Der Sachstandsbericht zur Abfallwirtschaft im Kreis Borken wird zur Kenntnis genommen.
Rechtsgrundlage:
-
Sachdarstellung:
Allgemeines
Die Abfallwirtschaft gehört als Kernbereich
öffentlicher Daseinsvorsorge zu den wichtigen Aufgaben des Kreises Borken. Zur
Wahrnehmung der operativen Aufgaben hat der Kreis Borken die
Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mbH (EGW) gegründet. Die EGW hat im
Kreis Borken eine Entsorgungsstruktur aufgebaut, die es ermöglicht, selbständig
und eigenverantwortlich in der Abfallwirtschaft agieren zu können.
Handlungsleitend sind dabei die vom Kreistag des Kreises Borken vorgegebenen
Ziele, die Abfallwirtschaft unter Abwägung ökologischer und ökonomischer
Aspekte zu gestalten sowie die Zukunftsfähigkeit der gewählten Maßnahmen und
Technologien fortwährend zu überprüfen. Besonderen Stellenwert haben dabei die
Gewährleistung der Entsorgungssicherheit und sozialverträgliche Gebühren.
Zu diesem Zweck beschäftigt die EGW derzeit
in ihren kreisweiten Betriebsanlagen 100 Mitarbeiter.
Es ist zudem Zielsetzung der EGW, bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch die mittelständische Wirtschaft im Kreis Borken
zu fördern. Dies betrifft insbesondere die ansässigen Containerdienste und
Transportunternehmen. Auch bei Zulieferern und Dienstleistern im Kreis Borken
werden durch die Entsorgungstätigkeit der EGW Arbeitsplätze gesichert.
Entsorgungsverträge
Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Kreis Borken und
EGW sind im Wesentlichen folgende Entsorgungsverträge:
·
Rahmenentsorgungsvertrag
·
Vertrag über Planung, Bau und Betrieb einer MBA
·
Vertrag über Planung, Bau und Betrieb eines
Kompostwerkes
·
Vertrag über Aufbereitung und Kompostierung von
Grünabfällen
·
Vertrag über die Durchführung von Maßnahmen zur
thermischen Abfallbehandlung
·
Vertrag über die Erfassung, Aufbereitung,
Verwertung, Entsorgung wiederverwertbarer und schadstoffhaltiger Abfälle
·
Vertrag über die Durchführung von Aufgaben im
Bereich der Aufbereitung, Verwertung und Deponierung von Boden, Bauschutt und
Straßenaufbruch
·
Vertrag über die Durchführung der
Klärschlammkompostierung
·
Vertrag über die Durchführung der Aufbereitung und
Verwertung von Baustellenmischabfällen
·
Vertrag über die Durchführung der Abfallberatung
·
Vertrag über die Nachsorge stillgelegter
Entsorgungsanlagen
·
Drittbeauftragung im Rahmen der Entsorgung von
Papier, Pappe und Kartonagen von privaten Haushaltungen aus der kommunalen
Sammlung.
Die Laufzeit der meisten Verträge endet am
31.12.2010. Die Fortsetzung der Entsorgungsverträge bzw. der Abschluss neuer
Entsorgungsverträge wird im ersten Quartal 2010
vorbereitet.
Restabfallbehandlung
Angesichts der Mengen- und Preiseinbrüche
aufgrund der Wirtschaftskrise sowie der vorhandenen Überkapazitäten in der
thermischen Abfallentsorgung bzw. – verwertung hat die EGW für den Betrieb der
Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) ein neues
Handlungskonzept entwickelt, das den eingetretenen Mengen- und Preiseinbrüchen
bei Gewerbeabfällen angemessen Rechnung trägt und das für 2010 umgesetzt wird.
Im Vorfeld waren folgende Varianten geprüft worden:
Variante I:
Der bisher praktizierte Betrieb mit
mechanischer Aufbereitung sowie Intensiv- und Nachrotte wird beibehalten.
Variante II:
Die mechanische Aufbereitung und die
Intensivrotte werden weiter betrieben; die Nachrotte wird stillgelegt bzw.
anderweitig genutzt.
Variante III:
Die mechanische Aufbereitung wird weiter
betrieben; die Intensiv- und Nachrotte werden stillgelegt bzw. anderweitig
genutzt.
Nach dem Variantenvergleich stellte sich die
Variante II – Weiterbetrieb der mechanischen Aufbereitung und Intensivrotte;
Anderweitige Nutzung der Nachrotte – als die kostengünstigste Lösung dar.
Die durchgeführte betriebswirtschaftliche
Betrachtung verschiedener Betriebsvarianten der MBA führt zu dem Ergebnis, dass
die mechanisch-biologische Abfallbehandlung auch durch die aktuelle
abfallwirtschaftliche Entwicklung grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird.
Das Handlungskonzept sieht daher vor, die
biologische Behandlung der Abfälle allein in den 26 Rottetunneln durchzuführen
und die Nachrottehalle für andere Zwecke, wie die Zwischenlagerung von
Inertabfällen und die Aufbereitung und Lagerung von fertigem Kompost, zu
nutzen. Die Entsorgungskapazität der MBA beträgt damit rd. 85.000 t.
Des Weiteren ist durch das Konzept
gewährleistet, dass auch nach Umstellung der Anlagentechnik und des –betriebes
der MBA auf derzeit noch nicht vorhersehbare Entwicklungen in der
Abfallwirtschaft möglichst flexibel reagiert werden kann.
Bioabfallbehandlung
Die EGW nimmt an einem Forschungsvorhaben im Zuge
des 5. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung teil. Im Rahmen eines
Forschungs- und Entwicklungsvorhabens sollen in großtechnischen Versuchen in
der bestehenden Kompostierungsanlage der EGW, die über die repräsentativen
Bioabfall-Behandlungstechniken Tafelmieten- oder Tunnelkompostierung verfügt,
folgende Untersuchungsschwerpunkte erarbeitet und bilanziell ausgewertet werden.
·
Technische Möglichkeiten
der Entfrachtung der Bioabfälle von leicht abbaubarer Organik durch Abpressen
oder statische Perkolation.
·
Auswirkung der
Entfrachtung von leicht abbaubarer Organik auf die Rottedauer bzw. auf die
Belüftungsrate und damit auf den Energieverbrauch im Kompostierungsprozess.
·
Prüfung der
Integrationsfähigkeit der vorgenannten Maßnahmen in bestehende
Kompostierungsanlagen.
Unter der Voraussetzung, dass ein Großteil der leicht verfügbaren
Organik in die Flüssigphase überführt wird, könnte die Rottedauer um bis zu 50
% verkürzt werden. Durch reduzierte Belüftungsraten könnten Energieeinsparungen
in Höhe von bis zu 30 % realisiert werden.
Die wissenschaftlichen Ergebnisse können sowohl in der
anwendungsorientierten Forschung (z.B. biologische Grundlagen zur
Kompostierung) als auch in der Industrie für die Anwendung energieineffizienter
Verfahren genutzt werden und so unmittelbar zur Einsparung von
Primärenergieträgern beitragen.
Das erwartete Ergebnis des FuE-Vorhabens ist
eine abgesicherte verfahrenstechnische und energetische Aufwertung der
modifizierten Kompostierungsprozesse.
Bei einem erfolgreichen Einsatz des neuen
Verfahrens erwartet die EGW einen noch wirtschaftlicheren Betrieb des
Kompostwerkes, da die Kapazität von derzeit ca. 40.000 t auf mindestens 50.000
t deutlich ausgeweitet werden kann und somit niedrigere Stückkosten entstehen.
Die EGW kann über eine Jahresmenge von mehr als 60.000 t (ca. 47.000 t aus dem
Kreis Borken, mindestens 8.000 t von der AGR sowie weitere Anlieferungen
verschiedener kommunaler und privater Entsorgungsunternehmen) verfügen.
Die EGW wird die neue Anlagentechnik bei
erfolgreichem Abschluss auf ihrem Standort einsetzen und das entwickelte
Verfahren in ihrer Region eigenständig verwerten. Die EGW kann sich dann mit
dem Einsatz der entwickelten Anlagentechnik gegenüber ihrer Konkurrenz aus
anderen Regionen abgrenzen. Die erfolgreiche betriebliche Umsetzung in der
Bioabfallbehandlungsanlage führt zu einer Sicherung des Standortes und der
Arbeitsplätze. Weiterhin besteht die Möglichkeit, zusätzliche Abfallmengen für
die Anlage zu akquirieren so dass die EGW auch langfristig von günstigen
Entsorgungskosten für kommunalen Bioabfall ausgeht.
Altpapierentsorgung
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom
18.06.2009 zur gewerblichen Altpapiersammlung hat die Positionen der
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gestärkt und die Möglichkeiten der
gewerblichen Altpapiersammlung deutlich eingeschränkt.
Die öffentliche Hand hat damit erhebliche
strategische Möglichkeiten bei der Altpapierentsorgung.
Die derzeit noch geltenden
Altpapier-Kaufverträge der privaten Entsorger im Kreis Borken enthalten sehr
gute Konditionen für die Entsorger. Sie zahlen an den Kreis Borken einen Verkaufserlös,
der sich aus den „Händlerpreisen für Altpapier in Deutschland“ in der Rubrik
„gemischte Ballen (1.02)“ in der Zeitschrift EUWID – Recycling und Entsorgung
ergibt, abzüglich eines Betrages für die Verwertungskosten von 20,00 €/t. Der
Kreis Borken wiederum gibt den ggfls. noch verbleibenden Erlös an die Städte
und Gemeinden weiter.
Die Altpapier-Kaufverträge mit den privaten
Entsorgern können zum 31.12.2010 mit einer Frist von 6 Monaten erstmals
gekündigt werden.
Im Falle einer Ausschreibung wäre bereits
jetzt ein Marktpreis von 20-25 €/t oberhalb des EUWID-Preises realistisch.
Dieser dürfte ausreichen, eine kostendeckende kommunale Altpapierentsorgung in
den Kommunen zu gewährleisten und sich die Chancen steigender Erlöse zu
erhalten.
Der Aufsichtsrat der EGW hat die
Geschäftsführung beauftragt, ein Konzept für die Altpapierentsorgung ab dem
01.01.2011 zu erarbeiten.
Klärschlammentsorgung
Die EGW betreibt in Vreden-Ellewick eine
Klärschlammkompostierungsanlage für die Entsorgung kommunaler Klärschlämme.
Nachdem der bisherige Vertrag ausgelaufen ist, haben sich die Kommunen Gronau,
Stadtlohn, Vreden, Heiden, Schöppingen zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit
bei der Entsorgung von Klärschlämmen in der Klärschlammkompostierungsanlage
entschieden. Eine Zusammenarbeit besteht darüber hinaus auch mit den Gemeinden
Heek, Isselburg, Raesfeld, Südlohn und Velen.
Wertstoffhöfe
Die EGW betreibt kreisweit 10 Wertstoffhöfe
in Ahaus-Alstätte, Borken-Hoxfeld, Gescher, Gronau, Heiden, Legden, Raesfeld,
Rhede, Velen und Vreden. Die neuen Wertstoffhöfe in Heiden und Rhede wurden am
01.10.2009 bzw. 01.01.2010 in Betrieb genommen.
Die Wertstoffhöfe ergänzen das Serviceangebot
der Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbH (EGW) im Bereich der
Abfallentsorgung. Hier können ohne Bezahlung Altglas, Altkleider, Altpapier,
Batterien, CDs / DVDs, Elektro- und Elektronikschrott (auch Kühlgeräte),
Energiesparlampen, Flaschenkorken, Eisen- und Metallschrott sowie
Leuchtstoffröhren angeliefert werden.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der
kostenpflichtigen Abgabe von häuslichem Sperrmüll, Garten- und Grünabfällen,
Altholz, Bauschutt, Baumischabfällen, Flachglas, Folien sowie Styropor.
Ziel der EGW ist es, durch die Bereitstellung
ortsnaher Wertstoffhöfe den Bürgerinnen und Bürgern eine kundenfreundliche,
zuverlässige und umweltschonende Abfallwirtschaft im Kreis Borken zu bieten.
Die Wertstoffhöfe werden von rd. 200.000
Kunden im Jahr genutzt.
Regenerative Energien
Im Hinblick auf die Belange des Klimaschutzes
haben die nachhaltige, energieeffiziente Abfallbehandlung und die Nutzung
regenerativer Energien zunehmend an Bedeutung gewonnen. Konsequent verfolgt die
EGW die Nutzung von Sonnen- und Windenergie durch Betrieb von Photovoltaik- und
Windkraftanlagen sowie die Schonung natürlicher Ressourcen durch die
umweltschonende Vergärung von Klärschlämmen und Bioabfällen zur Stromproduktion
oder auch die thermische und energetische Verwertung von Abfällen.
Mengenstatistik 2008/2009
Die EGW hat in den Jahren 2008 und 2009
folgende Abfallmengen entsorgt:
Kommunale
Abfälle in t. |
||
Abfallart |
2008 |
2009 |
Restabfall |
46.600 |
46.800 |
Sperrmüll |
6.600 |
6.800 |
Bioabfall |
46.400 |
46.600 |
Grünabfall |
3.117 |
2.881 |
Gewerbliche
Abfälle in t. |
||
Abfallart |
2008 |
2009 |
Gewerbeabfall |
72.700 |
47.500 |
Bioabfall |
734 |
21.022 |
Grünabfall |
27.167 |
28.628 |
Entscheidungsalternative(n):
Ja |
Nein |
Wenn ja, welche ?