,00 €

 

Monatsticket:

Selbst, wenn man von dem Tarif eines FirmenAbo`s ausgeht und einen Eigenanteil von 15,00 € zu Grunde legt, ergibt sich ein mtl. Zuzahlungsbetrag je Ticket in Höhe von 107,00 €. Ob eine Regelung ähnlich dem FirmenAbo ermöglicht würde, ist fraglich, da diese Regelung grundsätzlich nur für Arbeitgeber gilt. Im Zusammenhang mit der FirmenAbo wären jedoch die kompletten Aufgaben mit der Ausstellung der Tickets – wie in Dortmund – vom Kreis Borken wahrzunehmen.

 

Bei einem Nutzungsumfang von 1.800 Personen errechnen sich jährliche Zuzahlungskosten für das Sozialticket in Höhe von rd. 2,3 Mio. Euro. Zusätzlich entstünden Personalkosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.

 

Viererticket:

Hinsichtlich des Vierertickets ist anzumerken, dass bei der Preisstufe 8 das Ticket nur innerhalb von 360 Minuten genutzt werden kann. Rück- und Rundfahrten, auch unter Benutzung anderer Linien, sind nicht zulässig. Damit können Berechtigte mit einem Viererticket lediglich zwei Hin- und Rückfahrten vornehmen.

 

Sollte das Viererticket als Sozialticket mit einem Eigenanteil von 15,00 € angeboten werden, ergäbe sich ein Zuzahlungsbetrag je Ticket in Höhe von 33,50 €.

 

Ausgehend von einem Nutzungsumfang von mtl. 1.800 Personen, errechnen sich jährliche Zuzahlungskosten für den Kreis Borken in Höhe von rd. 720.000 Euro.

 

 

 

Fazit:

Mit der Einführung eines Sozialtickets würde der Kreis Borken eine neue freiwillige Aufgabe übernehmen, die nicht originär im Zusammenhang mit seinen Funktionen als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach dem ÖPNV-Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, noch als örtlicher Träger der Sozialhilfe oder als Optionskommune nach dem SGB II steht.

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN auf Einführung eines Sozialtickets sollte daher abgelehnt werden.

 

 

 

Zusatzinformationen:

Bürgeranträge nach § 24 GO NRW auf Einrichtung eines Sozialtickets bzw. auf reduzierte Tarife zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs wurden ebenfalls in den Städten Ahaus und Gescher und in der Gemeinde Velen gestellt. Antragsteller waren in Ahaus und Gescher „Die Linke“ und in Velen ein Bürger. Die Anträge in Gescher und Velen wurden bereits abgelehnt. Der Antrag in Ahaus wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr verwiesen. Vor der Beratung im Ausschuss soll die Verwaltung die Stellungnahmen der Verkehrsträger sowie des Kreises Borken einholen.