Betreff
Erdverkabelung im Kreis Borken Antrag der CDU-Fraktion vom 13.05.2009
Vorlage
0110/2009
Art
Antrag CDU-Fraktion

Der Landrat wird beauftragt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises und aller betroffenen Städte und Gemeinden mit dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber, der RWE Transportnetz GmbH, Gespräche zu führen mit dem Ziel, die durch das neue Gesetz eröffneten Möglichkeiten zur Erdverkabelung im Kreis Borken umfassend umzusetzen.

Die sich in Planung befindende Trasse entspricht an vielen Stellen den Vorgaben des Gesetzes bezüglich der Mindestabstände zur Wohnbebauung von 400 Metern bei geschlossener Bebauung und 200 Metern im Außenbereich. Der Übertragungsnetzbetreiber wird aufgefordert, die geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten zum Wohle der betroffenen Anlieger auszuschöpfen und in den betroffenen Gemeinden im Kreis Borken die Höchstspannungsleitungen mittels Erdverkabelung zu verlegen.

 

Begründung:

Der Deutsche Bundestag hat am 07. Mai 2009 das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze beschlossen. Durch das Gesetz sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Stromübertragungsnetze in Deutschland verbessert werden.

Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist, dass im Rahmen von vier Pilotvorhaben Höchstspannungsleitungen auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel verlegt werden können. Auf diese Weise sollen Erfahrungen mit dem Einsatz von Erdkabeln im Höchstspannungs-Übertragungsnetz gesammelt werden.

Eines dieser vier Erdkabel-Pilotprojekte auf 380kV-Ebene ist die geplante Trasse von Diele (Niedersachsen) nach Niederrhein (Nordrhein-Westfalen). Diese Trasse führt auch durch den Kreis Borken. Betroffen sind die Städte und Gemeinden Borken, Gescher, Heiden, Legden, Raesfeld, Schöppingen, Stadtlohn und Velen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Heinz-Josef Tönnes
Fraktionsvorsitzender