Betreff
Sachstandsbericht "Region in der Balance/Allianz für die Fläche" – Aufbau eines nachhaltigen regionalen Flächenmanagements im Kreis Borken sowie der Stadt Ahaus und der Gemeinde Raesfeld
Vorlage
0200/2009
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Sachstandsbericht der Verwaltung zur Konzeption zum Aufbau eines nachhaltigen regionalen Flächenmanagementsystems im Kreis Borken sowie der Stadt Ahaus und der Gemeinde Raesfeld wird zur Kenntnis genommen.

 


Rechtsgrundlage:

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Sachdarstellung:

Der Kreis Borken hat gemeinsam mit der Landwirtschaftkammer NRW – Kreisstelle Borken und dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband – Kreisverband Borken am 03.11.2008 die gemeinsame Erklärung „Region in der Balance – Regionale Allianz für die Fläche im Kreis Borken“ unterzeichnet. Ziel ist es eine deutliche Verminderung des Flächenverbrauchs und den Schutz bestehender Freiräume zu gewährleisten, die Inanspruchnahmen von Agrarflächen zu reduzieren und eine kompakte, ressourcenschonende Siedlungsstruktur zu realisieren.

Auch im Rahmen der REGIONALE 2016 wurde das Thema als Projektfeld „Region in der Balance“ definiert.

Auf dieser Grundlage soll im Kreis Borken gemeinsam mit den Pilotkommunen Stadt Ahaus und Gemeinde Raesfeld ein „Nachhaltiges regionales Flächenmanagementsystem“ entwickelt werden, das den Zielsetzungen der Erklärung „Region in der Balance“ entspricht. Es sollen Instrumente und Maßnahmen für einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Fläche beschrieben und ein gemeinsames Handeln verabredet werden. Praktisch erprobte Ansätze können Ansatzpunkte für die Übertragung auf weitere Städte und Gemeinden darstellen.

 


Der Kreis Borken, die Stadt Ahaus und die Gemeinde Raesfeld beauftragen den Wissenschaftsladen (WILA) Bonn und die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda (LAG) 21 NRW e.V. zur Einführung eines Flächenmanagementsystems sowie zur Entwicklung einer Konzeption zur Analyse und Bewertung der Flächenentwicklung und einer Organisationsstruktur des Prozesses. Hierbei soll ein Erfahrungs- und Wissenstransfer erfolgen, um Verzahnungspunkte zwischen der Kreis- und der Gemeindeebene zu ermitteln.

Die Städte und Gemeinden verfügen mit der kommunalen Planungshoheit über die wesentlichen Zuständigkeiten und Instrumente zur Steuerung der Siedlungs- und Flächenentwicklung. Auch der Kreis Borken übernimmt zahlreiche flächenwirksame Aufgaben. Zu nennen sind hier insbesondere die Landschaftsplanung sowie als untere Landesplanungsbehörde zur Umsetzung der Ziele der Raumordnung. In Planverfahren vertritt er die öffentlichen Belange über Stellungnahmen. Der Kreis ist auch Träger wichtiger raumwirksamer Aufgaben der Daseinsvorsorge, z. B. bei der Planung und Begleitung des Betriebes von sozialen Einrichtungen oder der Finanzierung des ÖPNV.

Somit ist es folgerichtig eine nachhaltige Siedlungsentwicklung frühzeitig mit der Kreis- und Regionalentwicklung kooperativ zu verzahnen und abzustimmen. Durch die Gestaltung von funktionalen Synergien sollen „intelligente Lösungen“ und informelle Instrumente entwickelt und etabliert werden, die zur Entflechtung von Flächenkonkurrenzen beitragen können. Der Kreis wirkt verstärkt als kooperativer Dienstleister und Moderator.

 

Es wird vorgeschlagen auf der Ebene des Kreises sowie der Städte und Gemeinden vergleichbare Arbeitsstrukturen zu etablieren, in der sich die Potenziale von Verwaltung, Politik und Gesellschaft produktiv zur Zielerreichung ergänzen. Es werden insbesondere Vertreter von Institutionen und Verbänden (Landwirtschaftskammer, Westfälisch-lippischer Landwirtschaftsverband, Bezirksregierung Münster (z.B. Regionalrat, Landesplanungsbehörde), Tourismus-Naherholung, Naturschutzverbände, Wirtschaftsvertreter (z.B. Energieversorger, Verkehrsgesellschaft) und weiteren Experten eingebunden.

Der Kreistag und die Räte sind die abschließenden Entscheidungsträger. Sie werden frühzeitig über die wesentlichen Schritte und den Zeitplan zur Aufstellung des „Nachhaltigen Flächenmanagementsystems“ unterrichtet.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand von 25.882,50 Euro ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

 

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

 

Nein

Wenn ja, wofür ? – Voraussichtlich in welcher Höhe ?

Zur Umsetzung eines Handlungskonzeptes bemüht sich der Kreis Borken zusammen mit dem Wissenschaftsladen Bonn um eine Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung.


Anlagen:

Projektskizze zur „Konzeption zum Aufbau eines nachhaltigen regionalen Flächenmanagementsystems im Kreis Borken sowie der Stadt Ahaus und der Gemeinde Raesfeld“