Der Kreistag Borken schließt sich der Resolution der Stadt Münster gegen die Abschiebung von Roma in das Kosovo und der Resolution der Stadt Vreden und des Pfarrgemeinderates der Pfarrei St. Georg zum Bleiberecht für von Kettenduldung betroffene Flüchtlinge an.

1.    Der Kreistag Borken fordert die zuständigen Gremien und Mandatsträger auf, durch Verordnung oder Gesetz, den jetzt noch bei uns lebenden Angehörigen der Roma mit Herkunft aus der heutigen Republik Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

2.    Der Kreistag Borken spricht sich gemeinsam mit der Stadt Vreden, mit den beiden großen Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas sowie mit der Bundeskonferenz der Integration – und Ausländerbeauftragten für eine gesetzliche Altfallregelung aus, die eine Lösung für die Menschen beinhaltet, die schon über mehrere Jahre mit einer Duldung hier leben müssen.

3.    Der Kreistag Borken fordert, dass die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung der Roma und der langjährig geduldeten Flüchtlinge so korrigiert werden, dass sie der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen. Für ältere, kranke bzw. erwerbsunfähige Personen müssen darüber hinaus, humanitäre Aspekte stärker als bisher berücksichtigt und kurzfristige Lösungen gefunden werden.

Sachdarstellung:

Die SPD – Kreistagsfraktion hat bereits im November letzten Jahres einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution  zur Abschiebung von Roma in das Kosovo gestellt. Dieser Antrag ist in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 09.12.09 in der Hoffnung zurückgezogen worden, dass sich mit der Verlängerung der Altfallregelung durch die Innenminister Anfang Dezember 09 auch eine Lösung für die Probleme der Roma auftun würde. Dem ist wohl nicht so, denn die Roma werden auch die ein wenig gemilderten Bedingungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kaum erfüllen können. Daher ist die Forderung nach wie vor richtig, den bei uns lebenden Roma auch vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung, ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Die Angehörigen der Roma in ein Land abzuschieben, in dem sie systematisch vom Arbeitsmarkt von den sozialen Sicherungssystemen und ärztlicher Behandlung ausgeschlossen werden, ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar und daher zutiefst inhuman.

Das Schicksal der Roma, nämlich in ständiger Angst leben zu müssen, abgeschoben zu werden, teilen über 100.000 von Kettenduldung betroffene Flüchtlinge, 63.000 leben schon länger als sechs Jahre mit einer Duldung. Für diese Menschen gilt es eine Lösung zu finden. Viele von ihnen haben die Gründe, die dazu führen, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig durch Erwerbsarbeit sichern können, nicht persönlich zu vertreten. Da sind auf der einen Seite die hohen Einkommensgrenzen und auf der anderen die verschärften Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Förder- bzw. Qualifizierungsprogramme wurden, wenn überhaupt leider erst so spät angeboten, dass diese Hilfen nicht mehr greifen konnten. Darüber hinaus können ältere, kranke oder erwerbsunfähige Menschen die Anforderungen überhaupt nicht erfüllen. Für diese Personengruppen müssen humanitäre Kriterien eingefügt werden, damit sie eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Insgesamt muss eine Lösung gefunden werden, die vielen langjährig hier lebenden Menschen mit ihren Kindern eine sichere Perspektive bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Schulte