Betreff
Klimaschutzkonzept für den Kreis Borken
Vorlage
0184/2009
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Das Klimaschutzkonzept wird zur Kenntnis genommen. Das Klimaschutzkonzept wird in den nächsten Sitzungen des Umweltausschusses und des Kreistages zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 


Rechtsgrundlage:

 


Sachdarstellung:

 

Der Umweltausschuss des Kreistages hat die Verwaltung mit einstimmigem Beschluss vom 10.03.2008 beauftragt, ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten, das Maßnahmen zum Klimaschutz unter Beteiligung von Verbänden und Kommunen umfassen soll. Dabei sollen bestehende und künftige Aktivitäten gebündelt werden. Der Kreisausschuss hat sich in seiner Sitzung am 24.04.2008 diesem Beschluss angeschlossen und ihn um den Auftrag an die Verwaltung erweitert, in einem jährlichen Klimabericht alle Maßnahmen und Planungen des Kreises zur Erreichung der Klimaschutzziele darzustellen.

 

Mit dem Klimaschutzkonzept liegt nun der erste Klimaschutzbericht für den Kreis Borken vor. Wesentliche Elemente des Klimaschutzkonzeptes sind

·         Darstellung zu derzeitigen und zu künftigen Aktivitäten der Akteure im Kreisgebiet

·         Energie- und CO2-Bilanz für den Kreis Borken mit Potenzialanalysen und Szenarien bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz

·         Benennung relevanter Handlungsschwerpunkte

·         Maßnahmenkatalog

 

Damit liegt entsprechend dem Beschluss des Umweltausschusses vom 10.03.2008 und des Kreisausschusses vom 24.04.2008 ein Konzept vor, das eine Grundlage bietet für künftige gemeinsame Aktivitäten verschiedener Akteure. Am 03.12.2008 waren alle Beteiligten eingeladen, mehr über das Projekt und erste Ergebnisse zu erfahren und ihren Willen zu einem kreisweit gebündelten Vorgehen in der Aufgabe Klimaschutz durch Gründung einer Klimaallianz deutlich zu machen. Zum Sachstand im Klimaschutzprojekt sind die Bürgermeister in den Sitzungen am 28.10.2008 und 18.05.2009 informiert worden. Außerdem waren die Städte und Gemeinden am 28.05.2009 zu einem Arbeitsforum eingeladen. Insbesondere mit der Kreishandwerkerschaft, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Vertretern der Landwirtschaft sind die Schritte im Klimaschutzkonzept eng zurück gekoppelt worden.

 

Mit der dem Konzept zugrunde liegenden Bilanzierung und der Entwicklung von Szenarien kann das Konzept darüber hinaus Grundlage für politische Beschlüsse zu Klimaschutzzielen sein.

I.    Eckdaten zur Energie- und CO2-Bilanz, zu Potenzialanalysen und Szenarien

Mögliche Zielsetzung bis 2020 bei ambitionierter Umsetzung der entwickelten Maßnahmen zum Klimaschutz:

 

 

 

Einordnung der Gesamtszenarien in übergeordnete Klimaschutzstrategien

Die Einordnung der entwickelten Szenarien in die übergeordneten Klimaschutzstrategien der EU, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen ergibt folgendes Ergebnis:

·         Um die auf EU-Ebene und nationaler Ebene gesteckten Ziele einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 % bis zum Jahr 2020 (Bezugsjahr 1990) auch im Kreis Borken zu erreichen, ist eine Reduzierung der aktuellen CO2-Emissionen im Kreis Borken um ca. 29 % erforderlich.

·         Bei ambitionierter Umsetzung der entwickelten Maßnahmen gemäß der Variante 2 im Klimaschutzkonzept können auch die übergeordneten Ziele der Reduzierung von CO2-Emissionen erreicht werden.

 

II.   Handlungsschwerpunkte

Mit dem vorliegenden Klimaschutzkonzept hat der Kreis Borken Entscheidungsgrundlagen entwickelt, um Handlungsziele für Klimaschutz und Klimaanpassung auf der Ebene der Kreisregion abzustecken und Maßnahmen unter Beteiligung von Städten, Gemeinden und weiteren Akteuren im Kreisgebiet im Sinne einer Klimaallianz umsetzen zu können. Die von vielen Akteuren einschließlich des Kreises seit Jahren bereits umgesetzten Maßnahmen zur CO2-Minderung sollen auf der Grundlage des Klimaschutzkonzeptes sowohl fortgeführt als auch intensiviert und gebündelt werden.

Hierfür zeigt das Klimaschutzkonzept des Kreises Borken Handlungsschwerpunkte (s. Kap. 9) auf und benennt quantitative Zielgrößen der Verminderung des Energieverbrauches und von CO2-Emissionen in den untersuchten Sektoren, auf der Grundlage der sektorbezogenen Potenzialanalyse (s. Kap. 8) und der Szenarienberechnungen (s. Kap. 10.1).

 

Mit dem Ziel des Aufbaus einer nachhaltigen Klimaallianz im Kreis Borken wird eine Maßnahmenstrategie verfolgt,

-          die in die politisch rahmensetzenden Beschlüsse und Programme für Klimaschutz und Klimaanpassung auf nationaler und internationaler Ebene eingeordnet ist

-          die auf die Bedingungen im Kreis Borken zugeschnitten ist, wobei jede Kommune ihr eigenes Handlungsprofil behält

-          bei der den Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und der verstärkten Nutzung Erneuerbarer Energien eine Schlüsselfunktion zukommt

-          bei der ebenso Maßnahmen zur Anpassung an Folgen des Klimawandels unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Interessen im Vordergrund stehen

-          bei der eine enge Zusammenarbeit der Akteure als Handlungsgrundlage für die Maßnahmenumsetzung angestrebt wird

-          bei der die Klimaschutzanforderungen durch realistische und überprüfbare Zielgrößen abgebildet werden

-          die einer breit angelegten Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit durch Zusammenarbeit von Kreis, Städten, Gemeinden und weiteren Beteiligten zentrale Bedeutung zumisst

-          bei der mittels einer professionellen Umsetzungsorganisation die Basis für eine nachhaltige Entwicklung der Klimaallianz gebildet wird.

 

Das Klimaschutzkonzept sieht sektorenübergreifende Handlungsschwerpunkte und Handlungsschwerpunkte für jeden der Sektoren Haushalte, verarbeitendes Gewerbe, Handel und Dienstleitungen, Verkehr und ÖPNV und für den landwirtschaftlichen Sektor vor (Kapitel 9 des Klimaschutzkonzeptes).

 

Entsprechend dem Fortschritt der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes sind die Zwischenergebnisse mit den Städten und Gemeinden und den weiteren Beteiligten wiederkehrend auch im Hinblick auf die Priorisierung von Handlungsschwerpunkten zurück gekoppelt worden.

Für die kreisweite Zusammenarbeit sollen zunächst drei Themenfelder aufgegriffen werden, ohne die nicht zu diesen Themenfeldern gehörenden übrigen Handlungsschwerpunkte aus dem Blick zu verlieren:

 

·         Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerberatung

Nach den Ergebnissen der Untersuchung zur Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes sehen die Akteure im Kreisgebiet gute Möglichkeiten, durch eine verbesserte und vernetzte Information und Beratung Bürgerinnen und Bürger für das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren und insbesondere Investitionen in Sanierungsmaßnahmen im Altbaubestand anzustoßen. Der Kreis Borken hat mit der Teilnahme am landesweiten Projekt „altbauneu“ im Rahmen der Initiative „mein Haus spart“ bereits eine gute Grundlage gelegt für eine kreisweite Informationsplattform, aus der sich insbesondere die privaten Haushalte bedienen können.

Das Klimaschutzkonzept nimmt dies auf, indem es als Maßnahmen die Einrichtung einer „Dateninformations- und Kontaktstelle“ und die Unterstützung des Aufbaus einer neutralen gewerkeübergreifenden Energieberatung im Kreis Borken vorsieht. Die Kreishandwerkerschaft Borken bereitet eine solche Energie-Beratung auf BAFA-Standard vor. Die Möglichkeiten zur Unterstützung dieser Maßnahme sollten weiter untersucht werden.

·         Mobilität

Der Handlungsschwerpunkt soll unter klimarelevanten Gesichtspunkten über den Fachbereich Verkehr und den Ausschuss für Verkehr und Straßenbau weiter bearbeitet werden.

·         Kooperative Planung (Flächenmanagement)

Dem Thema Flächenmanagement haben die Akteure im Rahmen der Regionale 2016 ebenfalls besondere Bedeutung zugemessen. Der Handlungsschwerpunkt „Kooperative Planung“ des Klimaschutzkonzeptes greift dieses Thema auf und sollte deshalb in den Entwicklungsprozess der zukunftsweisenden Konzeption zum Flächenmanagement im Kreis Borken eingebunden werden.

 

III.           Maßnahmen

Teil des Klimaschutzkonzeptes ist ein Maßnahmenkatalog mit 50 Maßnahmeempfehlungen (Anlage 1), die in der Projektstartphase teilweise bereits angelaufen sind, die aus heutiger Sicht kurzfristig anlaufen sollen oder langfristig ggfls. auch mit verschiedenen Akteuren umzusetzen sind. Die konkrete Maßnahmenplanung für 2010 ff zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes wird Gegenstand der haushaltspolitischen Beratungen in den Ausschüssen sein, soweit sich finanzielle Auswirkungen ergeben. Die Verabschiedung des Kimaschutzkonzeptes als erstem Klimabericht ersetzt daher nicht die Entscheidungen der Ausschüsse und des Kreistages zum Haushalt 2010.

Einige Beispiele für bereits umgesetzte Maßnahmen:

·         Im Handlungsschwerpunkt „Mobilität“ konnte der Kreis Borken jüngst seine Anerkennung als fahrradfreundlicher Kreis entgegennehmen.

·         Fahrplananpassungen im ÖPNV werden kontinuierlich nachfragegerecht vorgenommen.

·         Im Handlungsschwerpunkt „Flächenmanagement“ wird derzeit eine Konzeption in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsladen Bonn, der Gemeinde Raesfeld und der Stadt Ahaus erarbeitet.

·         Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken ist als Regionalpartner für die Energieeffizienzberatung akkreditiert und berät zur Anträgen für die Bezuschussung von Beratungsmaßnahmen über den „Sonderfonds Energieeffizienz“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

·         In seinem Bemühen um eine CO2-optimierte Energieversorgung ist der Kreis Borken mit der Bewilligung von Interreg-IVa- Mitteln für das drei-jährige Projekt „Energiequelle Wallhecke“ im Juni 2009 ein gutes Stück vorangekommen.

·         Das Serviceportal www.alt-bau-neu.de ist aktualisiert und das Informationsangebot erweitert worden.

·         Bei den Energietagen Schöppingen im März und auf dem Borkener Umweltmarkt gemeinsam mit der Stadt Borken im Juni 2009 konnte der Kreis Borken mit dem Messestand von AltBauNeu das Serviceangebot bereits erfolgreich präsentieren. Anfragen für die zweite Jahreshälfte 2009 und für 2010 liegen bereits vor.

·         Umgesetzt ist auch als Pilotprojekt ein Energielehrpfad im Rahmen der 72-Stunden-Aktion mit dem BDKJ (Bund deutscher katholischer Jugend) in Kooperation mit dem Bürgerfunksender „Welle Aasee“ entlang des Radweges an der Bocholter Aa.

·         Herr Landrat Wiesmann hat die Schirmherrschaft übernommen für eine Multivisions- Veranstaltungsreihe für Schulen der Sekundarstufe II, die mit Unterstützung des Kreises Borken und weiterer Sponsoren wie beispielsweise der Stadt Bocholt am 26.08.2009 startet.

 

 

Weiteres Vorgehen

 

Mit Vertretern von Kommunen und weiteren Akteuren der Allianz für Klimaschutz im Kreis Borken werden die weiteren Schritte für eine erfolgreiche Zusammenarbeit geklärt.

 

Das Klimaschutzkonzept wird in den nächsten Sitzungen des Umweltausschusses und des Kreistages zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

Das Klimaschutzkonzept erfüllt die Voraussetzungen des Bundes für eine Förderung zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten. Der Fördersatz beträgt 80%. Gefördert werden die Personalkosten zuzüglich notwendiger Sachkosten über einen Zeitraum von drei Jahren. Die Programme und Einzelprojekte der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt werden im Rahmen einer Begleitforschung auf ihre Wirksamkeit (z.B. Treibhausgasminderung, Multiplikatorwirkung, Arbeitsplatzeffekte) evaluiert. Die Finanzierung einzelner Maßnahmen wird nicht über dieses Programm gefördert. Der Ausschuss für Umweltschutz des Kreises hat die Verwaltung mit Beschluss vom 09.06.2009 beauftragt, eine Förderung zur Umsetzung des Konzeptes zu beantragen. Der Antrag wird kurzfristig gestellt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Finanzierung der einzelnen für die Startphase vorgesehenen Maßnahmen wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zu Abstimmung gestellt werden.

 


Anlagen:

Klimaschutzkonzept für den Kreis Borken

Zusammenfassung Klimaschutzkonzept für den Kreis Borken