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Rechtsgrundlage:

§ 46 Abs. 3 i.V.m. § 41 Abs. 4 Kreisordnung

Sachdarstellung:

Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschuss werden gemäß den oben aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen vom Vorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Soweit die Ausschussmitglieder Kreistagsabgeordnete sind oder bereits als Mitglied in einem anderen Ausschuss des Kreistages verpflichtet wurden, erübrigt sich die Verpflichtung.

Die Verpflichtung kann wie folgt vollzogen werden:

Der Vorsitzende verliest die folgende Verpflichtungsformel, anschließend wird sie von den noch nicht Verpflichteten nachgesprochen:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die religiöse Beteuerung kann von den einzelnen Ausschussmitgliedern weggelassen werden.

Entscheidungsalternative(n):