Betreff
Einberufung des Kreistages § 32 Kreisordnung NRW Antrag der SPD-Fraktion vom 01.02.2010
Vorlage
0023/2010
Art
Antrag SPD-Fraktion

Die SPD – Fraktion verlangt die sofortige Einberufung des Kreistages nach § 32 Kreisordnung NRW

 

Rechtsgrundlage:

§ 32 Kreisordnung NRW

 

Sachdarstellung:

Der Uran – Unfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau hat zu tiefer Besorgnis in der  Bevölkerung um die Sicherheit dieser Anlage geführt. Bei dem Unfall ist Uranhexafluorid freigesetzt worden und ein Mitarbeiter verstrahlt worden. Dieser musste dann eine Irrfahrt durch verschiedene Krankenhäuser durchleben. Die SPD Kreistagsfraktion fordert daher.

1.    Die Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau nehmen in der Kreistagssitzung Stellung zu dem Unfall.

2.    Die Betreiber  der Urananreicherungsanlage in Gronau stellen ihre Notfallpläne und die nach dem Unfall notwendig gewordenen Veränderungen der Notfallpläne vor.

3.    Die Betreiber des Brennelemente – Zwischenlagers in Ahaus stellen ihre Notfallpläne vor.

4.    Die Betreiber des Brennelemente – Zwischenlagers in Ahaus nehmen Stellung zu den geplanten verstärkten Atommülltransporten in das Zwischenlager.

5.    Die Landesregierung stellt ihre Notfallplanung für die Bevölkerung im Kreis Borken bzw. Münsterland vor.

6.    Die Kreisverwaltung berichtet über ihre Notfallplanung, die aus dem Jahre 2004 stammt und im vergangenen Sommer aktualisiert worden sein soll.

7.    Die Kreisverwaltung begründet, warum sie den Kreistag, der am Tag des Unfallgeschehens getagt hat, nicht sofort über diesen Unfall informiert hat, bei dem der Strahlen - Grenzwert deutlich überschritten wurde.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Schulte