1. Der Kreistag Borken beschließt die Einrichtung einer Härtefallkommission/ Arbeitskreises auf Kreisebene.
2. Der Kreistag beschließt die Einrichtung eines Integrationsrates bzw. Ausländerbeirates
Sachdarstellung:
Zu 1)
Immer wieder kommt es vor, dass Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände oder Einzelpersonen, die sich um Flüchtlinge kümmern, sich gegen Abschiebungen wehren und diese als unbillige Härte bewerten. Hinzu kommt, dass dem jeweiligen Ausländeramt vorgeworfen wird, dass es seine Ermessensspielräume nicht ausnutzt. In Münster gibt es daher einen Arbeitskreis, der gemeinsam mit der Verwaltung die Akten, der von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge noch einmal sichtet und prüft, ob es nicht doch noch ganz individuelle humanitäre Gründe gibt, die eine Abschiebung hinauszögern oder ganz verhindern könnten. Diese Möglichkeit sollte auch der Kreis Borken im Interesse der Flüchtlinge aber auch im Interesse der Mitarbeiter/innen des Ausländeramtes nutzen.
Zu 2)
Alle reden davon, dass die Integration der bei uns lebenden ausländischen Mitbürger/innen zu wünschen übrig lässt und dringend vorangetrieben werden muss. Integration kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie aktiv von den Zuwanderinnen und Zuwanderern mitgestaltet wird. Notwendig ist eine Politik mit den ausländischen Mitbürgern/innen und nicht für sie. Es gilt Menschen mit einer Migrationsgeschichte zu unterstützen, damit sie ihre Möglichkeiten und Kompetenzen für sich und die Gesellschaft einbringen und sich so hier angenommen fühlen. Für die politische Teilhabe der Zugewanderten sind die Integrationsgremien auf kommunaler Ebene wichtig, denn die Mitglieder kennen den Alltag und die Bedürfnisse der Zugewanderten. Sie können darüber berichten und vorschlagen welche Angebote für die Zugewanderten daher hilfreich und wirksam sind. Sie können aber auch erklären, warum bestimmte Maßnahmen nicht wirken oder scheitern. Eine erfolgreiche Integration der Zuwanderer hilft, soziale Schieflagen und Spannungen innerhalb der Gesellschaft zu vermeiden. Und trägt so zum sozialen Frieden bei.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Schulte