Der Sachstandsbericht der Verwaltung zur Konzeption zum Aufbau eines nachhaltigen
regionalen Flächenmanagementsystems im Kreis Borken sowie der Stadt Ahaus und
der Gemeinde Raesfeld wird zur Kenntnis genommen.
Rechtsgrundlage:
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Sachdarstellung:
Der Kreis Borken hat gemeinsam mit der Landwirtschaftkammer
NRW – Kreisstelle Borken und dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband –
Kreisverband Borken am 03.11.2008 die gemeinsame Erklärung „Region in der Balance – Regionale Allianz
für die Fläche im Kreis Borken“ unterzeichnet. Ziel ist es eine
deutliche Verminderung des Flächenverbrauchs und den Schutz bestehender
Freiräume zu gewährleisten, die Inanspruchnahmen von Agrarflächen zu reduzieren
und eine kompakte, ressourcenschonende Siedlungsstruktur zu realisieren.
Auch im Rahmen der REGIONALE 2016 wurde das Thema als
Projektfeld „Region in der Balance“ definiert.
Auf dieser Grundlage soll im Kreis Borken gemeinsam mit den
Pilotkommunen Stadt Ahaus und Gemeinde Raesfeld ein „Nachhaltiges regionales
Flächenmanagementsystem“ entwickelt werden, das den Zielsetzungen der Erklärung
„Region in der Balance“ entspricht. Es sollen Instrumente und Maßnahmen für
einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Fläche beschrieben und ein gemeinsames
Handeln verabredet werden. Praktisch erprobte Ansätze können Ansatzpunkte für
die Übertragung auf weitere Städte und Gemeinden darstellen.
Der Kreis Borken, die Stadt Ahaus und die Gemeinde Raesfeld
beauftragen den Wissenschaftsladen (WILA) Bonn und die Landesarbeitsgemeinschaft
Agenda (LAG) 21 NRW e.V. zur Einführung eines Flächenmanagementsystems
sowie zur Entwicklung einer Konzeption zur Analyse und Bewertung der
Flächenentwicklung und einer Organisationsstruktur des Prozesses. Hierbei soll
ein Erfahrungs- und Wissenstransfer erfolgen, um Verzahnungspunkte zwischen der
Kreis- und der Gemeindeebene zu ermitteln.
Die Städte und Gemeinden verfügen mit der kommunalen Planungshoheit über
die wesentlichen Zuständigkeiten und Instrumente zur Steuerung der Siedlungs-
und Flächenentwicklung. Auch der Kreis Borken übernimmt zahlreiche
flächenwirksame Aufgaben. Zu nennen sind hier insbesondere die
Landschaftsplanung sowie als untere Landesplanungsbehörde zur Umsetzung der
Ziele der Raumordnung. In Planverfahren vertritt er die öffentlichen Belange
über Stellungnahmen. Der Kreis ist auch Träger wichtiger raumwirksamer Aufgaben
der Daseinsvorsorge, z. B. bei der Planung und Begleitung des Betriebes von
sozialen Einrichtungen oder der Finanzierung des ÖPNV.
Somit ist es folgerichtig eine nachhaltige Siedlungsentwicklung
frühzeitig mit der Kreis- und Regionalentwicklung kooperativ zu verzahnen und
abzustimmen. Durch die Gestaltung von funktionalen Synergien sollen
„intelligente Lösungen“ und informelle Instrumente entwickelt und etabliert
werden, die zur Entflechtung von Flächenkonkurrenzen beitragen können. Der
Kreis wirkt verstärkt als kooperativer Dienstleister und Moderator.
Es wird vorgeschlagen auf der Ebene des Kreises sowie der Städte und
Gemeinden vergleichbare Arbeitsstrukturen zu etablieren, in der sich die
Potenziale von Verwaltung, Politik und Gesellschaft produktiv zur
Zielerreichung ergänzen. Es werden insbesondere Vertreter von Institutionen und
Verbänden (Landwirtschaftskammer, Westfälisch-lippischer Landwirtschaftsverband,
Bezirksregierung Münster (z.B. Regionalrat, Landesplanungsbehörde), Tourismus-Naherholung,
Naturschutzverbände, Wirtschaftsvertreter (z.B. Energieversorger,
Verkehrsgesellschaft) und weiteren Experten eingebunden.
Der Kreistag und die Räte sind die abschließenden
Entscheidungsträger. Sie werden frühzeitig über die wesentlichen Schritte und
den Zeitplan zur Aufstellung des „Nachhaltigen Flächenmanagementsystems“
unterrichtet.
Finanzielle Auswirkungen:
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Der Aufwand von 25.882,50 Euro ist im laufenden Budget finanziert: |
Ja |
Nein |
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Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen: |
Ja |
Nein |
Wenn ja, wofür ? – Voraussichtlich in welcher Höhe ?
Zur Umsetzung eines Handlungskonzeptes bemüht sich der Kreis Borken zusammen mit dem Wissenschaftsladen Bonn um eine Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Anlagen:
Projektskizze zur „Konzeption zum Aufbau eines nachhaltigen
regionalen Flächenmanagementsystems im Kreis Borken sowie der Stadt Ahaus und
der Gemeinde Raesfeld“