Betreff
Sachstandsbericht zum Projekt "Klimaschutzkonzept für den Kreis Borken"
Vorlage
0134/2009
Art
Beschlussvorlage öffentlich

  1. Der Umweltausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Klimaschutzprojekt zustimmend zur Kenntnis.
  2. Der beschriebenen weiteren Verfahrensweise wird zugestimmt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, Bundesmittel für die Umsetzung des Konzeptes zu beantragen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Umweltausschusses im September 2009 das Gesamtkonzept als ersten Klimaschutzbericht vorzustellen.

 


Rechtsgrundlage:

ohne

Sachdarstellung:

 

Der Umweltausschuss hat die Verwaltung mit Beschluss vom 10.03.2008 beauftragt, ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten, das Maßnahmen zum Klimaschutz unter Beteiligung von Verbänden und Kommunen umfassen soll. Dabei sollen bestehende und künftige Aktivitäten gebündelt werden. Der Kreisausschuss hat sich in seiner Sitzung am 24.04.2008 diesem Beschluss angeschlossen und ihn um den Auftrag an die Verwaltung erweitert, in einem jährlichen Klimabericht alle Maßnahmen und Planungen des Kreises zur Erreichung der Klimaschutzziele darzustellen.

 

Die Verwaltung hat diesen Arbeitsauftrag als Projekt „Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Borken“ aufgegriffen. Unter Beteiligung eines externen Beratungsunternehmens, dem Institut für Regionalmanagement und Dr. Grauthoff, ist das Projekt im Herbst 2008 gestartet. Das Projektende ist für den 31.07.2009 vorgesehen. Ziel des Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Borken ist, der Kreisverwaltung, den Städten und Gemeinden und allen weiteren Beteiligten (z. B. Handwerkskammer, Stadtwerke) Entscheidungsgrundlagen anzubieten, ihre klimaschutzrelevanten Aktivitäten und Kapazitäten im Sinne einer Klimaallianz sinnvoll bündeln und aufeinander abstimmen zu können. Die zukünftige Rolle des Kreises in dieser Klimaallianz wird sich aus den Anforderungen der Akteure an ihn und aus den im Verlauf des Prozesses ausgemachten Aufgaben- und Themenfeldern entwickeln.

Unter der beschriebenen Zielsetzung haben auch die Bürgermeister am 28.10.2008 die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Borken befürwortet. Im Rahmen einer öffentlichen Auftaktveranstaltung am 03.12.2008 hat der Kreis Borken sein Vorhaben „Klimaschutzkonzept für den Kreis Borken“ vorgestellt und die Kommunen und alle weiteren Beteiligten zur Mitarbeit im Sinne einer Klimaallianz im Kreis Borken eingeladen. Der Einladung sind neben den Kommunen unter anderem auch Vertreter der Energieversorgungsunternehmen, der Banken und Sparkassen, der Kreishandwerkerschaft, der Energieberater im Kreis Borken auch die Vertreter der Kirchen und Bildungseinrichtungen im Kreis Borken gefolgt.

 

Die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes erfolgt in drei Phasen:

 

Phase

Inhalt

Zeitraum

1

Kontaktaufnahme und Einbindung Erfahrungsgeber

bis Ende 2008

 

 

2

Datenerhebungen und Sektoranalyse, Zwischenbericht

bis 03/2009

 

 

3

Strategie, Maßnahmen und Erstellung des Gesamtkonzeptes

bis 07/2009

 

 

 

 

Ab 08/2009 sollen mit den am Projekt beteiligten Akteuren vereinbarte Maßnahmen umgesetzt werden.

 

I.              Bisherige Ergebnisse/Zwischenbericht

Entsprechend der Zeitplanung liegen die Ergebnisse der Phasen I - Partizipatorischer Prozess und II Sektoralanalyse, Datenerhebungen und Analyse von Handlungsfeldern vor. Das mit der Projektbegleitung beauftragte beratende Institut für Regionalmanagement IFR und Dr. Grauthoff hat die bisherige Arbeit in einem Zwischenbericht dargestellt, dem neben einer Datensammlung auch die Energie- und CO2-Bilanzierung für den Kreis Borken als Grundlage für die Entwicklung von Zielen und Erhebung messbarer Ergebnisse zu entnehmen sein werden. Der Zwischenbericht soll der Information der Beteiligten über die bisherige Arbeit im Projekt dienen aber auch eine Diskussionsgrundlage für den weiteren Projektverlauf bieten. Der Zwischenbericht wird nach der noch erforderlichen Überarbeitung den Mitgliedern des Umweltausschusses zur Verfügung gestellt werden.

 

Ergebnisse der Phase I Partizipatorischer Prozess

A: Interviews mit Erfahrungsgebern

Insgesamt sind 15 Interviews geführt worden, unter anderem mit der Kreishandwerkerschaft, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, mit Vertretern des Naturschutzes und der Sozialverbände sowie einiger Kommunen und Stadtwerke. Ziel der Gespräche war die Sammlung von Informationen zu bereits bestehenden Aktivitäten, zu abrufbaren Daten und zu möglichen Zusammenarbeitsfeldern.

B: Informationssammlung bei Kommunen

An der Informationssammlung haben sich alle Kommunen im Kreis Borken beteiligt. Es ergeben sich daraus drei Handlungsschwerpunkte, für die eine Mehrzahl von Kommunen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von Kreis, Städten und Gemeinden sehen:

1.    Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerberatung

2.    Mobilität und Verkehr

3.    Nachhaltiges Flächenmanagement

 

C: Informationssammlung bei weiteren Beteiligten

Beteiligt worden sind:

·         Sämtliche Stadtwerke und Energieversorgungsunternehmen im Kreis Borken

·         Schornsteinfegerinnung

·         Innungsobermeister des Handwerks im Kreis

·         Vorstand der Gebäudeenergieberater Nordrhein-Westfalen

·         Betreibergesellschaften des Regionalen ÖPNV (WB, RVM, ZVM)

·         Organisationen der Landwirtschaft im Kreisgebiet

 

Auch die weiteren Beteiligten sehen unter anderem noch Defizite im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit rund um das Thema Energie-Einsparung sowohl für private Wohngebäude als auch für Betriebsgebäude. Dabei kommt der neutralen umfassenden gewerkeübergreifenden Beratung besondere Bedeutung zu. Chancen werden auch gesehen in einer Verbesserung der handwerklichen Angebotstransparenz im Bereich der energieeffizienten Gebäudemodernisierung. Diese wird aber nur als wirksam erachtet, wenn gleichzeitig auch eine umfassendere Beratung und Verbesserung der Koordination innerhalb der handwerklichen Gewerke in der Beratung und Ausführung insbesondere im privaten Wohnungsbau geleistet wird. Eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit würde sich auf die derzeit noch schwache Nachfrage nach umfassenden Altbausanierungen und Kernsanierungen unter Einbeziehung mehrerer Gewerke deutlich positiv auswirken. Auch die Organisationen der Landwirtschaft, die ebenfalls ihre Mitglieder in Fragen der Energieeinsparung beraten, haben großes Interesse an einer intensiveren Zusammenarbeit gezeigt.

 

Ergebnisse der Phase II Sektoralanalyse, Datenerhebungen und Analyse von Handlungsfeldern

Die Beurteilung von Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken bilden die Ausgangsbasis, um Ziele und Handlungsschwerpunkte für zukünftige klimaschutzrelevante Aktivitäten und der Aktivitäten zur Anpassung an den Klimawandel zu identifizieren und Ansatzpunkte für gemeinsame Handlungsstrategien aufzuzeigen. Sie werden vornehmlich aus der Bestandsaufnahme, den in der Region bereits vorhandenen Planungen und Konzepten sowie aus den Stellungnahmen der regionalen Akteure abgeleitet.

 

Aus der bisherigen Arbeit lassen sich folgende sektorübergreifende Handlungsschwerpunkte für das Klimaschutzkonzept ableiten:

Sektorübergreifende Handlungsschwerpunkte

Informationstransfer / Bildung / Marketing

CO2-optimierte regionale Energieversorgung

Management / Controlling

 

Sektorbezogene Handlungsschwerpunkte sieht das Konzept vor für folgende kreisspezifische Sektoren:

Kreisspezifische Sektoren

Haushalte (öffentlich und privat)

Verarbeitendes Gewerbe

Verkehr

Gewerbe, Handel, Dienstleistungen

Land-und Forstwirtschaft

 

Das Erfordernis einer weiteren engen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten über das Projekt hinaus ergibt sich insbesondere aus den sektorübergreifenden Handlungsschwerpunkten:

1.    Informationstransfer / Bildung / Marketing

          Gemeinsame Dateninformationsstelle, Kontaktstelle zur Unterstützung im Rahmen der Energieeffizienzberatung

          Aktivitäten für spezielle Zielgruppen z.B. Schulen, Kindergärten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit

          Bildungsmaßnahmen zu den Themen Klimaschutz und Klimawandel

          Kooperative Planung (Gewerbe, Industrie, Wohnen) und Einbindung von Klimaanpassungsstrategien in die kommunale Bauleitplanung

2.    CO2-optimierte regionale Energieversorgung

          Unterstützung von Initiativen zur Erschließung co2-optimierter Energiequellen

3.    Management / Controlling

          Einrichtung einer koordinierende Stelle für das Klimaschutz-Management in der Kreisverwaltung

          Einrichtung einer Steuerungsgruppe im Kreis Borken zur Begleitung gemeinsamer Umsetzungsprojekte

 

Sektorbezogene Handlungsschwerpunkte, die derzeit noch mit den Projektbeteiligten abgestimmt werden, ergeben sich aus der bisherigen Arbeit im Projekt wie folgt:

a)    Private Haushalte

·    Umfassende, neutrale Energieeffizienzberatung (energetische Gebäudesanierung) über qualifizierte Energieberater im Kreis

·    Energieeinsparung im baulichen Bereich: Weiterentwicklung vorhandener Beratungs- und Förderinitiativen auf der Kreisebene

b)    Öffentliche Einrichtungen

·    Energiemanagement und energetische Modernisierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen

·    Beschaffung besonders umweltfreundlicher Dienstfahrzeuge

·    Abfall- und Abwasserwirtschaft

·     Beschaffung und Unterhaltung von elektrischen Geräten mit besonders hohem Energieeffizienzgrad

c)    Verarbeitendes Gewerbe

·    Investitionen in energetische Modernisierung (Gebäude- und Prozesstechnik) und eine energetisch verbesserte kostenoptimierte Energieversorgung

d)    Verkehr

·    Maßnahmen des Kreises, die der Förderung der ÖPNV-Nutzung / zur Minderung beruflichen / privaten KFZ-Einsatzes dienen können

·    Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Angeboten / Infrastruktur für den nicht-motorisierten Individualverkehr

e)    Gewerbe / Handel / Dienstleistungen ohne Land- und Forstwirtschaft

·    Verbesserung der Angebotstransparenz regionaler Handwerksbetriebe

f)     Land- und Forstwirtschaft

·    Energieeffizienz in der Landwirtschaft

·    Entwickeln und definieren energetischer Standards in Stallbau und Technik

·    Flächendeckende Erhebungen zum energetischen Ist-Zustand landwirtschaftlicher Betriebe

 

II.            Weiteres Vorgehen

A)    Einbindung der Kommunen

Im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz am 18.05.2009 ist mit den Bürgermeistern folgendes weitere Verfahren abgestimmt worden:

1.    Für den Handlungsschwerpunkt „Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerberatung“ gilt es zunächst, die Anforderungen an die Aktivitäten noch deutlicher zu machen. Wie oben beschrieben, hat die Informationssammlung ergeben, dass es in diesem Handlungsschwerpunkt deutliche Schnittmengen zu weiteren Projektbeteiligten gibt. Daher wird vorgeschlagen, hierzu noch während der Projektlaufzeit ein interdisziplinäres Fachforum unter Beteiligung unter anderem von Kommunen, Kreishandwerkerschaft, Banken und Sparkassen und Energieversorgungsunternehmen einzuberufen, das Handlungsnotwendigkeiten, Umfang und ggfls. Lösungsmöglichkeiten für Organisation und Finanzierung einer solchen „Informations- und Kontaktstelle“ (Arbeitstitel) erarbeitet..

2.    Der Handlungsschwerpunkt „Kooperative Planung“ soll im Rahmen der zukunftsweisenden Konzeption zum Flächenmanagement aufgegriffen werden.

3.    Das vom Fachbereich 36 eingerichtete Fahrradforum mit seinen bestehenden interdisziplinären Arbeitsgruppen verfolgt den Themenkomplex „Mobilität und Verkehr“ unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz weiter.

Zur Information der Kommunen über die bisherigen Arbeitsergebnisse und zur Diskussion hierüber sind die Kommunen am 28.05.2009 zu einem Arbeitsforum in die Kreisverwaltung eingeladen.

 

B)    Einbindung der weiteren am Projekt Beteiligten

Die übrigen am Projekt Beteiligten werden über den bisherigen Sachstand informiert und wie oben beschrieben weiter in das Projekt einbezogen.

 

C)    Zwischenbericht

Den am Projekt Beteiligten wird der Zwischenbericht zur Kenntnis und zur Diskussion gegeben.

 

D)    Weitere Schritte im Projekt

Bis zum Projektende am 31.07.2009 erfolgen nun noch folgende Arbeitsschritte:

          Entwicklung von Strategien und Szenarien

          Erstellung eines Maßnahmenkatalogs

          Kosten- und Investitionsplanung

          Entwicklung eines Monitoringkonzepts (Erarbeitung von Kontroll- und Evaluierungsinstrumenten)

          Erstellung eines Konzepts für die Öffentlichkeitsarbeit

Dem Umweltausschusses und Kreistag wird das Gesamtkonzept als erster Klimaschutzbericht im September 2009 vor- und zur Diskussion gestellt. Das Klimaschutzkonzept für den Kreis Borken erfüllt die Voraussetzungen für eine durch Bundesmittel geförderte Beratende Begleitung der Umsetzung. In einem Zeitrahmen von bis zu drei Jahren sind Personalkosten pro Jahr und Mitarbeiter von maximal 70.000 € und angemessene Sachkosten förderfähig. Um möglichst zeitnah in die Umsetzung des Konzeptes zu gehen, sollen Fördermittel beantragt werden, sobald die Kosten- und Investitionsplanung vorliegt.

 

 

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Wenn ja, welche ?

Die Arbeit am Projekt „Klimaschutzkonzept für den Kreis Borken“ wird nicht weiter verfolgt.


Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand von 15.000 Euro für die externe Begleitung des Projektes ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

 

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

 

Nein

Wenn ja, wofür ? – Voraussichtlich in welcher Höhe ?

Das Klimaschutzkonzept für den Kreis Borken erfüllt die Voraussetzungen für eine durch Bundesmittel geförderte Beratende Begleitung der Umsetzung. In einem Zeitrahmen von bis zu drei Jahren sind Personalkosten pro Jahr und Mitarbeiter von maximal 70.000 € und angemessene Sachkosten förderfähig. Um möglichst zeitnah in die Umsetzung des Konzeptes zu gehen, sollen Fördermittel beantragt werden, sobald die Kosten- und Investitionsplanung vorliegt. Der Auschuss für Umweltschutz wird in seiner Sitzung nach der Sommerpause über den Sachstand im Projekt, insbesondere auch die Kosten- und Investitionsplanung und den Sachstand im Verfahren zur Beantragung von Bundesmitteln informiert. Die Entscheidung über die finanzielle Beteiligung des Kreises zur Umsetzung des Projektes soll in der Sitzung nach der Sommerpause getroffen werden.