Betreff
Verbesserung der Breitbandversorgung im Kreis Borken
Vorlage
0219/2009
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Kreistag begrüßt die kommunale Initiative zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Kreis Borken und stimmt der Umsetzung des dargestellten Breitbandkonzepts zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH die weiteren Schritte des Breitbandkonzepts umzusetzen.

Für die Umsetzung des Breitbandkonzepts werden 3,17 Mio. Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II – Sonstige Infrastruktur als Auszahlung überplanmäßig bereitgestellt (siehe Sitzungsvorlage Nr.0202/2009).


Rechtsgrundlage:

keine


Sachdarstellung:

 

1.    Einführung:

„Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Sie sind für Wirtschaft und Gesellschaft mittlerweile so bedeutend wie Straßen und Schienen [...].“ So umschreibt die Bundesregierung in ihrer aktuellen Breitbandstrategie die künftige Bedeutung von Breitbandnetzen. Laut Bundesregierung sollen im Jahr 2014 für 75 Prozent der Haushalte Übertragungsraten von 50 Mbit/s und mehr möglich sein. Diese Entwicklung darf am ländlichen Raum als wichtiger Standortfaktor nicht vorbeigehen. Eine verbesserte Breitbandversorgung in seiner Fläche ist Ziel des Kreises Borken.

 

Grundsätzlich gilt: Marktlösungen haben Vorrang bei der Breitbandversorgung. In erster Linie ist die Wirtschaft gefordert, die Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen. In den unterversorgten Gebieten eröffnen sich somit Marktchancen für innovative, regionale Ansätze, gerade auch für mittelständische Unternehmen. Andererseits gilt auch: Sorgt der Wettbewerb nicht, nicht schnell genug oder nicht in ausreichendem Umfang für eine Schließung der Lücken im Breitbandnetz, müssen andere Lösungen gefunden werden. In diesen Fällen sind Kreis, Städte und Gemeinden sowie die Versorgungsbetriebe im Kreisgebiet gefordert. Breitbandversorgung wird damit auch zunehmend eine Frage der Daseinsvorsorge, für die die öffentliche Hand Verantwortung trägt.

 

Exkurs: Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Darstellungen und Überlegungen soll im Rahmen der Einführung kurz ein Wertschöpfungsmodell vorgestellt werden, das auch gedankliche Grundlage des Breitbandkonzepts im Kreis Borken ist. In diesem dreistufigen Wertschöpfungsmodell nehmen die verschiedenen Partner die zu ihrem Kerngeschäft passende Stufe der Wertschöpfung ein. In Stufe 1 wird die Wertschöpfung aus der Vermarktung der passiven Infrastruktur, also Kabeltrasse/Leerrohr und unbeleuchtete Glasfaserleitung (Dark Fiber, also Lichtwellenleiterkabel, die bislang noch nicht aktiv genutzt werden) erzielt. In Stufe 2 erfolgt die Wertschöpfung aus der aktivierten, also beleuchteten Glasfaserleitung (Bereitstellung eines aktiven Netzzuganges). In der dritten Stufe werden verschiedene (Kommunikations-) Dienste angeboten. Die ersten beiden Stufen haben dabei den Charakter von Versorgungsleistungen, da sie die Versorgung von Endkunden mit einem Netzzugang von hoher Bandbreite über Glasfaser sicherstellen.

 

2.    Stand der Breitbandversorgung im Kreis Borken

Zwar ist die Breitbandversorgung im Kreis Borken für eine ländliche Region insgesamt vergleichsweise gut. Allerdings gibt es zwischen den Kommunen, aber auch innerhalb einzelner Ortsteile deutliche Unterschiede in der Versorgung. Vergleicht man die Breitbandversorgung im Westmünsterland jedoch mit Ballungsgebieten, so sind folgende drei Problemlagen deutlich zu erkennen:

 

·         In einigen Ortschaften sowie in großen Teilen des Außenbereichs ist Breitband (schneller 1 MBit/s Download) nur über Satellit verfügbar.

·         Nicht in allen Gewerbegebieten sind schnelle Breitbandverbindungen insbesondere Anschlüsse an ein Glasfasernetz vorhanden.

·         Der Anschluss an ein höherwertiges Breitbandnetz ist im Kreis Borken im Vergleich zu den Ballungszentren und zu den benachbarten Niederlanden deutlich teurer. 

Diese drei Problemlagen zeigen, dass auch das Westmünsterland von einer digitalen Spaltung von Wirtschaft und Gesellschaft bedroht ist. Um die Attraktivität seines Wirtschafts- und Lebensraums zu erhalten, will der Kreis Borken seine Aktivitäten im Bereich Breitband mit dem Ziel ausweiten, die Breitbandversorgung im gesamten Kreis Borken zeitnah und nachhaltig zu verbessern und zwar für

a) Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Verwaltungen und Kliniken und

b) Privathaushalte.

 

Bei allen Maßnahmen soll stets eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen, Versorgungsbetrieben, Wirtschaftsförderungen und privaten Unternehmen gesucht werden.

 

Ein großer Teil der vorhandenen Breitbandinfrastruktur im Kreis Borken ist im Eigentum der Deutschen Telekom AG. Wettbewerbern werden Glasfaserstrecken nur zum Teil zur Verfügung gestellt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass die Deutsche Telekom AG in neuen Wohn- oder Gewerbegebieten oder bei Straßenbaumaßnahmen vereinzelt ihre Breitbandinfrastruktur erweitert oder verbessert. Darüber hinaus finden Ausbaumaßnahmen der Deutschen Telekom AG statt, wenn vor Ort Wettbewerber, wie zum Beispiel Funkanbieter, verstärkt aktiv werden. Verschiedene andere Telekommunikationsfirmen (TK-Firmen) verfügen ebenfalls über unterschiedliche Breitbandinfrastrukturen im Kreis Borken. Nur wenige dieser Firmen geben aber Informationen über die Streckenführungen nach außen und/oder stellen anderen Marktpartnern gegen Entgelt Leitungen zur Verfügung. Das Interesse der privaten TK-Firmen bezieht sich allerdings vornehmlich auf die Städte mit mehr als 30.000 Einwohnern. Kleinere Kommunen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie für den Netzaufbau strategisch günstig liegen.

 

Aufgrund der bisherigen Investitionsbereitschaft der örtlichen Versorgungsbetriebe in der ersten Wertschöpfungsstufe verfügen die Städte Bocholt, Borken, Gronau und Rhede bereits über Glasfaserstrecken innerhalb der Kommunen, die zurzeit ausgebaut werden. In den Städten Ahaus und Vreden wurde der Ausbau von innerörtlichen Glasfasernetzen aktuell begonnen. Interkommunale Strecken Bocholt – Rhede – Borken und Winterswijk - Vreden sind realisiert. In Planung ist zurzeit die Strecke Gronau – Ahaus. Zumeist ermöglichen die Versorgungsbetriebe durch Vermietung von einzelnen Fasern (Dark-Fiber) privaten TK-Firmen eine Netznutzung. In den Kommunen Ahaus (im Aufbau, geplant), Gronau und Vreden vermieten die dortigen Stadtwerke außerdem Fasern an den Open-Access-Anbieter NDIX, so dass dort auch TK-Firmen - ohne selbst einen Netzbetrieb übernehmen zu müssen - die Infrastruktur für ihre Diensteangebote nutzen können. Die Aktivitäten der örtlichen Versorgungsunternehmen und die Aussagen der jeweiligen Geschäftsführungen lassen erwarten, dass in den kommenden Jahren der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in den Kommunen mit Stadtwerken deutlich vorangetrieben wird. Diese Netze stehen gewöhnlich für die Nutzung durch unterschiedliche TK-Firmen offen, so dass letztlich die Versorgung mit Breitbandinfrastruktur und Breitbanddiensten in diesen Orten insgesamt nachhaltig verbessert wird. Schwierig erscheinen jedoch die Finanzierung des Baus interkommunaler Strecken durch die örtlichen Versorgungsbetriebe und die Erschließung der Kommunen ohne eigene Versorgungsbetriebe mit hochwertigen Breitbandverbindungen.

 

3.    Geplantes Breitband-Konzept im Kreis Borken

In enger Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen, den Versorgungsbetrieben im Kreisgebiet und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH (WFG) beabsichtigt der Kreis Borken, die hiesige regionale Breitbandversorgung zu verbessern. Die nachhaltige Verbesserung der Breitbandversorgung soll im Kreis Borken erreicht werden durch:

 

a) Gewinnung von Versorgungsbetrieben und privaten Investoren für den Bau interkommunaler Glasfaserstrecken im offenen Konzept. Die Aufgaben des Kreises Borken/der WFG sind dabei insbesondere die Kontaktherstellung, Information, Interessensbündelung sowie Koordination. Offenes Konzept bedeutet hier, dass die Netznutzung grundsätzlich gegen vertretbares Entgelt jedem Interessierten diskriminierungsfrei ermöglicht wird. Zum einen sollen einzelne Fasern als Dark-Fiber vermietet werden (1. Wertschöpfungsstufe). Zum anderen erscheint es auch wünschenswert, dass ein Open-Access-Anbieter und Betreiber eines digitalen Marktplatzes gegen Zahlung einer entsprechenden Miete eine bestimmte Faserzahl nutzen kann (2. Wertschöpfungsstufe), so dass auch kleinere TK-Firmen die Möglichkeit erhalten, ihre Dienste Unternehmen, Institutionen oder Privathaushalten (3. Wertschöpfungsstufe) anzubieten, ohne sich selbst um den Netzbetrieb kümmern zu müssen.

 

b) Falls kein Dritter zu einem Netzaufbau bereit ist, beabsichtigt der Kreis Borken interkommunale Leerrohrstrecken zu bauen und an Versorgungsunternehmen und private TK-Firmen zu vermieten. Dadurch sollen diese in die Lage versetzt werden, Glasfasernetze aufzubauen. Folglich wird dann die 1. Wertschöpfungsstufe unterteilt in Kabeltrasse/Leerrohr und unbeleuchtete Glasfaserleitung. Durch die Fokussierung des Kreises Borken auf die Verlegung von Kabeltrassen/Leerrohren erübrigt sich eine zeitintensive und im Ausgang unbestimmte Notifizierung bei der EU-Kommission. Die Leerrohrplanung erfolgt in enger Abstimmung mit den Kommunen und Versorgungsbetrieben. Sofern in den Städten und Gemeinden sowie zwischen den Kommunen bereits Leerrohrtrassen von Kommunen, Versorgungsbetrieben bzw. privaten TK-Firmen bestehen, sollen zu diesen möglichst Koppelungen geschaffen bzw. an diese angeknüpft werden. Ebenfalls Netzkopplungen sind anzustreben zu Leerrohrnetzen, welche die Versorgungsbetriebe oder private Investoren bereit sind, unabhängig von kommunaler Unterstützung in den kommenden Jahren im Kreis Borken aufzubauen.

 

Finanziert werden soll die Verlegung der Leerrohre aus Mitteln des Konjunkturpakets II. Aufgrund der Vorgaben zum Konjunkturpaket II muss der Kreis Borken grundsätzlich die von ihm finanzierten Leerrohre im Eigentum behalten. Eine Weitergabe von Mitteln an Versorgungsbetriebe und / oder private TK-Firmen wäre unter den gegebenen Eigentumsverhältnissen der Gesellschaften und der bestehenden Breitbandverfügbarkeit in den Kommunen nicht möglich. Die Vorgaben zum Konjunkturpaket II verlangen ferner, dass die Investitionen in Leerrohre diskriminierungsfrei zu einem marktangemessenen Mietzins zu vermieten sind. Nutzen mehrere Mieter gemeinsam ein Leerrohr, so reduziert sich der Mietzins entsprechend. Für den Fall, dass Teile der interkommunalen Leerrohrstrecken durch Kommunen und/oder Versorgungsbetriebe realisiert sind bzw. werden, soll sich mit diesen auf gemeinsame Mietkonditionen für die gesamte Strecke und einen federführenden „Vermieter“ geeinigt werden. Die Mieter würden entsprechend mit einem Ansprechpartner verhandeln und zu einheitlichen Bedingungen eine gesamte Leerrohrstrecke mieten können. Die Mieteinnahmen selbst würden gemäß der jeweiligen Streckenlänge auf die unterschiedlichen Eigentümer der Leerrohrstrecke verteilt.

 

Zu klären sein wird im Folgenden, ob die Leerrohrstrecken unmittelbar einem oder mehreren Mietern per Mietvertrag zur Verfügung gestellt werden oder per Dienstleistungsvertrag ein Vermietungsauftrag vergeben wird. Hierbei sollte eine „neutrale“ Plattform ohne eigene Diensteangebote, d.h. Unternehmen allenfalls der 2. Wertschöpfungsstufe (z.B. Energie-Kommunikations-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft Westmünsterland mbH (EnKoBeWe), eine Tochtergesellschaft der Versorgungsbetriebe im Kreisgebiet) gewählt werden. Denn: Gerade die öffentliche Hand muss allen diskriminierungsfrei Zugang zu den Leerrohren ermöglichen.

 

Im Rahmen des Konjunkturpakets II stehen dem Kreis Borken insgesamt 9,9 Mio. € zur Verfügung, davon 3,17 Mio. € für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur. Diese Mittel von 3,17 Mio. € sollen im Rahmen der Maßnahmenplanung zum Konjunkturpaket II des Kreises Borken für die Verbesserung der Breitbandversorgung genutzt werden. Über die Mittelverwendung berät und entscheidet der Kreistag am 24.09.2009.

 

Angestrebt wird, alle Kommunen im Kreis Borken in einem vermaschten und offenen Glasfasernetz zu verbinden und in den einzelnen Orten Übergabepunkte zu schaffen. Die skizzierten Strecken für eine Verbindung aller Kommunen an das Leerrohrnetz umfassen in einer ersten Schätzung insgesamt ca. 160 km. Davon sind ca. 60 km bereits durch Versorgungsbetriebe und Kommunen gebaut. Um den Streckenbau zu vereinfachen, werden Breitbandinfrastrukturmaßnahmen des Kreises Borken bevorzugt an Kreisstraßen realisiert. Dabei sollen ohnehin geplante Baumaßnahmen soweit möglich zur Leerrohrverlegung mit genutzt werden. Die neu zu verlegende Lehrrohre werden in einer groben Schätzung mit 40.000 EUR pro km kalkuliert zuzüglich 10 % Planungskosten. Die Gesamtkosten für die Netzverlegung liegen damit bei ca. 4,4 Mio. EUR. Begonnen werden soll mit einer Leerrohrplanung in einem Umfang, der durch die Konjunkturpaket II-Mittel des Kreises gedeckt ist. Für die nicht durch Konjunkturpaket II-Mittel des Kreises gedeckten Investitionskosten soll später ein Finanzierungsmodell erarbeitet werden. Denkbar ist, dass die Kosten aus Leerrohrmieterträgen, Kreismitteln oder anteilig von Kommunen und/oder Versorgungs-unternehmen getragen werden. Darüber hinaus soll die Förderung kommunaler Investitionen in Breitbandinfrastruktur durch Land und Bund genutzt werden.

 

Das vorliegende Breitband-Konzept ist von Frau Dr. Elisabeth Schwenzow, WFG, entwickelt und sowohl mit dem Kreis als auch mit allen Kommunen und Versorgungsbetrieben im Kreis Borken abgestimmt worden. Frau Dr. Elisabeth Schwenzow und Herr Wilfried Kersting, Büro des Landrats, haben in den letzen Wochen in allen Kommunen und Versorgungsbetrieben die dargestellten Überlegungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung nochmals vorgestellt und positive Resonanz erfahren. Die Kommunen und Versorgungsbetriebe haben ihrerseits ihre Möglichkeiten zur Unterstützung und Mitwirkung sowie vorhandene und geplante Glasfaser- bzw. Leerrohrstrecken aufgezeigt. In einem Workshop am 02.09.2009 haben in einer kleinen Gruppe Vertreter von WFG, Kreis, Kommunen und Stadtwerke mit einem Fachbüro das Breitbandkonzept kritisch überprüft und angereichert. In der Bürgermeisterkonferenz am 07.09.2009 haben die Städte und Gemeinden ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, gemeinsam mit ihren Stadtwerken/Versorgungsbetrieben das regionale Breitband-Konzept im Kreis Borken mitzutragen und voranzubringen. Die Bürgermeister Büter, Lührmann, Radstaak und Kleweken werden persönlich und verbindlich in einem zu bildenden Lenkungskreis Breitband (Mitwirkende: Kreis, Städte und Gemeinden, Versorgungsbetriebe, WFG) mitwirken.

 

Nach der Entscheidung des Kreistages am 24.09.2009 über die überplanmäßige Bereitstellung von 3,17 Mio € aus Mitteln des Konjunkturpakets II – Sonstige Infrastruktur werden Planungen in drei Arbeitsgruppen

 

  • AG Trassenplanung zur weiteren Planung und Abstimmung technischer Fragen zu Netzplanung, -bau und –betrieb (Koordination: EnKoBeWe)

·         AG Betriebswirtschaft zur Klärung betriebswirtschaftlicher, kalkulatorischer  Fragen und zur Abstimmung des Geschäftsmodells (z.B. Mietmodell, Dienstleistungsmodell) (Koordination: WFG)

·         AG Recht zur Klärung gesellschafts-, wettbewerbs-, kommunal-, vergaberechtlicher Fragen (Koordination: Kreis)

fort- und in dem Lenkungskreis Breitband zusammengeführt. Die Grundstruktur und die grundlegenden Fragen sollen möglichst noch in diesem Jahr geklärt werden, damit die Mittel aus dem Konjunkturpaket II noch im vorgegebenen Zeitraum 2009 – 2010 eingesetzt werden können

 

Die Projektleitung obliegt weiterhin Frau Dr. Elisabeth Schwenzow, WFG. Frau Dr. Schwenzow wird in der Kreistagssitzung am 24.09.2009 das Breitbandkonzept vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. In der Sitzung wird sie in einer ersten schematischen Darstellung anhand einer Karte die bei den lokalen Versorgungsbetrieben vorhandenen und nutzbaren sowie die noch fehlenden offenen Netzverbindungen grob aufgezeigen.

 

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Die Konjunkturpaket II-Mittel – Sonstige Infrastruktur - in Höhe von 3,17 Mio. EUR werden für andere noch festzulegende Maßnahmen verwandt.


Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

 

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

 

Nein

Für die Umsetzung des Breitbandkonzepts werden 3,17 Mio Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II – Sonstige Infrastruktur als Auszahlung überplanmäßig bereitgestellt