Betreff
Die neue Aufgabe "Schwerbehindertenrecht" Situationsbericht nach dem ersten Jahr
Vorlage
0056/2009
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:

SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen


Sachdarstellung:

Seit Anfang 2008 ist der Kreis Borken Ansprechpartner für alle Schwerbehinderten in der Region. Das bedeutet für die Betroffenen, für die vorher das Versorgungsamt in Münster zuständig war, nicht nur kürzere Wege, sondern auch kürzere Bearbeitungszeiten. Diese Bilanz zieht der Fachbereich Soziales des Kreises, der für die neuen Aufgaben zuständig ist, nach einem Jahr. Wer erstmals einen Behindertenausweis beantragt, muss im Kreis Borken durchschnittlich 2,7 Monate warten, bis alle nötigen Gutachten eingeholt worden sind und eine Entscheidung gefallen ist. Bei Änderungsanträgen sind es 2,8 Monate. Der landesweite Schnitt liegt bei 3,3 Monaten. Ziel ist es natürlich, die Zeiten noch weiter zu verkürzen."

Dabei setzt die Kreisverwaltung auf eine weitere Optimierung der EDV-gestützten Bearbeitung. Der Kreis Borken ist eine von landesweit sechs Referenzkommunen, die Computerprogramme testen, die später in allen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz kommen sollen. Die 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versuchen dabei, insbesondere das Feststellungsverfahren immer weiter zu optimieren.

Insgesamt 31.026 Menschen im Kreis Borken gelten als schwerbehindert, das heißt ihr Grad der Behinderung liegt mindestens bei einem Wert von 50. Die zuständige Fachabteilung der Kreisverwaltung bearbeitete im vergangenen Jahr insgesamt 3.293 Erst- und 4.390 Änderungsanträge und erledigte 2.032 Nachprüfungen sowie 3.740 Verlängerungsanträge. Natürlich gibt es auch immer wieder strittige Fälle, in denen Betroffene nicht mit den getroffenen Entscheidungen zufrieden sind. 1.753 Widersprüche schlugen deshalb im Jahr 2008 zu Buche. In 112 Fällen kam es zu einer Klage der Betroffenen gegen eine Entscheidung des Kreises. Basis der Entscheidungen sind in der Regel die Befundberichte von Privatärzten, 15.477 Befundberichte wurden im vergangenen Jahr eingeholt, oder die Einschätzungen von externen Experten. 8.657 Mal forderte der Kreis im vergangenen Jahr solche Expertengutachten an.

Viele Antragsteller erledigen ihre Anliegen direkt im Kreishaus, in den barrierefrei erreichbaren Räumen 1209 bis 1216 im zweiten Obergeschoss. Antragsvordrucke, Flyer und weitere Informationen liegen aber nicht nur in der Kreisverwaltung, sondern auch in den 17 Bürgerbüros der Städte und Gemeinden im Kreis Borken aus. Darüber hinaus stehen umfangreiche aktuelle Informationen, Online-Anträge und vieles mehr im Internet unter www.kreis-borken.de/schwerbehinderung zur Verfügung. Telefonisch erreichbar sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises unter Tel.: 02861/82-1209, 82-1211, 82-1212 und 82-1213.

Als Fazit ist festzustellen, die neue Aufgabe nach dem Schwerbehindertenrecht konnte ab dem 01.01.2008 im Wesentlichen problemlos und erfolgreich übernommen und durchgeführt werden.