Betreff
Sachstandsbericht Abfallwirtschaft im Kreis Borken
Vorlage
0043/2010
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Sachstandsbericht zur Abfallwirtschaft im Kreis Borken wird zur Kenntnis genommen.


Rechtsgrundlage:

-


Sachdarstellung:

Allgemeines

Die Abfallwirtschaft gehört als Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge zu den wichtigen Aufgaben des Kreises Borken. Zur Wahrnehmung der operativen Aufgaben hat der Kreis Borken die Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mbH (EGW) gegründet. Die EGW hat im Kreis Borken eine Entsorgungsstruktur aufgebaut, die es ermöglicht, selbständig und eigenverantwortlich in der Abfallwirtschaft agieren zu können. Handlungsleitend sind dabei die vom Kreistag des Kreises Borken vorgegebenen Ziele, die Abfallwirtschaft unter Abwägung ökologischer und ökonomischer Aspekte zu gestalten sowie die Zukunftsfähigkeit der gewählten Maßnahmen und Technologien fortwährend zu überprüfen. Besonderen Stellenwert haben dabei die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit und sozialverträgliche Gebühren.

Zu diesem Zweck beschäftigt die EGW derzeit in ihren kreisweiten Betriebsanlagen 100 Mitarbeiter.


Es ist zudem Zielsetzung der EGW, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch die mittelständische Wirtschaft im Kreis Borken zu fördern. Dies betrifft insbesondere die ansässigen Containerdienste und Transportunternehmen. Auch bei Zulieferern und Dienstleistern im Kreis Borken werden durch die Entsorgungstätigkeit der EGW Arbeitsplätze gesichert.

Entsorgungsverträge

Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Kreis Borken und EGW sind im Wesentlichen folgende Entsorgungsverträge:

·           Rahmenentsorgungsvertrag

·           Vertrag über Planung, Bau und Betrieb einer MBA

·           Vertrag über Planung, Bau und Betrieb eines Kompostwerkes

·           Vertrag über Aufbereitung und Kompostierung von Grünabfällen

·           Vertrag über die Durchführung von Maßnahmen zur thermischen Abfallbehandlung

·           Vertrag über die Erfassung, Aufbereitung, Verwertung, Entsorgung wiederverwertbarer und schadstoffhaltiger Abfälle

·           Vertrag über die Durchführung von Aufgaben im Bereich der Aufbereitung, Verwertung und Deponierung von Boden, Bauschutt und Straßenaufbruch

·           Vertrag über die Durchführung der Klärschlammkompostierung

·           Vertrag über die Durchführung der Aufbereitung und Verwertung von Baustellenmischabfällen

·           Vertrag über die Durchführung der Abfallberatung

·           Vertrag über die Nachsorge stillgelegter Entsorgungsanlagen

·           Drittbeauftragung im Rahmen der Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonagen von privaten Haushaltungen aus der kommunalen Sammlung.

Die Laufzeit der meisten Verträge endet am 31.12.2010. Die Fortsetzung der Entsorgungsverträge bzw. der Abschluss neuer Entsorgungsverträge wird im ersten Quartal 2010 vorbereitet.

Restabfallbehandlung

Angesichts der Mengen- und Preiseinbrüche aufgrund der Wirtschaftskrise sowie der vorhandenen Überkapazitäten in der thermischen Abfallentsorgung bzw. – verwertung hat die EGW für den Betrieb der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) ein neues Handlungskonzept entwickelt, das den eingetretenen Mengen- und Preiseinbrüchen bei Gewerbeabfällen angemessen Rechnung trägt und das für 2010 umgesetzt wird. Im Vorfeld waren folgende Varianten geprüft worden:

Variante I:

Der bisher praktizierte Betrieb mit mechanischer Aufbereitung sowie Intensiv- und Nachrotte wird beibehalten.

Variante II:

Die mechanische Aufbereitung und die Intensivrotte werden weiter betrieben; die Nachrotte wird stillgelegt bzw. anderweitig genutzt.


Variante III:

Die mechanische Aufbereitung wird weiter betrieben; die Intensiv- und Nachrotte werden stillgelegt bzw. anderweitig genutzt.

Nach dem Variantenvergleich stellte sich die Variante II – Weiterbetrieb der mechanischen Aufbereitung und Intensivrotte; Anderweitige Nutzung der Nachrotte – als die kostengünstigste Lösung dar.

Die durchgeführte betriebswirtschaftliche Betrachtung verschiedener Betriebsvarianten der MBA führt zu dem Ergebnis, dass die mechanisch-biologische Abfallbehandlung auch durch die aktuelle abfallwirtschaftliche Entwicklung grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird.

Das Handlungskonzept sieht daher vor, die biologische Behandlung der Abfälle allein in den 26 Rottetunneln durchzuführen und die Nachrottehalle für andere Zwecke, wie die Zwischenlagerung von Inertabfällen und die Aufbereitung und Lagerung von fertigem Kompost, zu nutzen. Die Entsorgungskapazität der MBA beträgt damit rd. 85.000 t.

Des Weiteren ist durch das Konzept gewährleistet, dass auch nach Umstellung der Anlagentechnik und des –betriebes der MBA auf derzeit noch nicht vorhersehbare Entwicklungen in der Abfallwirtschaft möglichst flexibel reagiert werden kann.

Bioabfallbehandlung

Die EGW nimmt an einem Forschungsvorhaben im Zuge des 5. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung teil. Im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens sollen in großtechnischen Versuchen in der bestehenden Kompostierungsanlage der EGW, die über die repräsentativen Bioabfall-Behandlungstechniken Tafelmieten- oder Tunnelkompostierung verfügt, folgende Untersuchungsschwerpunkte erarbeitet und bilanziell ausgewertet werden.

·           Technische Möglichkeiten der Entfrachtung der Bioabfälle von leicht abbaubarer Organik durch Abpressen oder statische Perkolation.

·           Auswirkung der Entfrachtung von leicht abbaubarer Organik auf die Rottedauer bzw. auf die Belüftungsrate und damit auf den Energieverbrauch im Kompostierungsprozess.

·           Prüfung der Integrationsfähigkeit der vorgenannten Maßnahmen in bestehende Kompostierungsanlagen.

Unter der Voraussetzung, dass ein Großteil der leicht verfügbaren Organik in die Flüssigphase überführt wird, könnte die Rottedauer um bis zu 50 % verkürzt werden. Durch reduzierte Belüftungsraten könnten Energieeinsparungen in Höhe von bis zu 30 % realisiert werden.

Die wissenschaftlichen Ergebnisse können sowohl in der anwendungsorientierten Forschung (z.B. biologische Grundlagen zur Kompostierung) als auch in der Industrie für die Anwendung energieineffizienter Verfahren genutzt werden und so unmittelbar zur Einsparung von Primärenergieträgern beitragen.


Das erwartete Ergebnis des FuE-Vorhabens ist eine abgesicherte verfahrenstechnische und energetische Aufwertung der modifizierten Kompostierungsprozesse.

Bei einem erfolgreichen Einsatz des neuen Verfahrens erwartet die EGW einen noch wirtschaftlicheren Betrieb des Kompostwerkes, da die Kapazität von derzeit ca. 40.000 t auf mindestens 50.000 t deutlich ausgeweitet werden kann und somit niedrigere Stückkosten entstehen. Die EGW kann über eine Jahresmenge von mehr als 60.000 t (ca. 47.000 t aus dem Kreis Borken, mindestens 8.000 t von der AGR sowie weitere Anlieferungen verschiedener kommunaler und privater Entsorgungsunternehmen) verfügen.

Die EGW wird die neue Anlagentechnik bei erfolgreichem Abschluss auf ihrem Standort einsetzen und das entwickelte Verfahren in ihrer Region eigenständig verwerten. Die EGW kann sich dann mit dem Einsatz der entwickelten Anlagentechnik gegenüber ihrer Konkurrenz aus anderen Regionen abgrenzen. Die erfolgreiche betriebliche Umsetzung in der Bioabfallbehandlungsanlage führt zu einer Sicherung des Standortes und der Arbeitsplätze. Weiterhin besteht die Möglichkeit, zusätzliche Abfallmengen für die Anlage zu akquirieren so dass die EGW auch langfristig von günstigen Entsorgungskosten für kommunalen Bioabfall ausgeht.

Altpapierentsorgung

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.06.2009 zur gewerblichen Altpapiersammlung hat die Positionen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gestärkt und die Möglichkeiten der gewerblichen Altpapiersammlung deutlich eingeschränkt.

Die öffentliche Hand hat damit erhebliche strategische Möglichkeiten bei der Altpapierentsorgung.

Die derzeit noch geltenden Altpapier-Kaufverträge der privaten Entsorger im Kreis Borken enthalten sehr gute Konditionen für die Entsorger. Sie zahlen an den Kreis Borken einen Verkaufserlös, der sich aus den „Händlerpreisen für Altpapier in Deutschland“ in der Rubrik „gemischte Ballen (1.02)“ in der Zeitschrift EUWID – Recycling und Entsorgung ergibt, abzüglich eines Betrages für die Verwertungskosten von 20,00 €/t. Der Kreis Borken wiederum gibt den ggfls. noch verbleibenden Erlös an die Städte und Gemeinden weiter.

Die Altpapier-Kaufverträge mit den privaten Entsorgern können zum 31.12.2010 mit einer Frist von 6 Monaten erstmals gekündigt werden.

Im Falle einer Ausschreibung wäre bereits jetzt ein Marktpreis von 20-25 €/t oberhalb des EUWID-Preises realistisch. Dieser dürfte ausreichen, eine kostendeckende kommunale Altpapierentsorgung in den Kommunen zu gewährleisten und sich die Chancen steigender Erlöse zu erhalten.

Der Aufsichtsrat der EGW hat die Geschäftsführung beauftragt, ein Konzept für die Altpapierentsorgung ab dem 01.01.2011 zu erarbeiten.


Klärschlammentsorgung

Die EGW betreibt in Vreden-Ellewick eine Klärschlammkompostierungsanlage für die Entsorgung kommunaler Klärschlämme. Nachdem der bisherige Vertrag ausgelaufen ist, haben sich die Kommunen Gronau, Stadtlohn, Vreden, Heiden, Schöppingen zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Entsorgung von Klärschlämmen in der Klärschlammkompostierungsanlage entschieden. Eine Zusammenarbeit besteht darüber hinaus auch mit den Gemeinden Heek, Isselburg, Raesfeld, Südlohn und Velen.

Wertstoffhöfe

Die EGW betreibt kreisweit 10 Wertstoffhöfe in Ahaus-Alstätte, Borken-Hoxfeld, Gescher, Gronau, Heiden, Legden, Raesfeld, Rhede, Velen und Vreden. Die neuen Wertstoffhöfe in Heiden und Rhede wurden am 01.10.2009 bzw. 01.01.2010 in Betrieb genommen.

Die Wertstoffhöfe ergänzen das Serviceangebot der Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbH (EGW) im Bereich der Abfallentsorgung. Hier können ohne Bezahlung Altglas, Altkleider, Altpapier, Batterien, CDs / DVDs, Elektro- und Elektronikschrott (auch Kühlgeräte), Energiesparlampen, Flaschenkorken, Eisen- und Metallschrott sowie Leuchtstoffröhren angeliefert werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der kostenpflichtigen Abgabe von häuslichem Sperrmüll, Garten- und Grünabfällen, Altholz, Bauschutt, Baumischabfällen, Flachglas, Folien sowie Styropor.

Ziel der EGW ist es, durch die Bereitstellung ortsnaher Wertstoffhöfe den Bürgerinnen und Bürgern eine kundenfreundliche, zuverlässige und umweltschonende Abfallwirtschaft im Kreis Borken zu bieten.

Die Wertstoffhöfe werden von rd. 200.000 Kunden im Jahr genutzt.

Regenerative Energien

Im Hinblick auf die Belange des Klimaschutzes haben die nachhaltige, energieeffiziente Abfallbehandlung und die Nutzung regenerativer Energien zunehmend an Bedeutung gewonnen. Konsequent verfolgt die EGW die Nutzung von Sonnen- und Windenergie durch Betrieb von Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie die Schonung natürlicher Ressourcen durch die umweltschonende Vergärung von Klärschlämmen und Bioabfällen zur Stromproduktion oder auch die thermische und energetische Verwertung von Abfällen.


Mengenstatistik 2008/2009

Die EGW hat in den Jahren 2008 und 2009 folgende Abfallmengen entsorgt:

Kommunale Abfälle in t.

Abfallart

2008

2009

Restabfall

46.600

46.800

Sperrmüll

6.600

6.800

Bioabfall

46.400

46.600

Grünabfall

3.117

2.881

Gewerbliche Abfälle in t.

Abfallart

2008

2009

Gewerbeabfall

72.700

47.500

Bioabfall

734

21.022

Grünabfall

27.167

28.628

Entscheidungsalternative(n):

Ja

Nein

Wenn ja, welche ?